Artikel vom 01.12.2022
Die Niederschriften zu den Gemeinderatssitzungen vom 15.09.2022 und 27.10.2022 wurden in der letzten Gemeinderatssitzung mit 9 : 11 abgelehnt.
Warum? Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022 wurde mehrheitlich darum gebeten die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden unter Punkt „Verschiedenes“ zum Thema Vitamar aufzunehmen. Dies lehnte der Bürgermeister mit der Begründung ab, dass der Punkt „Verschiedenes“ kein offizieller Tagesordnungspunkt sei und deshalb nicht zwingend zu protokollieren sei, selbst die Mitteilungen des Bürgermeisters müssten nicht im Protokoll festgehalten werden. Das wäre bisher nur ein Entgegenkommen der Verwaltung.
In Art. 54 GO Niederschrift steht folgendes:
„(1) 1Die Verhandlungen des Gemeinderates sind niederzuschreiben. 2Die Niederschrift muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und die abwesenden unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. 3Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat.“
Das sind die Mindestbestimmungen. Es wird aber nicht verboten ein ausführlicheres Protokoll zu erstellen. Es ist uns unverständlich, warum die Verwaltung dem mehrheitlichen Willen der Gemeinderäte nicht nachkommen möchte und dann mit der Aussage droht, dass die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse nicht vollzogen werden können, wenn das Protokoll nicht genehmigt wird.
Nur als Hinweis: In der Bauausschusssitzung vom 25.10.2022 wurde beschlossen in diesem Jahr keine Weihnachtsbeleuchtung zu installieren. Die Niederschrift wurde von der Verwaltung in der Bauausschusssitzung vom 22.11.2022 noch nicht vorgelegt und konnte deshalb nicht genehmigt werden, aber die Weihnachtsbeleuchtung wurde trotzdem nicht installiert.
Schade, dass der mehrheitliche Wunsch des Gemeinderates missachtet wird, weiterhin drauf hingewiesen wird, dass Beschlüsse aufgrund der fehlenden Genehmigung nicht vollzogen werden können, quasi die Schuld dem Gemeinderat gegeben wird. Dabei wäre es einfach, wie früher üblich, die Protokollierung unter Verschiedenes etwas ausführlicher zu übernehmen. Dann könnten sich Verwaltung und Gemeinderat mit wahrlich wichtigeren Dingen beschäftigen.