Neujahrsempfang der CSU Ortsverbände Laberweinting, Allkofen und Hofkirchen

Bericht in der "ALLGEMEINE LABER-ZEITUNG" vom 13.01.2018

Mit markigen Sprüchen nicht gespart hat die Europaparlamentsabgeordnete Monika Hohlmeier beim Neujahrsempfang der CSU-Ortsverbände Laberweinting, Allkofen und Hofkirchen. Vor rund 200 Gästen in der Laberweintinger Schulturnhalle ließ sie kaum ein gutes Haar an den politischen Mitbewerbern. Im Gegensatz zu den "Träumern und Idealisten" links und den Angstmachern rechts von ihr stehe die CSU für Realismus, Ordnung und Sicherheit.

Von Ihren Zuhörern das waren CSU-Funktionäre und -Mitglieder sowie ehrenamtlich Tätige die alljährlich zum Empfang eingeladen werden, verschrieb sich die 55-jährige Europapolitikerin in ihrem einstündigen Stegreif-Vortrag besonders stark ihrem Kernthema der inneren Sicherheit.

Gut finde sie es, dass, wie atkuell bekannt geworden war, das Verfahren zur sogenannten "Scharia-Polizei" neu aufgerollt werden soll. Es könne nicht angehen, das selbsternannte Sittenwächter hoheitliche Aufgaben übernehmen, sagte Hohlmeier. "Wenn das Schule macht, läuft jeder als Polizist verkleidet herum."

Dabei kritisierte Hohlmeier die aus ihrer Sicht zu große Toleranz der Grünen und sagte falsch verstandene Liberalität den Kampf an. Alle, egal ob Salafisten oder Zuwanderer, müssten sich in Deutschland an die Regeln halten, damit die staatliche Ordnung bewahrt wird. "Wenn sie das nicht tun, muss es Konsequenzen geben", sagte sie unter Beifall. Dazu sei es wichtig, das die Exekutive im Land gut ausgestattet ist und ein Grundvertrauen genießt. "Es kann nicht sein das sich Polizisten noch vor den Tätern rechtfertigen müssen." 

Fingerabdrücke und Gesichtserkennung

Zur besseren Verbrechensvermeidung und -bekämpfung sprach sich Hohlmeier dafür aus mehr Fingerabdrücke zu nehmen und Mittel der Gesichterkennung bei der Identitätsfeststellung zu nutzen. Scharf kritisierte sie den mangelhaften Datenabgleich unter den Bundesländern, der etwa dazu geführt hatte das der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin mehrfach Sozialhilfe beziehen hat können.

Bei der Verfolgung von Kinderschändern forderte Hohlmeier eine Lockerung des Datenschutzes, um feststellen zu können auf welchen Rechnern kinderpornografische Inhalte gespeichert sind. Dafür, dass es immer noch schwierig ist, die IP-Adressen zu ermitteln wies Hohlmeier der SPD und den Grünen eine Mitschuld zu." So wie es Jetzt ist, ist Deutschland ein Eldorado für Kinderschänder." Rechtspopulistische Parteien der -"Rechtsaußen-Fakultät"- hielt Hohlmeier vor sich in politisch unruhigen Zeiten als "Angstmacher" zu verdingen. Meschen, die auf sie hören, würden vermittelt bekommen, es gebe endgültige Lösungen auf Probleme. "Es ist aber nie vorbei", betonte Hohlmeier. Weil sie das vertrete sei die CSU die "Partei des Realismus". Zum Realismus gehöre auch das Bekenntnis zu nationalstaatlichen Grenzen. "Natürlich brauchen wir Grenzen", sagte Hohlmeier und lobte entsprechende Grenzschutzanstrengungen der Rumänen. Grenzen zu schützen heiße aber nicht, sich abzuschotten. "Eine Festung Europa wollten wir nie."

