Ortsverband Oberföhring/Johanneskirchen

Neujahrsempfahng 2017

Neujahrsempfahng 2017 des Stimmkreises 102 - Ausführlicher Bericht

Neujahrsempfang in der Residenz am 30.01.2017

1. BEGRÜSSUNGSREDE Robert Brannekämper als Gastgeber

In der Begrüßungsrede werden alle namhaften Politiker und besonders auch die Ehrenamtlichen Bürger begrüßt.

Robert Brannekämper leitet über zur Musik durch die Kammerphilharmonie dacapo München, denn „dacapo“ bedeutet musikalisch Neuanfang. Und dies ist bei einem Neujahrsempfang auch politisch zutreffend.

Robert Brannekämper spricht die aktuellen Themen an, die uns alle bewegen, wie Brexit, Trump, den Terror in Deutschland und der Welt mit dem Fazit, es gerät alles aus den Fugen.

Er betont die Wichtigkeit - gerade in diesen Zeiten - der alten Werte in Familie, sozialer Zusammenhalt, gesicherter Wohlstand.

Die kritische und ernste Flüchtlingsdebatte von Staatsminister Söder, auf die er als einer der ersten Politiker vorausschauend auf die Problematik hingewiesen hat, ist ebenfalls ein lobendes Thema.

Weiter referiert er in der Kommunalpolitik Bogenhausen/Berg am Laim über das geplante neue Kultur- und Konzerthaus. Dieses Haus wird ein neuer Leuchtturm für München als Musikstadt von Wagner, Mozart und Strauss.

 2. FESTREDE Dr. Markus Söder als Gastredner und Hausherr der Residenz

Staatsminister Dr. Söder bedankt sich für die Einladung und wünscht allen Anwesenden ein Gutes Neues Jahr und dass für alle Gäste im neuen Jahr die Wünsche wahr werden.

Er selbst hofft immer noch auf einen Aufstieg seines 1. FCN als Clubberer in die 1. Bundesliga ;-)

Besonders bedankt sich Dr. Söder bei den Ehrenamtlichen, ohne die die ganzen Aufgaben eines Bayerischen Staats im sozialen Umfeld für die Menschen im Alltag nicht darstellbar wären. Hier sieht er den Freistaat als Vorreiter in der Republik.

Die gute und langjährige Freundschaft mit Robert Brannekämper und die Gemeinsamkeiten in der klaren und direkten politischen Kommunikation von beiden Personen stellt er besonders heraus.

Trotz erkennbaren Gegenwind und Ärger in dieser angespannten Zeit klare und direkte, offene Worte in der Politik zu finden, sei ein hoher Wert, den nicht alle Politiker zeigen.

Die aktuelle Politik des neuen US-amerikanischen Präsidenten Trump ist gewöhnungsbedürftig, jeder Mensch verdient eine zweite Chance, aber der aggressiven Politik von Trump sei auch kein Blankoscheck auszustellen.

Dr. Söder erzählt von seiner Jugend, in der er in der 8. und 9. Klasse schon intensiv von Ministerpräsident F.J. Strauß begeistert war und geprägt wurde.

Im Wahljahr 2017 verweist der Staatsminister auf die großen Herausforderungen der CSU, um den Status bezüglich der Finanzen und der Wirtschaft als bestes Bundesland in der Republik weiter zu gewährleisten.

Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches hat Bayern wieder als größter Beitragszahler ca. 6 Mrd. € an den Bund überwiesen.

Er spricht die unausweichliche Wiedervereinigung der größten europäischen Gartenanlage, dem Englischen Garten an, der durch den Freistaat Bayern maßgeblich mitfinanziert wird (großer Einsatz von Robert Brannekämper und Dr. Söder) und bedankt sich bei den anwesenden Architekten (z.B. LeJeune) für das Durchhalten und Festhalten an dieser Idee bis zur anstehenden Umsetzung und dem geplanten Projektstart im Jahr 2017.

Die Verunsicherung der Bürger, die verlorengegangene Stabilität im Rahmen der Flüchtlingskrise, die herausragende Willkommenskultur der Münchner, der Bayern, an vielen zentralen Stellen im Freistaat, ist ein intensives Thema der CSU.

Jeder Flüchtling wurde in Bayern willkommen geheißen, wurde medizinisch versorgt, hat neue Kleidung bekommen, minderjährige Flüchtlinge wurden auch monetär großzügig unterstützt.
Jeder Flüchtling hatte in Bayern „ein Dach über den Kopf“, dies sei nicht selbstverständlich, wie z.B. die Versorgung in Berlin gezeigt hat.

