Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen

Ortstermin mit MdB Albert Rupprecht an der Bahnstrecke Hof-Regensburg

Die CSU-Bürgermeisterkandidatin Marion Höcht traf sich mit MdB Albert Rupprecht an der Bahnbrücke in Scheibe. Begleitet wurde sie vom zweiten Bürgermeister Reinhard Naber mit der stellv. CSU-Ortsvorsitzenden Birgit Böll und Gemeinderat Jakob Gallersdörfer.

Marion Höcht informierte sich über den aktuellen Stand des Maßnahmenvorbereitungsgesetzes in dem der Ausbau der Bahnstrecke Hof-Regensburg neben zehn anderen Projekten zugelassen wurde. Mit diesem Verkehrsinfrastrukturprojekt kommen auf die Gemeinde Krummennaab zwei Handlungsfelder dazu: der Lärmschutz an der Strecke und die Bahnbrücke als Baulast.

2019 wurde mit der Machbarkeitsstudie begonnen und eine Grundlagenermittlung mit einer Schalluntersuchung vor Ort beauftragt. Die Grenzwerte liegen tagsüber bei maximal 75 dB und nachts bei 60 dB. Wenn in einem Bereich an der Bahnstrecke der Wert von 60 dB nachts überschritten wird, haben die Anwohner einen Rechtsanspruch auf Senkung der Lärmbelästigung. Wie diese Senkung erreicht werden soll ist gemeinsam mit der Deutschen Bahn, den Betroffenen und der Kommune im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu klären. Auf jeden Fall können Lärmschutzmaßnahmen eingefordert werden.

Konkret ist bereits folgende Maßnahme für den Lärmschutz beschlossene Sache. Ab den 13.12.2020 gilt ein Verbot der lauten Güterwaggons. Bis dahin müssen alle Waggons mit lärmarmer Bremstechnik ausgestattet sein, dies das Eisenbahn-Bundesamt überwacht.

Die andere Baustelle im Zuge des Ausbaus ist die Baulast der alten Bahnbrücke in Scheibe. Die Brücke gehört der Gemeinde Krummennaab. Fakt ist, dass die Bundesbahn die Kosten für die Sanierung bzw. Umbau vorerst übernimmt. Allerdings können diese anteilsmäßig auf die Gemeinde übertragen werden, sofern sich ein Vorteil für die Kommune ergibt.

Der neue Gemeinderat wird zügig über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden müssen, da der Tagungstermin der Koordinierungsrat des Ausbaues der Bahnstrecke Hof-Regensburg bereits für den 19. Mai festgelegt ist. Die Gemeinde Krummennaab wird bei diesem Treffen dabei sein.