Fischessen des Lohrer CSU-Ortsverbands

Die Lohrer CSU hatte in der Alten Post in Sendelbach zum traditionellen Fischessen eingeladen.
Ortsvorsitzender Dirk Rieb sprach zunächst einige stadtpolitische Themen an.
Aus Sicht der CSU müssen dringend die Gewerbesteuereinnahmen gesichert und ausgebaut werden, damit der städtische Haushalt auch in Zukunft ohne neue Kreditaufnahmen auskommt. Der Stadtrat habe zwar ein Gewerbeentwicklungskonzept beschlossen, aber seitdem nichts mehr davon gehört. Eine Neuausweisung von Gewerbegebieten dauert Jahre und die Lohrer CSU befürchtet, dass wertvolle Zeit verstreicht. Deshalb muss noch in diesem Jahr ein entsprechender Einleitungsbeschluss auf dem Weg gebracht werden, so der Ortsvorsitzende.

In Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung der Stadt und im Kontext des Neubaus des Zentralklinikums auf dem Sommerberg sind weitere Bauplätze dringend erforderlich, um einen Wegzug zu reduzieren und einen Zuzug zu ermöglichen. Aber gerade bei diesem wichtigen Thema hat sich der Bürgermeister eher defensiv verhalten. Der Einleitungsbeschluss für das Baugebiet südlich der Steinfelder Straße in Sendelbach, kam definitiv nur durch politischen Druck zu Stande. Zum Glück sind die Stadtratsfraktionen der CSU, Freien Wähler und Bür-gerverein bei diesem wichtigen Thema standhaft geblieben, sonst wäre das Baugebiet wohl gescheitert.

Der Vermarktungsprozess der freien städtischen Immobilien zieht sich wie ein Kaugummi in die Länge, obwohl die daraus erzielten Einnahmen dem städtischen Haushalt in der aktuellen Lage sehr guttun würden. Anscheinend werden hier die Prioritäten einfach falsch gesetzt, so Rieb.
Erfreulicherweise ist der Betrieb der neuen Stadthalle und auch der Alten Turnhalle sehr gut angelaufen. Gerade die Stadthalle ist ein Alleinstellungsmerkmal im Umkreis und wird sehr gut auch von überregionalen Veranstaltern nachgefragt. Die Aufgabe wird nun sein, das jährliche Defizit im Auge zu behalten, auch wenn klar ist, dass eine solche Halle niemals kosten-deckend betrieben werden kann.

Die Zusage für die Schaffung eines Gründerzentrums mit den Standorten Aschaffenburg und Lohr ist sehr erfreulich und Bürgermeister Dr. Paul hat sehr viel Energie und Herzblut in das Thema gesteckt. Jedoch darf nicht verschwiegen werden, dass ohne die Unterstützung und den Einsatz von Prof. Dr. Winfried Bausback und dem Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab diese Förderung nicht zustande gekommen wäre. Die beiden Herren aus unserer Region haben dem Bürgermeister in München die nötigen Kontakte verschafft und Türen geöffnet.

Zur nächsten Kommunalwahl in Lohr wird die CSU einen Bürgermeister-Kandidaten stellen. Die Ortsgruppe hat fähige Kandidaten, denen es eine Herzensangelegenheit ist, unsere liebenswerte Stadt weiter zu entwickeln. Zudem ist die CSU auf allen Ebenen (Bezirkstag, Landtag, Bundestag und Europaparlament) sehr gut vernetzt, was für eine Kommune wie Lohr nur von Vorteil sein kann. Das hat man ja sehr schön beim Gründerzentrum sehen können.

Das erklärte Ziel der CSU ist bei der Landtagswahl am 14.10.2018 weiterhin die mit Abstand stärkste politische Kraft im Freistaat zu werden und möglichst Berliner Verhältnisse mit knappen Mehrheiten zu vermeiden. Der Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab aus Hafenlohr berichtete über die Geschehnisse in der Landespolitik. Ministerpräsident Horst Seehofer wird voraussichtlich im März zurücktreten und den Weg für Markus Söder freimachen. Der genaue Zeitplan hängt von der Regierungsbildung in Berlin ab.

