Gemeinderatssitzung vom 21. November 2023

Am Dienstag, den 21.11.2023 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Einziger Tagesordnungspunkt war folgender: „Neubau Kläranlage Zweckverband Abwasserbeseitigung Ahlbachgruppe Hoch 5 - Planungsstand, Finanzierung und Förderung“.

Hierzu hatte der Gemeinderat den Geschäftsleiter und technischen Leiter des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung "Ahlbachgruppe hoch fünf", Markus Ostwald, eingeladen. Ostwald stellte dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand (Entwurf) für den Neubau der Verbandskläranlage vor und gab Erläuterungen zur geplanten Finanzierung sowie den zugehörigen Fördermöglichkeiten nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021). Im Anschluss an seine Ausführungen wurden aus den Reihen des Gemeinderats verschiedene Fragen zum Bau und zur Finanzierung der Kläranlage des Zweckverbands gestellt.

Nach aktuellem Stand wird die Kläranlage insgesamt ca. 32,4 Millionen Euro kosten, die nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Gemeinden entfallen. Zudem führte der 1. Bürgermeister aus, dass für die Gemeinde Kist zusätzlich Kosten in Höhe von ca. fünf Millionen Euro für die Zuleitung zur Kläranlage anfallen.

Im Anschluss wurde im Gemeinderat über die verschiedenen Möglichkeiten der Finanzierung diskutiert. Als Empfehlung für die Kister Verbandsräte für die Abstimmung in der nächsten Zweckverbands-Sitzung wurde beschlossen, dass mindestens 7,64 Millionen Euro von den Gemeinden selbst zu finanzieren sind, aber höchstens 50 Prozent. Der übrige Teil soll über den Zweckverband vorfinanziert werden. So will man Verhandlungen in der Verbandssitzung ermöglichen und keiner Gemeinde Steine in den Weg legen.

Dem Gemeinderat wird es später obliegen zu entscheiden, welcher Anteil der für Kist anfallenden Kosten über Beiträge und welcher über Gebühren von den Bürgern erhoben wird.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 11.12.2023 statt.