Ortsverband Kist

CSU-Gemeinderatsfraktion Kist

Gemeinderatssitzung vom 07. Juni 2021

Am Montag, den 07.06.2021 fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Dem ehemaligen 2. Bürgermeister Horst Siedler wurde für sein kommunalpolitisches Engagement eine Dankurkunde des Bayerischen Staatsministeriums des Innern überreicht. Wir gratulieren Herrn Siedler zu dieser Auszeichnung und danken für das langjährige Wirken in der Gemeinde Kist.

Als erstes Sachthema ging es um den Bebauungsplan für das neue Baugebiet „Flußäcker II“. Der Planer des Ingenieurbüros Arz stellte im Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans vor, über den anschließend rege diskutiert wurde. Gemeinsames Ziel der Diskussion im Gemeinderat war es insbesondere, Fehler aus dem Bebauungsplanverfahren „Flußäcker I“ zu vermeiden (z.B. im Hinblick auf die Gehsteige, die dort erst „vergessen“ wurden). Das Ingenieurbüro wird die Anregungen und Überlegungen des Gemeinderates nunmehr einarbeiten, so dass der Planentwurf dann in einer der nächsten Sitzungen vom Gemeinderat gebilligt werden kann, damit im Anschluss die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden kann.

Der Neubau der Aussegnungshalle geht voran. Die Aufträge für Türen und Verglasung sowie Sanitär, Elektro und Estrich konnten vergeben werden.

Auch für unsere jüngsten Gemeindebürger gibt es gute Nachrichten. Die Erweiterung des katholischen Kindergartens befindet sich in den letzten Zügen. Die Arbeiten werden voraussichtlich im August 2021 abgeschlossen, so dass die Kindergartenkinder die neuen Räumlichkeiten im kommenden Kindergartenjahr beziehen können.

Weiterhin wurde der Gemeinderat über den Neubau des bereits errichteten, geschotterten Verbindungsweges entlang der St 578 von der EDEKA zum Netto informiert. Die Herstellung des Weges wurde vom 1. Bürgermeister bereits im Mai beauftragt, die beauftragte Firma hat den Weg schon fertiggestellt. Der Gemeinderat genehmigte die Erstellung des Weges nunmehr nachträglich. Die Errichtung des Weges wird von uns dem Grunde nach begrüßt, denn eine Gehwegverbindung zwischen den beiden Verbrauchermärkten wurde von uns mehrfach gefordert und vielfach im Gemeinderat diskutiert. Eben weil dieser Weg so oft im Gemeinderat diskutiert wurde, hätten wir uns gewünscht, von der Gemeinde bzw. vom Bürgermeister wenigstens eine kleine Information vor Baubeginn zu erhalten, zumal mit der Ausführung nur kurz nach der vorangegangenen Gemeinderatssitzung begonnen wurde. Wir selbst haben von dem Weg erst erfahren, als er bereits in Bau war. Da die Baufirma ohnehin vor Ort war, um einen anderen Auftrag zu erledigen, erhoffte sich der 1. Bürgermeister von der zügigen Beauftragung eine Kostenersparnis. Kurzfristig betrachtet mag dies zutreffen. Zu bedenken ist aber, dass der Verbindungsweg langfristig Teil eines Radweges zwischen Kist und Gerchsheim werden soll. Für diesen Zweck muss er später asphaltiert werden und es muss ein entsprechender Unterbau hergestellt werden, was wiederum freilich voraussetzt, dass der geschotterte Weg zuvor zurückgebaut wird. Daher darf hinter die Aussage einer Kostenersparnis langfristig betrachtet wohl doch wieder ein großes Fragezeichen gesetzt werden. Zudem wird der Weg unseres Erachtens modernen Erfordernissen an die Barrierefreiheit nicht gerecht. Aufgrund der Nähe zur Seniorenresidenz hätte auch an Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Gehilfen aller Art gedacht werden sollen. Diese werden den geschotterten Weg nicht nutzen können. Auch (ältere) Fußgänger mit Einkaufstrolley oder Eltern mit Kinderwägen werden den Weg allenfalls mit Einschränkungen benutzen können. Der Winterdienst wird ebenfalls mit Erschwernissen zu kämpfen haben. Bei einer Befassung des Gemeinderates vor der Herstellung des Weges hätte man solche Aspekte bedenken oder wenigstens diskutieren können. So erscheint uns die Errichtung des Weges eher als Schnellschuss und weniger als nachhaltige Planung. Nichtsdestotrotz freuen wir uns unterm Strich über die Erstellung des Weges und hoffen, dass dieser von den Gemeindebürgern im Rahmen der Möglichkeiten angenommen wird.

