Überlegung der CSU Fraktion dazu

In der Sitzung vom 23.03.2017 wurde ohne vorherige Beratung oder Information des Marktrates unter Bauangelegenheiten der Punkt Kindergarten Schlehenstein - Aussenanlagen – eine Projektgenehmigung auf die Tagesordnung gesetzt. Dass sich dahinter die praktisch fertigen Pläne mit einem Auftragsvolumen von 470.000 Euro verbargen, wurde erst in der Fraktionssprechersitzung am Montag den 20.03.2017 bekanntgegeben.

Aufgrund der mangelnden Informationen durch die Verwaltungsspitze stimmte die CSU-Fraktion gegen dieses Projekt, zumal – nach Vorstellung der Bürgermeisterin – das Projekt vom Marktrat im Bausch und Bogen genehmigt werden sollte, was einem Freibrief hinsichtlich Gestaltung und Kosten gleich kommt.

Politisch wird das nun von den Befürwortern so dargestellt, als sei die CSU gegen Kindergärten. Diese Aussage ist bewußt irreführend. Neu- und Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen waren und sind immer ein großes Anliegen der CSU, das zeigen die seit 2002 geschaffenen Einrichtungen und Investitionen.

Wir stören uns am Vorgehen der Bürgermeisterin. Über die Köpfe des gesamten Marktrates hinweg werden Tatsachen geschaffen und Aufträge erteilt, was im Vorhinein hätte besprochen und abgestimmt werden müssen. Mehr Information, bessere Zusammenarbeit waren die (leeren) Wahlversprechen.

Wegen Windbruchgefahr sind die Bäume im Garten des Schlehenstein-Kindergarten gefällt worden, hieß es. Deshalb sei jetzt eine gute Gelegenheit, über eine Neugestaltung zu sprechen.

Auf Nachfrage erfuhren wir dann, daß schon seit längerem Planungsaufträge (ohne den Marktrat) erteilt wurden. Mit einer Hauruck-Manier wollte man die Zustimmung des Marktrates über eine Ausgabe von immerhin 470.000 €. Mitreden bei der Gestaltung? Das macht die Bürgermeisterin alleine, dafür braucht sie keinen Marktrat.

Bei der Gestaltung des Pausenhofes der Rudolf-Winterstein-Schule vor einigen Jahren haben alle Fraktionen mitdiskutiert und Kosteneinsparungen erzielt.

Richtiger wäre es gewesen, den inzwischen nur noch auf dem Papier existierenden Bauausschuß einzubeziehen, und vor allem Eltern und Mitarbeiter des Schlehenstein, die von diesem Projekt erst durch die Zeitung erfahren haben.

Sieht man auf die Neugestaltung des Pausenhofs an der Rudolf-Winterstein-Volksschule zurück. Dort konnten durch einige Gespräche innerhalb der Fraktionen die Kosten gesenkt werden.

Im Winter wurden die Bäume aus Sicherheitsgründen entfernt. Doch schließt man daraus nicht gleichzeitig auf eine Neugestaltung?

Die Fraktion möchte sich auch ein Bild über die Wünsche der Erzieherinnen und der Elternschaft vor Ort einholen. Leider haben auch einige Eltern erst aus der Tageszeitung von einer möglichen Neugestaltung erfahren. Eine Begehung mit den Erzieherinnen, den Vertretern aus den Elternbeirat, den Planern und den Fraktionen scheint uns bei dieser Summe als zwingend nötig.

Gerne im Rahmen einer Bauausschusssitzung, dann hat dieser auch mal wieder eine Daseinsberechtigung.