Ortsverband Kist

CSU-Gemeinderatsfraktion Kist

Gemeinderatssitzung vom 02. Mai 2022

Am Montag, den 02.05.2022 fand im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, der Finanzplan und der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wurden vom Gemeinderat beschlossen. Dank der guten und umfassenden Vorarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss konnten die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat zügig ablaufen. Herzlichen Dank an unsere beiden Vertreter im Ausschuss, Thomas Drews und Jochen König! Auf dem Papier sieht der Haushalt sicherlich solide aus, auch weil die Gemeinde schuldenfrei ist. Nicht vergessen werden darf aber, dass der Gemeinde mit der sanierungsbedürftigen Kläranlage und dem daher beschlossenen Anschluss an den Abwasserzweckverband Ahlbach-Gruppe sowie der Neugestaltung des Sportzentrums Millionenprojekte bevorstehen. Ebenso bedarf auch das Schulgelände dringend einer Sanierung. Das neugeplante Baugebiet und der damit zu erwartende Zuzug junger Familien mit Kindern erfordern in der Zukunft eine abermalige Erweiterung des bestehenden oder sogar die Errichtung eines neuen Kindergartens. Diese wichtigen Projekte hätten unseres Erachtens schon längstens in Angriff genommen werden müssen. Insofern bringt es recht wenig, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, aber gleichzeitig erheblicher Investitionsstau bei wichtigen Aufgaben der Gemeinde herrscht. Stattdessen kapriziert man sich auf Projekte wie die Aussegnungshalle, die Kulturkiste oder das Lagerhaus. Diese Vorhaben sind bestenfalls „nice-to-have“, hätten aber sinnvollerweise hinter Kläranlage, Sportzentrum, Kindergarten und Schule zurückstehen müssen. In vier Jahren wird eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister zwar einen Haushalt vorfinden, der ausgeglichen ist oder nur eine geringe Verschuldung aufweist. Die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister wird sich dann jedoch mit dem Scherbenhaufen des Investitionsstaus und Millionenprojekten herumzuschlagen haben, die seit Jahren wie die berühmte heiße Kartoffel behandelt wurden.

Weiterhin wurden Beschlüsse über die Vergabe von Bauleistungen für das Lagerhaus und die Erneuerung der gemeindlichen Sirenenanlage gefasst.

Der Gemeinderat wurde zudem informiert, dass die Telekom voraussichtlich mit einem sukzessiven Ausbau des Glasfasernetzes im gesamten Ort beginnen wird.  

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 30.05.2022 statt.