Eisenreich: "Die Lage ist ernst"

Der Ortsverband München Laim-Ost hat sich am 10. Dezember 2020 mit dem Bayerischen Justizminister Georg Eisenreich virtuell ausgetauscht. Selbstredend ging es vor allem um die aktuelle, von der Corona-Krise geprägte Lage. Darüber hinaus wurde auch die neue politische Situation seit der Kommunalwahl im März 2020 in der Münchner Stadtpolitik diskutiert.

Die Lage sei erschreckend ernst, so Georg Eisenreich. Die Infektionszahlen seien weiterhin auf einem hohen Niveau, täglich würden hunderte von Menschen in Deutschland am Coronavirus sterben. Die Krankenhäuser seien vereinzelt bereits am Rande der Kapazitätsgrenzen, 75 Prozent der Infektionsketten könnten nicht nachvollzogen werden, die Verwaltung sei stellenweise überfordert. Der Lockdown-light im November hat zwar das exponentielle Infektionsgeschehen gebrochen - dennoch steigen die Zahlen weiter an, was vor allem an Zusammenkünften im Privaten liege. Eisenreich: "Daher müssen wir nun härter durchgreifen, denn es stehen zu viele Menschenleben auf dem Spiel". Dem stimmten auch die Mitdiskutanten aus Laim zu. Ein zweiter, harter Lockdown wie im Frühjahr 2020 sei unausweichlich, um die Kontrolle zurück zu erlangen. Man müsse dem dringenden Appell der Nationalen Akademie der Wissenschaftschaften, der Leopoldina, nachkommen, die dies inständig gefordert habe. Die Laimer waren sich einig, dass dies enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen für München, Bayern, Deutschland und Europa mit sich bringe - ein Abwarten würde diese Folgen aber langfristig verschlimmern. Der Ortsvorsitzende Max Strasser dankte dem Staatsminister: "Lieber Georg, wir danken Dir vielmals für Euer gutes Handeln im Umgang mit der Pandemie. Wir stehen fest hinter der Staatsregierung unter der Führung unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder."

Eisenreich berichtete ferner über die Stadtpolitik. Seit den Kommunalwahlen habe sich diese grundlegend verändert: "Man spürt, dass die Grünen mit dem neu gewonnen Einfluss schlecht umgehen können." Es seien personelle Entscheidungen getroffen worden, die weniger aufgrund rationaler Überlegungen sondern vielmehr von persönlichen Machtansprüchen geprägt waren. Außerdem habe man bei zahlreichen politischen Entscheidungen gemerkt, wie man die Bürger der Stadt von Ideologie getrieben gegeneinander ausspiele. Es sei daher umso wichtiger, dass die CSU im Stadtrat ihre Rolle in der Opposition konsequent verfolge und dies bei jedem einzelnen Thema herausstelle.

Eisenreich fand auch deutliche Worte zur Münchner CSU. Die Partei müsse grundsätzlich wieder enger zusammenstehen und sich über alle politischen Ebenen enger vernetzen, intern wieder verstärkt diskutieren und um die besten Lösungen ringen - und dabei die Diversität der Stadtgesellschaft im Blick haben. Brennendes Kernthema sei laut Eisenreich die Mobilität. Die CSU müsse ein durchdachtes Verkehrskonzept anbieten, das jedem seinen Raum lässt: dem Autofahrer, dem Radfahrer und den Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Des Weiteren werde vor allem die Förderung des Wohnungsbaus und die Schaffung von Wohneigentum im Zentrum der Stadtpolitik stehen. Dafür werde er sich mit voller Kraft einsetzen.

An dieser Stelle dankte Eisenreich dem amtierenden Bezirksvorsitzenden Ludwig Spaenle für neun Jahre "hervorragende Arbeit". Er zollte ihm großen Respekt dafür, dass er bereits seinen Rückzug vom Vorsitz bekannt gegeben hatte - um Platz für eine neue Generation zu machen. Spaenle hatte Eisenreich als Nachfolger empfohlen. Sowohl die Münchner Kreisvorsitzendenrunde, als auch der Vorstand des Kreisvorstands München VIII haben sich bereits für ihn als Bezirkschef ausgesprochen. Die Wahl haben letztlich die Kreisdelegierten in die Bezirksversammlung. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist jedoch weiterhin unklar, wann diese Wahl stattfinden kann.

Abschließend blickten die Teilnehmer auf das kommende Jahr 2021. Man werde sicher noch lange mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben. Man hoffe auf einen signifikanten Rückgang der Infektionszahlen durch den anstehenden Lockdown und eine flächendeckende Verfügbarkeit eines Impfstoffs. Davon werde auch der Bundestagswahlkampf geprägt sein, denn nach der Pandemie kommt die Bekämpfung der Langzeitfolgen. Als Kernthemen identifizierten die Mitdiskutanten die Stabilisierung der Wirtschaft und die Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik.

Der Wahlkampf werde ein ganz anderer sein. "Wir brauchen als CSU natürlich die Infostände und die Haustürbesuche, um unsere Wähler auf der Straße zu überzeugen. Dieser direkte Kontakt ist aber nur möglich, wenn wir Corona im Griff haben", so Eisenreich. Deswegen werde der Bundestagswahlkampf sowohl analog, als auch verstärkt digital stattfinden. Social Media und virtuelle Formate sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Die gesamte Partei mache sich dazu aktuell intensive, strategische Gedanken. Vorschläge und Anregungen seien stets willkommen.