Ortsverband Immenstadt

CSU Fraktion

Statement zur Sanierung der Königsegg Grundschule

 

Nachdem der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Königsegg Grundschule gefasst hat, geht es für die CSU Immenstadt nun darum, diese zeitnah umzusetzen.

Für die Stadträte der CSU kommt hierbei nur folgende Vorgehensweise in Frage. Die Sanierung der Königsegg Grundschule ist zeitlich von einer Sanierung oder einem Neubau des Schulzentrums zu trennen, da dies sonst die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überfordern würde.

Die beiden Schulleiter des Schulzentrums haben außerdem zum Ausdruck gebracht, dass mit den bereits eingeleiteten Sanierungen im Schulzentrum (Decken, Böden und Brandschutz) ein Weiterbetrieb für die nächsten 15 Jahre aus ihrer Sicht unproblematisch ist.

Für die Sanierung der Königsegg Grundschule wird ein städtischer Eigenanteil von 8 Millionen Euro benötigt. Dieses Geld muss aus Sicht der CSU durch eine Mischung aus Verkauf städtischen Eigentums und einer vorhabenbezogenen Kreditaufnahme erfolgen. Die Tilgung der Sanierungskosten muss innerhalb von 15 Jahren abgeschlossen werden, um dann in einem weiteren Schritt den Neubau oder die Sanierung des Schulzentrums angehen zu können.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Wurmbäck wird sich auch weiter mit aller Kraft zusammen mit Bürgermeister Schaupp beim Fraktionsvorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion für die Erhöhung des staatlichen Zuschusses auf 40% einsetzen, um damit den städtischen Eigenanteil von 8 Millionen Euro weiter zu reduzieren.

Nicht hinnehmbar sind für die CSU Äußerungen, während der Sanierungsphase der Grundschule könnten die Klassen nicht auf freie Räume im Schulzentrum und der Grundschule in Stein ausgelagert werden. Wenn freie Raumkapazitäten in anderen städtischen Schulen vorhanden sind, müssen diese unbedingt genutzt werden. Denn bei der derzeitigen Finanzlage der Stadt ist es nur verantwortlich, siebenstellige Beträge für eine kurzfristige Containerlösung einzusparen.