"Es ist eine Katastophe was wir da erleben"

Mit Sorge blickte die prominente Rednerin auf die rechtsstaatliche Entwicklung Polens. Bei der Besetzung von Staatsanwalt- und Richterposten gebe kein Auswahlverfahren mehr, beklagte sie, vielmehr würden diese nach Wunsch von der regierenden PiS-Partei besetzt. PiS-Politiker wähnten sich dabei im Recht und begründeten dies damit, demokratisch legitimiert zu sein. "Es ist ein Katastrophe, was wir da erleben", so Hohlmeier. Europa könne sich auch nicht raushalten, denn  "Die Rechtsstaatlichkeit ist eine der Grundfesten der EU."                                                         

Ein Hauptaugenmerk der CSU-Landesgruppe in Brüssel liegt derzeit auf dem Thema Steuerhinterziehung, berichtet Hohlmeier. Darin das der Fußballstar Christiano Ronaldo auf Madeira oder Unternehmen wie Google in Irland keine oder fast keine Steuern zahlen, sieht sie eine nicht akzeptable Verletzung der Wettbewerbsfairness. 

"Moralinsaures Genörgel der Linken"

An vielen Stellen ihrer Rede schaltete Hohlmeier in den Wahlkampfmodus und verteilte Spitzen in alle Richtungen Die Linken würden in einer Traumwelt ohne Grenzen leben, das Vehalten der Grünen nannte sie "absurd" wenn diese zwar mehr Energie aus Windkraft wollten, Stromleitungen aber blockierten, und der SPD schrieb sie zu, nicht haushalten zu können. "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als das ein Sozi mit dem Geld umgeht", sagte die 55-jährige in Anlehnung an ihren Vater Franz Josef Strauß. "Wir von der CSU aber sind kein Träumer, sondern Realisten", hielt sie entgegen und gab eine pointierte Wahlempfehlung ab: "Der Bund, dieses Land, ist zu schade, als das es von Chaoten mitregiert wird."

"Nirgendwo ist man den Bürger näher"

Josef Zellmeier, Ortsverbandvorsitzender von Laberweinting und parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Landtag, hatte zuvor die fünf Vertreter der CSU-Landesgruppe im Europäischen Parlament gelobt, deren Einsatz es zu verdanken sei, dass das Waffengesetz für Sportschützen nicht wesentlich verschärft worden ist. Terroristische Gewalttaten würden nicht mit den Waffen dieser Sportschützen verübt sagte Zellmeier.

Bürgermeister Johann Grau drückte den ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde seine Wertschätzung aus. Zudem hob er die Bedeutung der Kommunen hervor. "Nirgenwo ist man den Bürgern näher."

Eine etwas längere Redezeit wurde Franz Schedlbauer eingeräumt, da der Bogener Bürgermeister zum letzten Mal als Bezirkstagsvizepräsident am Neujahrsempfang sprach. Besonders beeindruckt zeigte sich Schedlbauer in seinem Rückblick von den vielen Begegnungen in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Zudem habe er in seiner mehr als 20-jährigen Zeit im Bezirkstag an Fördermaßnahmen im Jugend- und Kulturbereich mitgewirkt. Er erwähnte auch viele Kirchensanierungen, die vom Bezirkstag finanziell unterstützt wurden.

Auch Hohlmeier lobte die Arbeit der Bezirkstage, die es in Deutschland neben dem Freistaat nur noch in Rheinland-Pfalz gibt. Der Beitrag den sie leisten, werde zu Unrecht oft übersehen. 

Ins Goldene Buch eingetragen

Beim Neujahrsempfang in Laberweinting hat sich die ehemalige Staatministerin und parlamentarische Geschäftsführerin der CSU Europa-Gruppe, Monika Hohlmeier im Rathaus in das Goldenen Buch der Gemeinde Laberweinting eingetragen. Es war bereits ihre zweite Eintragung. Schon 1995 war Hohlmeier auf Einladung des damaligen JU-Vorsitzenden Josef Zellmeier zu Gast in Laberweinting. Für kollektives Schmunzeln sorgten Blicke auf die alten Fotos im Goldenen Buch, auf denen mancher Parteifreund zu sehen war. Als Andenken und kleines Dankeschön überreichte Bürgermeister Johann Grau einen Präsentkorb mit Honigspezialitäten einer einheimischen Imkerei.