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Pegnitz-Zeitung

Kompetenzen überschritten?

LAUF — Hat der Laufer Bürgermeister Benedikt Bisping seine Kompetenzen überschritten und fahrlässig, weil ohne Zustimmung des Stadtrates, einen Kreditvertrag über sieben Millilonen Euro zum Altenheimneubau unterschrieben? Die CSU-Fraktion ist davon überzeugt und möchte nun den dadurch entstandenen Schaden von rund 10 000 Euro über die Diensthaftpflichtversicherung des Stadtoberhauptes zurückholen.

Dabei sind diese 10 000 Euro nur ein "blaues Auge", mit dem die Glockengießerspitalstiftung und damit die Stadt Lauf davon kommt, weil CSU-Stadträte aufgepasst haben. Der Zinssatz für diesen Kredit bei der Landesbodenkreditanstalt (Labo) war nämlich höher als bei heimischen Kreditinstituten, wie Christian Mayer bei Vertragsdurchsicht zufällig entdeckte. Und weil dies der Kämmerei auf Nachfrage von den Banken bestätigt wurde, entschied der Stadtrat fast geschlossen – auch mit Zustimmung des Bürgermeisters –, den alten Vertrag wieder aufzukündigen.

Durch den neuen günstigeren Kredit spart die Spitalstiftung als Bauherrin des Altenheimes nun viel Geld. Ein Vielfaches der "Strafe" für den Vertragsausstieg jedenfalls, für die sogenannte Nichtabnahmeentschädigung, für die jetzt nach CSU-Meinung die Versicherung des Bürgermeisters geradestehen soll.

So glimpflich die Sache nämlich auch ausgegangen sei, wie Stadtrat Mayer gegenüber der PZ sagte, so falsch sei das Vorgehen des Bürgermeisters gewesen. "Wir wollen nur, dass Bisping zu diesem Fehler steht und eben nicht die Glockengießerspitalstiftung zusätzlich belastet wird." Die CSU werfe Bisping überhaupt nicht vor, vorsätzlich gehandelt zu haben – "um Gotteswillen, nein" –, aber eben fahrlässig. Nur weil das Landratsamt die für eine Bürgschaft notwendige Stadtratsentscheidung vermisste, sei er im Verwaltungsausschuss überhaupt auf den Kreditvertrag aufmerksam geworden. Nicht gelten lassen will Mayer in diesem Zusammenhang die Erklärung des Hauptamtes, die Vertragsunterzeichnung sei im Stadtrat nichtabgesegnet worden, weil man unter Zeitdruck stand und kurzfristig keine Sitzung angesetzt war. "Das hätte man anderweitig lösen können."

Erstmals öffentlich geworden war die Nichtabnahmeentschädigung, und damit der Vorgang, diese Woche in der Sport- und Kulturausschussitzung, als die Summe in der Finanzierungsplanung des neuen Pflegeheimes auftauchte. Was Stadtrat Maschler für die CSU aber nicht einsehen wollte. "Diese Kosten haben mit dem Bau nichts zu tun." Die Summe resultiere aus einer klaren Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters (er darf Kredite nur bis 50 000 Euro eigenmächtig unterzeichnen, Anm. d. Red.), weshalb auch dessen Haftpflichtversicherung gefragt sei.

Ob diese eingeschaltet werden kann, wie Maschler meint, konnte der geschäftsführende Beamte der Stadt, Udo Taubmann in der Sitzung noch nicht sagen. Die Angelegenheit sei in der Rechtsaufsicht des Landratsamtes anhängig und er bitte doch, das Prüfungsergebnis abzuwarten. Gegenüber der PZ bestätigte Taubmann dann, dass das Landratsamt allerdings derzeit noch auf die vor drei Wochen angeforderte Stellungnahme der Stadt warte. "Nächste Woche sollte sie wohl rausgehen."

Von grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz könne aber keine Rede sein. Auch weil das Angebot der Labo, das speziell für Pflegeheime aufgelegt wurde, zunächst gar kein klassischer Kredit war. Außerdem habe man eben nicht absehen können, dass sich seit dem Angebot und der Inanspruchnahme des Labokredites, der tatsächlich unter Zeitdruck unterzeichnet wurde, die Zinssitution auf dem Markt so sehr verbesserte.

Bürgermeister Bisping hielt sich mit einer Kommentierung sehr zurück. Für die Entdeckung des Zinsunterschiedes allerdings könne er die CSU nur loben.

Bericht: Clemens Fischer

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