Informationen von MdB Andrea Lindholz

26. KW

CSU National

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
gerne lasse ich Ihnen hiermit einige Informationen zur aktuellen Debatte zum Masterplan „Migration“ von Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer zukommen.
 
Am Montag befürwortete der CSU-Vorstand einstimmig den Masterplan, der eine Zurückweisung von bestimmten Asylsuchenden an deutschen Grenzen vorsieht. Auch ich war als Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat bei der Sitzung des Parteivorstandes anwesend. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag traf sich ebenfalls in München zum Gespräch und steht geschlossen hinter dem Innenminister und dem Masterplan.
 
Der Masterplan umfasst insgesamt 63 Punkte. Unter anderem sieht er vor, dass Migranten mit Einreisesperren und jene, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits Asyl beantragt haben oder als asylsuchend registriert sind, zurückgewiesen werden.
 
Es gibt keinen Konfrontationskurs zur Schwesterpartei: CSU und CDU bilden gemeinsam die Union, als verlässlicher Garant für Sicherheit und Stabilität in Deutschland und Europa. So soll es bleiben.
 
Deswegen hat der Bundesinnenminister Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverboten seit gestern unmittelbar Geltung an den deutschen Grenzen verschafft. Gleichzeitig trifft er jetzt Vorkehrungen, um ab Juli auch Personen, die nach geltendem deutschen und europäischen Recht keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben, an der Grenze zurückzuweisen.
 
Dafür hat Horst Seehofer die uneingeschränkte Rückendeckung des CSU-Parteivorstandes. Eine europäische Lösung wird damit nicht im Geringsten blockiert. Die CSU war, ist und bleibt Europapartei. Nach fast drei Jahren kann es aber kein längeres Abwarten oder „weiter so“ mehr geben. Wir brauchen jetzt tragfähige Lösungen, sonst wird der Vertrauensverlust in der Bevölkerung irreversibel.
 
Horst Seehofer betonte am Montagabend in der "Münchner Runde extra" des BR-Fernsehens: Sollte Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel Ende Juli keinen Erfolg haben, müsse national gehandelt werden. Seehofer: "Überhaupt nicht zu handeln, weder europäisch noch national, das wäre verhängnisvoll.“
 
Darüber hinaus gilt es die Vorfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnell und schonungslos aufzuklären sowie die internen Abläufe zu verbessern. Ein Wechsel an der Führungsspitze im Bamf ist unerlässlich. Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.
 
Eine schöne Woche und alles Gute wünscht
 
Ihre
Andrea Lindholz MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
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