Ortsverband Kist

CSU-Gemeinderatsfraktion Kist

Gemeinderatssitzung vom 11. März 2024

Am Montag, den 11.03.2024 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Der Gemeinderat hatte sich mit den Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan „Flussäcker 2“ zu befassen. Neben kleineren Änderungsvorschlägen, die problemlos umgesetzt werden konnten, sind allerdings aufgrund der Hinweise der Naturschutzbehörden nochmals Änderungen im natur- und artenschutzrechtlichen Bereich notwendig geworden. Eine vorgesehene Ausgleichsfläche muss umgestaltet werden, was eine erneute Auslegung bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich zieht und den Planungsprozess verzögert.

Weiterhin lag dem Gemeinderat ein Bauantrag für sechs überdachte Ladeplätze für Elektroautos mit Trafostation an der Hauptstraße vor (im Bereich der Lkw-Tankstelle). Die Planung sieht einen 24-Stunden-Betrieb vor. Der Gemeinderat hatte vielfältige Bedenken. Die Planung hält die Abstandsflächen nicht ein und die Baugrenzen werden überschritten. Der Betrieb der Ladeplätze auch zur Nachtzeit stellt eine erhebliche Belastung der Anwohner des angrenzenden Wohngebietes dar. Der Zu- und Abfahrtsverkehr zu den Ladeplätzen wirft einige Bedenken auf, insbesondere vor dem Hintergrund des jüngsten Lkw-Unfalls in diesem Bereich. Auch wenn ein Umstieg auf E-Mobilität natürlich grundsätzlich Unterstützung verdient, haben die Bedenken schlussendlich überwogen. Ergänzend sei erwähnt, dass es aus Sicht der CSU ein erstrebenswertes Ziel ist, den nördlichen Ortseingang aufzuwerten. Hierzu gehört für uns z.B. eine Verlagerung der Tankstelle an einen Standort nördlich der A3. Eine Genehmigung der E-Ladeplätze im Bereich der Lkw-Tankstelle würde dieses Ziel konterkarieren und die Nutzung der Tankstelle insgesamt eher verfestigen. Quintessenz: E-Ladeplätze gerne, aber nicht an diesem Standort. Die klare Mehrheit des Gemeinderates lehnte die Planung daher ab. Lediglich zwei Gemeinderäte der SPD stimmten für die Ladeplätze neben der Wohnbebauung.

Bereits in der Sitzung vom 29.01.2024 hat der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, dass alte Leichenhaus am Friedhof zu einem Urnenhaus umzubauen. Der Gemeinderat hatte in der letzten Sitzung ein paar Punkte diskutiert, die der Architekt nochmals prüfen sollte. Ein vom Gemeinderat angedachter Rückbau des Vordachs und Ersatz desselben z.B. durch ein Vordach aus Glas sind teuer und aufwändig. Der Architekt hat stattdessen angeregt, dass Vordach durch neue Holzpanele aufzuwerten. Durch Lichtakzente und ein Auffrischen des Schriftzuges „Christus lebt, darum auch wir“ soll der Eingangsbereich in neuem Glanz erstrahlen. Diesen und kleineren anderen Änderungsvorschlägen hat der Gemeinderat zugestimmt.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 08.04.2024 statt.