Meldung

Zum Überblick

Abwassergebühren – eine grüne Milchmädchenrechnung

Abwassergebühren – eine grüne Milchmädchenrechnung

 
Versiegelte Fläche

 

Liebe Lauferinnen und Laufer,

in ihrem Fraktionsbeitrag im Oktober MIT werben die Grünen für die sogenannte „gesplittete Abwassergebühr“, erläutern dabei aber nur die halbe Wahrheit und suggerieren unter dem Deckmantel der Abrechnungsgerechtigkeit, dass diese neue Form der Abrechnung für Normalbürger finanzielle Vorteile bringt und Unternehmen durch bauliche Maßnahmen Kosten sparen könnten.

Gesamtkosten für Abwassergebühren bleiben konstant

Fakt ist, die Gesamtkosten für die Abwasserreinigung lassen sich unabhängig von der Abrechnungsmethode nicht einfach senken. Sie fallen an und müssen nach einer gerechten Methode verteilt werden. Bisher gab es hierfür einen pragmatischen Ansatz, nämlich die Menge an verbrauchtem Leitungswasser (eventuell abzüglich verbrauchtem Gartenwasser). Dies hat über Jahrzehnte auch gut funktioniert.

Nach dem Willen der Grünen, die leider auch von der aktuellen Rechtsprechung unterstützt werden, sollen die Kosten für die Regenwasserentsorgung auf der Grundlage der versiegelten Flächen verteilt werden. Wer also ein größeres Dach, eine große Einfahrt oder Terrasse oder eine großen Parkplatz auf seinem Grundstück hat, der zahlt mehr als der Nachbar, bei dem das Regenwasser im Erdreich versickert. So gesehen ist das sicher ein gerechter Ansatz.

Bedenke das Ende!

An dieser Stelle kommt die Stadtverwaltung ins Spiel. Als Grundlage für die grüne Abrechnungsgerechtigkeit wird eine Aufstellung über die Dach- und Versickerungsflächen benötigt. Die gibt es nicht. Leider ist es auch nicht damit getan, diese Flächen einmalig zu ermitteln, denn in unserem Stadtgebiet wird ständig gebaut und verändert. Jeder Bürger hätte die Verpflichtung, Veränderungen, z. B. auch durch den Bau eines Gartenhauses, wenn die Entwässerung des Daches in den Kanal läuft, zu melden. Auch punktuelle Entsiegelungsmaßnahmen müssten stets neu bewertet werden. Ein gigantischer Aufwand!

Neben den Einführungskosten von rund 100.000 Euro würden für die Verwaltung der gesplitteten Abwassergebühren sicher zwei zusätzliche Mitarbeiter benötigt werden. Diese zusätzlichen Kosten sind ebenfalls von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger und liebe Unternehmen, zu zahlen. Eine neue Abrechnungsmethode führt also dazu, dass die Gesamtkosten unnötig steigen! Ergo: Es wird für niemanden billiger, im Gegenteil! Die Zeche zahlen Sie alle und dagegen wehren wir uns, so lange wir können, um Ihren Geldbeutel zu schonen.

Für Fragen zu diesem und allen weiteren Themen stehe ich gerne zur Verfügung unter info@norbert-maschler.de oder Sie besuchen mich in einer der nächsten Bürgersprechstunden am 17.11. oder 12.12.2018 (Anmeldung erbeten unter 0173/2732603).

Herzliche Grüße Ihr Norbert Maschler

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.