Kommunen, Kirchen, Ehrenamtliche, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste haben hier kurzfristig und effektiv eine bewundernswerte Zusammenarbeit gewährleistet.

Die Hilfe im Herzen der bayerischen Bürger kommt aber der Gesamtumsetzung der Flüchtlingsmassen von ca. 1 Million Flüchtlinge im Jahr an ihre Grenzen.

Eine sichere Stabilität des Freistaates kann nur über strukturierte und gesicherte Rückführung der Flüchtlinge nach Kriegsende in den Herkunftsländern erreicht werden, denn wer als die Flüchtlinge selbst können in ihren eigenen Herkunftsländern die beste Aufbaupolitik betreiben.

Die Flüchtlingshilfe hat den Bund bisher ca. 9 Mrd. € gekostet, jeder Staat muss aber mit seinen Finanzen auskommen, auch Deutschland!

Die Niedrigzinspolitik der EZB fördert die europäischen Südländer, vernichtet aber schleichend das Sparvermögen der Bundesbürger nachhaltig. Ein realer Verlust von Guthaben ist unausweichlich.

Finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen darf nicht im gefühlten Gegensatz zu den einheimischen Bürgern stehen, die jahrzehntelang ihre Leistung in Arbeit und Ehrenamt erbracht haben. Dies führt zu Ungerechtigkeiten, die die Bürger sensibel aufnehmen.

Wer ist im Land? Dies ist eine Frage, die zurzeit nicht sicher beantwortet werden kann. Eine sinnvolle Videoüberwachung und eine stringente Gefährderpolitik (keine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von 30 Polizeibeamten pro Gefährder, sondern klare Abschiebung in die Herkunftsländer) muss kurzfristig umgesetzt werden.

Die Polizeibeamten müssen geschützt werden, nicht die Gefährder. Hier bedankt sich der Staatsminister nochmals sehr bei den Polizeibeamten des Freistaates.

Aktuell hat die Republik die Kontrolle der Grenzen und der öffentlichen Plätze nicht immer im Griff.

Die Sicherheit seiner Bürger muss der Staat 24 Stunden gewährleisten können. Es kann nicht sein, dass eine EU-Toaster-Verordnung wichtiger sei als der Grenzschutz der Länder.

Zum EU-Beitritt der Türkei und weiterer EU-Beitrittsverhandlungen spricht sich Dr. Söder mit einem klaren NEIN dagegen aus. Aktuell sei eine gemeinsame Ausrichtung durch die Umbrüche in der Türkei nicht umsetzbar.

Zum gemeinsamen und wichtigen Thema „Zusammenleben“ werden klare Grundsätze vom Staatsminister gefordert.

  • Deutsch ist die zu lernende Sprache
  • Verhaltensregeln müssen bekannt sein und eingehalten werden
  • Trennungen in der Schule sind nicht zielführend
  • Scharia darf nicht über dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehen
  • es gibt eine bayerische Leitkultur, keine Werteumstellung (Arabisch-Lernen durch Polizisten)
  • Die bayerische und deutsche Politik muss wieder eine aktive Vorreiter-Rolle übernehmen und nicht den Geschehnissen passiv ausgeliefert sein.

Gerade im Wahljahr 2017 ist eine POLITIK DER VERNUNFT wichtig.

Dr. Söder verweist auf ein Streitgespräch zwischen Brandt und Strauß:
Brandt: „In Bayern gehen die Uhren anders.“
Strauß: „Ja, in Bayern gehen die Uhren richtig!“

Es ist einzig richtig, in der Politik weiter fest das Steuer in der Hand zu haben. Wir können die Winde nicht beeinflussen, aber wir können die Segel richtig setzen“, so Dr. Söder.

Bayern ist mit Abstand das erfolgreichste Land der Bundesrepublik, dies soll auch weiter so bleiben.

3. SCHLUSSWORT von Robert Brannekämper

Robert Brannekämper bedankt sich sehr für die Worte von Markus Söder und überreicht ihm als großen Dank für sein mehrmaliges Kommen und seine treffenden und auch tiefsinnigen Reden, mit Humor ergänzt, eine Porzellan-Figur des Propheten.

Die Frauen-Union und die Organisationsteams bittet Robert Brannekämper ebenfalls auf die Bühne und bedankt sich mit großen Blumensträußen bei den Damen für den großen Einsatz seit den frühen Morgenstunden des Tages, um diese Veranstaltung zu unterstützen.

Ein großer Dank nochmals an die Kammerphilharmonie „dacapo“ München für die beeindruckende Vorführung klassischer Musik von Vivaldi.