Finanzaufsicht für Schuldenländer

Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert als Gegenleistung für künftige innerdeutsche Finanzhilfen die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Bundesländer: „Es ist ganz wichtig, dass der Stabilitätsrat scharfe Zähne bekommt. Wir stellen uns vor, dass wie beim europäischen Fiskalpakt nicht nur Gelder verteilt werden. Es muss auch deren Verwendung überwacht werden, so wie es die EU-Troika auf europäischer Ebene tut“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa.

Der Stabilitätsrat ist ein Gremium von Bund und Ländern, das mit der Föderalismusreform eingerichtet wurde. Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder.

Bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern stellt Söder harte Bedingungen: Ohne eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs werde es „keine Gesamteinigung geben“, sagte Söder. „Wenn einige Länder meinen, sie könnten nur die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ändern und den Bundeshaushalt zur Tilgung ihrer Altschulden nutzen, ohne auch den Länderfinanzausgleich neuzuordnen, dann wird das mit Bayern nicht gehen“, so Bayerns Finanzminister. „Im Übrigen darf es nicht nur eine Regelung geben, alte Schulden zu tilgen, sondern die betreffenden Länder müssen klar machen, wie sie selbst ihre Schuldenlast verringern wollen. Wir brauchen verbindliche Schuldentilgungspläne der Länder.