In diesem Zusammenhang wurde zudem nochmals der geplante Radweg zwischen Kist und Gerchsheim erörtert, da – wie bereits erwähnt – der vorgenannte Verbindungsweg ein Bestandteil eben dieses Radweges werden soll. In der Vergangenheit (u.a. während Gemeinderatssitzungen im Jahr 2021) wurde uns auf unsere mehrfache Nachfrage hin vom 1. Bürgermeister immer wieder berichtet, dass die Planung für den Radweg laufe und insbesondere ein Förderantrag gestellt werde. In Vorbereitung auf die aktuelle Sitzung haben wir von einem Schreiben der bayerischen Bauministerin vom Januar 2021 erfahren, aus dem hervorgeht, dass sie und mithin die gesamte bayerische Straßenbauverwaltung die von der Gemeinde favorisierte Wegeführung parallel zur Staatsstraße ablehne und stattdessen eine Wegeführung im Wald bevorzuge. Wir konfrontierten den Bürgermeister in der Sitzung mit diesem Schreiben und baten um Erläuterung, warum der Gemeinderat über dieses Schreiben nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Daraufhin räumte der 1. Bürgermeister ein, dass die Wegeführung parallel zur Staatsstraße auf breiter Front abgelehnt werde und er diese aber dennoch als die vorzugswürdige Trasse weiterverfolgen möchte. Bislang wurden uns die Erfolgsaussichten der Planung vom Bürgermeister (auch auf Nachfragen, die zeitlich nach Auslauf des Schreibens der Bauministerin gestellt wurden) deutlich positiver geschildert. Wenn die Straßenbauverwaltung auf allen Ebenen (d.h. Staatliches Bauamt, Regierung und Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) die Planung ablehnt, stellt sich für uns jedoch die Frage, ob die Planung in dieser Form weiterverfolgt werden kann. Die Bauverwaltung lehnt die Planung insbesondere ab, weil bei der Querung der A 81 und der Staatsstraßen (Richtung Kleinrinderfeld und Richtung Altertheim) vermeidbare Gefahrstellen geschaffen werden, weil das Überführungsbauwerk über die A 81 erhebliche Baukosten verursache und weil erhebliche Eingriffe in das FFH-Gebiet am Irtenberger Forst zu erwarten seien. Diese baufachlichen und naturschutzrechtlichen Erwägungen lassen die aktuelle Planung derzeit als aussichtslos erscheinen. Unseres Erachtens hätte der Gemeinderat über diese sehr hohen Hürden und den breiten Widerstand in Kenntnis gesetzt werden müssen. Zudem wäre es unseres Erachtens zielführend und nötig gewesen, im Gemeinderat zu beraten, ob es Sinn macht, die Planung weiterzuverfolgen. Warum der Bürgermeister den Gemeinderat stattdessen in dem Glauben gelassen hat, die Planung des Radweges sei auf einem guten Weg, ist für uns schlicht nicht nachvollziehbar.

Abschließend noch eine mehr als bedauerliche Nachricht: Unser Bürgermeisterkandidat und Gemeinderatsmitglied Stephan Spall hat in der Sitzung seinen Rücktritt als Gemeinderat erklärt. Die Gründe hierfür sind im Wesentlichen, dass er sich die Zusammenarbeit im Gemeinderat anders vorgestellt hat und er enttäuscht darüber ist, dass man sich auf die Aussagen insbesondere des 1. Bürgermeisters nicht verlassen kann. Die CSU-Fraktion bedauert diesen Schritt sehr. Die gesamte Fraktion dankt Stephan herzlich für sein Engagement als Bürgermeisterkandidat und Mitstreiter im Gemeinderat. Seine politischen Ideen und Ziele für Kist waren stets eine Bereicherung für unsere Arbeit im Gemeinderat. Wir wünschen Stephan für die Zukunft alles Gute. Für Stephan wird der stellvertretende Ortsvorsitzender der CSU Kist Christoph Spall als Listennachfolger in den Gemeinderat einziehen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 05.07.2021 statt.