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CSU Mellrichstadt

Dämmerschoppen mit MdL Vogel

 

Mellrichstadt. (frr) Den größten Zeitanteil beim jüngsten Mellrichstädter CSU-Dämmerschoppen nahm das Thema „Flüchtlinge und Asylanten“ ein. Steffen Vogel, der CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag referierte jedenfalls ausführlich und kompetent zu dem Thema und traf dabei im „Raum 7“ auf ein problembewusstes Publikum.

Dennoch kamen auch die innere Sicherheit, die medizinische Versorgung in Rhön-Grabfeld und die Heimatstrategie von Finanzminister Markus Söder am vergangenen Sonntag zur Sprache. Das war das Programm, das der CSU-Ortsvorsitzende Markus Groenen in Absprache mit Vogel für den Dämmerschoppen aufgestellt hatte. Und es zog auch Senator a. D. Karl Groenen, Mellrichstadts Altbürgermeister Helmut Will, den stellvertretenden Landrat Peter Suckfüll, den Bürgermeister von Nordheim Thomas Fischer und auch alle drei Bürgermeister aus Mellrichstadt an, also Eberhard Streit und seine beiden Stellvertreter Thomas Dietz und Frank Vetter.

Von 2012 auf 2013 hatten sich die Asylanträge in Deutschland auf fast 110.000 verdoppelt, erläuterte Vogel. Der Anstieg ging auch 2014 weiter auf über 135.000. Mit so vielen hatte man vor wenigen Jahren noch nicht gerechnet. Aber es sei anzunehmen, dass die Flut der Anträge keineswegs abschwellen wird. Wo, sagte Vogel, nehmen wir Jahr für Jahr die weiteren Unterkünfte für die Asylsuchenden und Flüchtlinge her? Die Kapazitäten seien bereits jetzt weitgehend ausgeschöpft.

Der Landtagsabgeordnete beklagte, dass Länder wie Österreich und Italien sich nicht an europäisches Recht hielten, obwohl sie zur Erstregistrierung und Aufnahme der Hilfesuchenden verpflichtet wären. Überhaupt müsste ein Verteilerschlüssel für alle europäischen Staaten her, der die Länder nach ihrer Größe und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die Pflicht nimmt.

Schweinfurt biete mit den geräumten Kasernen für die Unterbringung einer großen Zahl von Flüchtlingen bessere Voraussetzungen als kleine Städte oder Gemeinden. Die Unterbringung in diesen Gebäuden sei den Asylsuchenden auch zuzumuten, wenn sie doch auch für Soldaten gut genug waren. Aus dem Saal erhoben sich nicht nur in diesem Zusammenhang warnende Stimmen, dass die Flüchtlinge ihre Erwartungen und Forderungen nicht zu hoch schrauben sollten. Die jetzt überall vorhandene positive Stimmung der Hilfsbereitschaft könnte auch kippen und den Asylskeptikern Auftrieb geben. Auch die Kirchen wurden wegen ihrer Politik des „Kirchenasyls“ kritisiert, wenngleich dies, worauf Dr. Klaus Reder hinwies, allenfalls nur einen kleinen Anteil der Asylsuchenden betrifft. Steffen Vogel warnte auch davor, wegen eventuell vorkommender, vereinzelter krimineller Handlungen alle Asylsuchenden in Generalverdacht zu nehmen.

Vogel führte auch aus, dass viele Asylsuchende und Flüchtlinge keine Chance auf Anerkennung haben, weil sie aus sicheren Ländern kommen. Dass diese Leute, obwohl bereits abgelehnt, trotzdem nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, fand nicht nur seine Kritik. Das sei auch deswegen ärgerlich, weil diese Menschen den wirklich Hilfsbedürftigen den Platz und die Unterstützung schmälerten.

