Gemeinderatssitzung vom 07. Februar 2022

Am Montag, den 07.02.2022 fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Martin Ertl von der SPD hatte bereits in der Januarsitzung mitteilen lassen, dass er aus persönlichen bzw. beruflichen Gründen sein Gemeinderatsmandant und seine damit zusammenhängenden Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Er wurde daher in der heutigen Sitzung per Beschluss des Gemeinderats aus seinem Ehrenamt entlassen. Wir danken Martin Ertl für die Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine berufliche und private Zukunft alles Gute.

Für Martin Ertl ist Erhard Spiegel in den Gemeinderat nachgerückt. Er wurde vom Bürgermeister feierlich vereidigt. Neues Mitglied im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss ist Michael Englert und dessen neuer Vorsitzender Manfred Spiegel. Beide Personalia wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Für das Amt des 2. Bürgermeisters schickten die SPD Michael Englert und die CSU Jochen König ins Rennen. Die Wahl fiel mit 8:6 Stimmen auf Michael Englert. Wir gratulieren allen zu ihren neuen Aufgaben.

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Sanierung der Tennishalle. Der Bürgermeister plant Hallenboden, Heizung und Fassade zu erneuern. Hierfür sollen Mittel der Städtebauförderung beantragt werden. Um in dieses Programm aufgenommen zu werden, muss ein Architekt beauftragt werden, der eine Planung erstellt. Diese Planung darf – um in die Städtebauförderung aufgenommen zu werden – nicht nur die bloße Sanierung vorsehen, sondern muss zusätzlich eine städtebauliche und architektonische Aufwertung der Tennishalle enthalten. Festzuhalten ist sicherlich, dass für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebs der Tennisabteilung Reparaturen insbesondere am Hallenboden erforderlich sind. Nicht vergessen werden darf gleichsam, dass der Gemeinderat im August 2021 beschlossen hat, für das gesamte Sportgelände einen Architektenworkshop zu veranstalten und hierfür einen Antrag auf Städtebauförderung zu stellen. Ziel dieses Verfahrens ist eben die städtebauliche Neugestaltung und Überplanung des gesamten Sportareals und somit auch des Bereichs der Tennishalle. Vor diesem Hintergrund hat es bei uns für Verwunderung gesorgt, dass die städtebauliche Überplanung der Tennishalle vorgezogen und ein gesondertes Förderverfahren angestoßen werden soll. Werden hierdurch nicht in vermeidbarer Weise Fakten bzw. Zwangspunkte für die Überplanung des gesamten Sportgeländes geschaffen? Schränkt dies nicht die gestalterische Freiheit und Kreativität der Architekten im Workshop für das gesamte Sportgelände ein? Warum kann man sich derzeit nicht auf die für den Spielbetrieb notwendigen Reparaturen beschränken und die städtebauliche Aufwertung der Tennishalle dem Architektenworkshop für das gesamte Sportareal überlassen, damit schlussendlich ein harmonisches Gesamtgefüge entsteht? Wenn man schon ein Einzelprojekt auf dem Sportgelände vorziehen muss, warum ist dies ausgerechnet die Tennishalle? Wären nicht der vor allem von Kindern und Jugendlichen rege genutzte „Käfig“ bzw. Hartplatz oder auch die Otto-Seubert-Halle, die dem Schulsport, dem Breitensport und vielen Vereinen dient, vorrangig? Wenn nun unbedingt die Tennishalle saniert werden muss, könnte dann nicht ein Boden eingebaut werden, der auch anderen Vereinen eine Nutzung ermöglicht? Auf diese und andere Fragen haben wir leider keine befriedigenden Antworten vom Bürgermeister und der SPD erhalten. Der Bürgermeister sagte aber immerhin zu, dass er klären und sicherstellen wolle, dass die unterschiedlichen Förderverfahren für die Tennishalle und für das gesamte Sportareal sich nicht gegenseitig ausschließen oder beeinträchtigen. So wurde zuletzt doch einstimmig beschlossen, einen Architekten zu beauftragen, der eine beim Fördergeber vorlagefähige Planung erstellt. Darin wird auch eine Kostenschätzung enthalten sein. Ob und in welchem Umfang die Sanierung der Tennishalle in Angriff genommen wird, ist damit also noch nicht beschlossen. Hierüber wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit gesondert zu entscheiden haben.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde der Auftrag für die Herstellung der Außenanlagen der Aussegnungshalle vergeben. Das Projekt wurde begonnen, jetzt muss es wohl auch zu Ende gebracht werden. Einen positiven Beitrag zum Ortsbild leistet die Halle nach unserer Auffassung nicht, der Bedarf erscheint uns fragwürdig und auch das planerische Gesamtkonzept für den gesamten Friedhof hat sich uns bislang nicht erschlossen. Der hohe sechsstellige Betrag, den die Aussegnungshalle am Schluss kosten wird, hätte unserer Meinung nach in wichtigere Projekte investiert werden können.

Bereits im November 2018 hatte der Gemeinderat auf einen Antrag der CSU hin beschlossen, einen Bürgerbus einzuführen. Dieser soll verschiedene Haltestellen im Ort anfahren und könnte es z.B. älteren Mitbürgern ermöglichen, zum Supermarkt, zur Apotheke oder auch zum Arzt zu gelangen. Zudem könnten z.B. die örtlichen Vereine den Bus bei Bedarf und ggf. gegen einen Obolus (Spritkostenerstattung o.ä.) nutzen. Leider blieb die Suche nach Fahrern bislang hinter den Erwartungen und dem Bedarf zurück. Aufgrund unserer Nachfrage in der Januarsitzung 2022 zum Sachstand wurde das Thema Bürgerbus nochmals im Gemeinderat behandelt. Es wurde beschlossen, erneut gezielt auf die Suche nach Fahrern zu gehen. Neben einem Aufruf im Mitteilungsblatt haben wir u.a. angeregt, dass der Bürgermeister z.B. mit einem Schreiben auf die Vereine zugeht, ihnen erläutert, in welchem Umfang sie selbst den Bus nutzen könnten und gleichzeitig um Fahrer wirbt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 14.03.2022 statt.