Der designierte Ministerpräsident hat sich viel vorgenommen und möchte einige Vorhaben schon vor der Landtagswahl im Oktober auf den Weg bringen. Zuallererst packt er die Stra-ßenausbaubeiträge (Strabs) an. Innerhalb des Freistaates gibt es eine Ungerechtigkeit bei der Erhebung dieser Gebühren vom Bürger. So können viele südbayrische Gemeinden aufgrund Ihrer Finanzlage auf eine solche Satzung in ihrer Gemeindeordnung verzichten. In Nordbayern, speziell in Unterfranken, erheben 97% aller Kommunen eine solche Gebühr vom Bürger. Um diese Schieflage auszugleichen, soll schon im Mai ein Gesetz verabschiedet werden, das alle Bürger in Bayern gleichstellt und von den Strabs befreit. Vorher müssen allerdings im Sinne der Rechtssicherheit noch die genauen Regularien abgeklärt werden, gerade was die bereits laufenden Verfahren betrifft. 100 Mio Euro will der Freistaat vorrangig den Kommunen zukommen lassen, die bisher auf die Strabs angewiesen waren, um ihre Straßen instand zu halten.

Auf das geplante Volksbegehren der „Grünen“ gegen den Flächenverbrauch will Söder mit einem Förderprogramm für den ländlichen Raum reagieren. Diese Regionen müssen gestärkt und attraktiver werden. Die Bodenversiegelung ist nur ein Teil des Problems. Fährt man auf der A3 Richtung Süden kann man von Jahr zu Jahr verfolgen, wie sehr der Flächenver-brauch die Landschaft zersiedelt und nicht unbedingt verschönert. Kommunen, die verantwor-tungsvoll mit ihren Flächen umgehen, sollen in den Genuss von Fördermitteln aus München kommen.

Markus Söder setzt im Wahlkampf u.a. auf die Punkte Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Bildung mit Digitalisierung und Transparenz. So sollen in Bayern 1000 neue Stellen bei den Polizeiinspektionen geschaffen werden. Zusätzlich möchte er eine neue bayerische Grenzpolizei mit 500 weiteren Stellen schaffen, die in vier neuen Inspektionen die Grenzpoli-zei des Bundes unterstützen. Mit der Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbau-gesellschaft sollen bis 2020 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen. Eine bayerische Eigenheimzulage soll das Bauen von Ein- und Zweifamilienhäusern in Ballungsräumen und im ländlichen Raum besser ermöglichen. Die bayerischen Schulen sollen mit WLAN ausgestattet werden. In fünf Vermessungsämtern, darunter in Lohr, werden zusätzliche BayernLabs eingerichtet. BayernLabs schlagen eine Brücke in die schnelllebige und komplexe IT-Welt, veranschaulichen die Thematik und sorgen dafür, dass ganz Bayern von der digitalen Revolution profitiert. Der ÖPNV soll durch Errichtung von 40.000 WLAN-Hotspots attraktiver werden. Durch die Einführung einer Bürgersprechstunde im bayerischen Landtag soll der Bürger direkter an der Politik teilhaben können. Durch einen Volksentscheid zusammen mit den Landtagswahlen am 14.10. soll eine Verfassungsänderung herbeigeführt werden, die die Amtszeit eines bayerischen Ministerpräsidenten auf 10 Jahre, d.h. zwei Legislaturperioden, begrenzt.

Weiterhin möchte sich die CSU für Familien mit Kindern einsetzen. Aktuell übernimmt der Freistaat Bayern schon 100 Euro pro Kind und Monat für das 3. Kindergartenjahr. Geht es nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion, so könnten es schon bald weitere 100 Euro pro Monat für das 1. und 2. Kindergartenjahr werden. Dadurch würden die Familien gerade bei uns im ländlichen Raum enorm entlastet werden.

Der Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD in Berlin. Im Koalitionsvertrag, über den momentan die SPD-Mitglieder entscheiden, bekommt die CSU das Innenministerium mit Bau- und Heimatresort, das Entwicklungsministerium und das Verkehrsministerium, das auch das Thema Digitalisierung beinhaltet. Vor allem das Innen- und das Entwicklungsministerium sind Schlüsselämter, die eng mit der Flüchtlingsproblematik verbunden sind.

Durch den Besuch des Landtagsabgeordneten und dessen Bericht aus der Landespolitik wurde den Anwesenden mal wieder klar, dass in Bayern die Vernetzung nach München nur über die CSU läuft.