Einige der Diskutanten forderten darum auch die Bayerische Staatsregierung auf, nachdem das Problem doch erkannt sei, endlich auch Taten folgen zu lassen. Vogel wies aber darauf hin, dass das aus praktischen Gründen oft gar nicht so einfach ist. Dass die Versorgung der Fremden natürlich auch viel Geld kostet, erwähnte Vogel fast nur im Nebenbei.

Eberhard Streit in seiner Verantwortung für seine Stadt beugte einem eventuellen falschen Tenor in der Runde vor, indem er darauf hinwies, dass in Mellrichstadt selbstverständlich die Asylsuchenden und Flüchtlinge bei uns so aufgenommen werden, wie es die Mitmenschlichkeit verlangt, dass also erst gar keine Probleme entstehen, welche juristische Hintergründe auch immer existierten. „Wir wollen keine Pegida in Mellrichstadt!“, brachte er es auf den Punkt.

Das zweite Thema „Versorgung des Landkreises mit der medizinischen Grundversorgung“ illustrierte Vogel mit einer Karte, aus der ein großes Ungleichgewicht besonders bei der Verteilung der Hausärzte in Rhön-Grabfeld zu beobachten ist. Fachärzte seien in der Regel genug vorhanden, auch wenn sich diese um Bad Königshofen und Bad Neustadt konzentrierten. Die Frage war, wie man junge Nachwuchsmediziner zur Ansiedlung in ländlichen Gegenden wie der Oberen Rhön bewegen könne. Da helfe nur ein grundsätzlicher Wandel in der Gesundheitspolitik. Der Numerus Clausus für medizinische Studiengänge müsse gelockert werden, den jungen Ärzten müsse demonstriert werden, dass sie in einer Gegend wie der unseren eine höhere Lebensqualität hätten als in den Großstädten. Ein verpflichtendes Praktikum auf dem Land könnte bei manchem Jungarzt einen Gesinnungswandel herbeiführen.

Zum Thema „innere Sicherheit“ sagte Vogel, die Bayerische Staatsregierung habe sich in ihrer jüngsten Klausurtagung in Wildbad Kreuth konkrete Gedanken gemacht. Sie setze sich für eine Einstufung von Wohnungseinbrüchen als „schwere Straftat“ ein, fordere als Mittel zur Bekämpfung verstärkten Polizeieinsatz, eine bessere personelle und ausrüstungsmäßige Ausstattung der Polizei, gesetzlich geregelte Telefonüberwachung und die Speicherung von Verbindungsdaten, auch ein Förderprogramm zum Einbau von Sicherungsvorrichtungen in den Gebäuden und eine viel engere europaweite Zusammenarbeit.

Für seine „Heimatstrategie“ lobte Vogel den bayerischen Finanzminister Söder. Mit seiner „Nordbayern-Initiative“ würden viele Kommunen in die Förderung aufgenommen, wenn sie besonders großen strukturpolitischen Handlungsbedarf haben. Rhön-Grabfeld habe die Gunst der Stunde erkannt, rechtzeitig Anträge gestellt und fünf Millionen Euro bekommen. „Kompliment an das Landratsamt!“, sagte Vogel mit Richtung auf Peter Suckfüll. Mellrichstadt hat allein 800.000 Euro Stabilisierungshilfe erhalten. Die Schlüsselzuweisung für 2015 mit über 735.000 Euro für die Stadt sei gegenüber 2014 um 247.700 Euro gewachsen. Stolz war Vogel auch auf die Förderung der Kindertagesstätten, fand aber auch Kritik bei den Bürgermeistern für die komplizierten juristischen Vorschriften bei der Verwaltung dieser Einrichtungen.

Insgesamt: „Wir sind erstaunt über die Fülle von Informationen, die wir heute bekommen haben“, sagten zwei Besucher aus Bad Neustadt und zogen damit ein positives Fazit nach der Versammlung. Ein Kompliment für Steffen Vogel, aber auch für die hellwachen Mitbürger, denen das Gemeinwohl offenbar ein Herzensanliegen ist.

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