Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021

Am Montag, den 13.12.2021 fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Im Ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Aufstellung des Bebauungsplans "Flussäcker 2", diesbezüglich musste der Gemeinderat nach Auslegung der Entwurfsplanung die Einwendungen öffentlicher Belange und der Bevölkerung behandeln. Herr Schneider vom Büro Arz legte die mit der Verwaltung erarbeiteten Vorlagen zu den notwendigen Gemeinderatsbeschlüssen in der Annahme dar, dass dem Gemeinderat die Einwendungen bekannt seien, daraufhin stellte unser Fraktionssprecher Christoph Spall klar, dass er davon ausgehe das die Darlegungen des Ingenieurbüros sicherlich sachlich fundiert sind, allerdings die Gemeinderäte keine Kenntnis bezüglich der Inhalte der über 30 seitigen Einwendungen bekommen haben und man daher nur schwer beurteilen kann über was man nun im Detail entscheiden soll, da einem die tatsächlichen Formulierungen der Einwände nicht bekannt gemacht würden. Der Bürgermeister konnte dazu nicht schlüssig darlegen, weshalb die notwendigen Informationen den Gemeinderäten vorenthalten wurden, im Zuge des Sitzungsprotokolls würden die Gemeinderäte dann die Einwendungen bekommen.
Somit kann der einzelne Gemeinderat dann nachlesen über was er im Detail abgestimmt hat, warum seitens des Bürgermeisters dem Gemeinderat wiederholt notwendige Informationen vorenthalten werden bleibt ein Rätsel.
Inhaltlich war die Sichtung eines Feldhamster einer der bedeutendsten Informationen, da dies nun verifiziert werden muss und wegen der notwendigen Zählungen im Frühjahr und Herbst 2022 das Verfahren entsprechend verlangsamt wird.

Als zweiten Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat abschließend einen Bauantrag in dem es um den Ausbau des Dachgeschosses um zwei weitere Wohneinheiten in der Kantstraße ging, der Bauwerber hat nun insgesamt 6 Stellplätze auf dem Grundstück ausgewiesen, somit konnte das Bauvorhaben nun endlich einstimmig befürwortet werden, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landratsamt werden in diesen Bereich nun bald zwei weitere Wohnungen entstehen und der vom Gemeinderat gewünschte Nachverdichtung Rechnung getragen.

Auch der Erlass einer aktualisierten Reinigungs- und Winterdienstsatzung wurde kurz thematisiert, hier kommt es laut Bürgermeister nur zu unwesentliche Änderungen die auf der Mustersatzung beruhen, unser Fraktionssprecher regte in diesem Zusammenhang an die Satzung dann auch auf der gemeindlichen Homepage zu veröffentlichen, dies sagte der Bürgermeister auch zu, bleibt zu hoffen das nach und nach auch die zahlreichen anderen Satzungen auf diese Weise veröffentlicht werden und der Bürger von diesen Kenntnis erlangt.

Bezüglich des schon in einer vergangenen Sitzung angesprochenen LEADER Förderprogramm, hat der Gemeinderat die Mitgliedschaft in die "LAG Süd-West Dreieck" beschlossen, um mögliche Fördermittel aus dem EU-Förderprogramm zu erhalten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt dabei etwa 0,30 € pro Einwohner.

Dem Antrag des kath. Kindergartens auf Defizitübernahme aus dem Haushaltjahr 2020 wurde im Wesentlichen entsprochen, somit erhält dieser insgesamt gut 13.000 € aus der Gemeindekasse als Zuschuss.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 10.01.2022 statt.