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CSU Mellrichstadt

Dämmerschoppen mit Steffen Vogel

 
Im kleinen Kreis, aber dafür umso intensiver, diskutierten die Besucher des CSU-Dämmerschoppens am vergangenen Sonntag verschiedene Themen, vor allem die Flüchtlingsproblematik. Steffen Vogel, der Landtagsabgeordnete für einen Teil des Landkreises Rhön-Grabfeld, lieferte dazu die Denkanstöße.

 

Mellrichstadt. (frr) Eine Frage- und Antwortstunde mit dem Landtagsabgeordneten der CSU Steffen Vogel sollte es werden, aber dann wurde daraus ein gleichberechtigter Gedankenaustausch zu Themen, die die Bürger auch hier in Mellrichstadt zurzeit beschäftigten. Fast zwangsläufig ging es um das Asylantenthema, wobei Vogel in einem längeren Statement eine Vorgabe vorlegte, an die sich dann eine von Sorge, aber auch von Besonnenheit geprägte Aussprache mit dem Abgeordneten anschloss.

Mellrichstadts CSU-Ortsvorsitzender Markus Groenen hatte die Öffentlichkeit zu „Rocco“ im Konferenzzentrum „Raum 7“ eingeladen. Es waren nicht viele, die gekommen waren, und das war vielleicht sogar gut so. Denn das Thema „Flüchtlinge“ kann leicht aus dem Ruder laufen und im niedrigsten Bier- und Stammtischniveau zerrissen werden. So aber wurden viele, die meisten Aspekte des Themas in einer sachlichen und auf Fakten beruhenden Weise diskutiert.

Markus Groenen begrüßte vor allem den Landtagsabgeordneten Vogel, seinen Vater Karl Groenen (Senator a. D.), Mellrichstadts Altbürgermeister Helmut Will und Mellrichstadts 3. Bürgermeister Frank Vetter zusammen mit einigen anderen Parteimitgliedern.

Mit Vogel waren sich alle einig, dass den wirklich Bedürftigen humanitäre Hilfe zuteilwerden muss. Vogel wies darauf hin, dass die von der CSU geprägte Bayerische Staatsregierung mit 500 Millionen Euro für Integrierungsmaßnahmen mehr Geld ausgibt als jedes andere Bundesland. Ob die aber reichen, sei zweifelhaft. Allein von September bis November 2015 seien mehr Flüchtlinge in Bayern eingetroffen als im ganzen Jahr zuvor; die Zahl 1 Million Asylsuchende „wird 2015 locker übertroffen“, war sich Vogel sicher. Wenn die Hochrechnung von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl stimmt, so Vogel, dann dürfen wir in Deutschland bis zum Jahr 2020 mit 20 Millionen Flüchtlingen bei uns rechnen, verursacht u. a. auch durch Familiennachzug. Auf längere Sicht bedeute das eine Überforderung für Deutschland. Heute würden wir nur davon reden, wie man die Flüchtlingsströme kanalisieren könnte, nicht davon, wie man sie reduzieren kann.

Nicht von der Hand zu weisen sei auch die Gefahr, dass sich unter den Asylsuchenden Terroristen befinden. Aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld seien zurzeit schon 120 Flüchtlinge verschwunden, niemand wisse wohin. Der Wunsch, ein besseres Leben in Deutschland zu finden, sei kein ausreichender Grund, um politisches Asyl zu gewähren. Doch genau diese Wünsche schüren die Schleußer in den überfüllten Flüchtlingslagern in der Türkei oder im Libanon. Den Fluchtwilligen werde das Blaue vom Himmel herunter fabuliert, dass auch solche Menschen zur Einreise nach Deutschland motiviert werden, die ursprünglich solche Absichten nicht gehabt hatten.

Vogel erinnerte auch daran, dass die Bewältigung der Flüchtlingsströme viel Geld kosten wird, z. B. seien 5.500 neue Stellen für Lehrer, Polizeibeamte oder Verwaltungskräfte nötig. Unverständnis zeigte der Abgeordnete dafür, dass jetzt unsere Soldaten in Syrien zum Einsatz kommen, während „junge Wehrdienstflüchtlinge aus Syrien in Berlin im Café sitzen“. Vogel war sich mit den Diskutanten einig, dass die Menschen aus der islamischen Welt ganz andere Wertvorstellungen haben als wir hier. Soll sich unser Land verändern zugunsten der Asylsuchenden? „Mir gefällt aber das Leben in unserem Land, so, wie es ist“, bekannte Vogel. Er befürchtete auch, dass die als Asylsuchende Anerkannten sich über kurz oder lang in den großen Städten in ghettoartigen Stadtvierteln konzentrieren werden. Saudi-Arabien habe sich bereit erklärt, 200 Moscheen in Deutschland zu bauen, an die Aufnahme von Flüchtlingen aber denke das Land nicht. Schließlich wurde auch die Frage aufgeworfen, wie lange unsere ehrenamtlich Tätigen durchhalten können, wenn keine Aussicht auf ein Abschwellen der Flüchtlingsströme besteht.

Damit waren viele Aspekte des komplexen Themas angesprochen. Aus der Reihe der Diskutanten wurde zusätzlich die Sorge geäußert, dass die augenblickliche Flüchtlingspolitik den etablierten Parteien Stimmen kosten könnte zugunsten fremdenfeindlich eingestellter Parteien. Seehofer, der Bayerische Ministerpräsident versuche als einer der wenigen Politiker, mit seiner Flüchtlingspolitik diesen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen, ohne dabei in Radikalismus zu verfallen. Diskutiert wurde auch Vogels Idee, die Bundesländer, also auch Bayern, wieder mit mehr Kompetenzen gegenüber dem Bund auszustatten, um das brennende Problem der Asylsuchenden nach eigenen Vorstellungen in den Griff zu bekommen. Karl Groenen fragte besorgt, wann „uns der Atem ausgeht“ und wann auch die Bevölkerung mit Enttäuschung reagiert, weil die Politik sich unfähig zeigt, das Problem zu lösen.

Der Dämmerschoppen der CSU bei „Rocco“ am vergangenen Sonntag befasste sich auch mit anderen Themen, so etwa den staatlichen Leistungen nach dem Finanz-Ausgleichsgesetz für Rhön-Grabfeld. Diese hatten sich nach den von Vogel vorgelegten Zahlen seit 2012 um ein Drittel von gut 28.700 € auf über 41.100 € erhöht. Davon profitierte auch Mellrichstadt direkt mit über 1,8 Millionen Euro. Nächstes Jahr dürfe Mellrichstadt über 2 Millionen Euro erwarten. Für den Breitbandausbau standen und stehen der Stadt Mellrichstadt enorme Mittel zur Verfügung (330.000 € bzw. knapp 370.000 €). Auch der Landkreis wurde schon mit 5,53 Millionen Euro gefördert, weitere knapp 19 Millionen Euro stehen noch für den Breitbandausbau bereit. So viele Mittel habe der Landkreis noch nie bekommen.

„Bayern steht insgesamt so gut da wie nie zuvor“, sagte Vogel im Zusammenhang mit diesen Zahlen, auf die er als Landtagsabgeordneter der Regierungspartei sichtlich stolz war. Eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine leistungsfähige, vermehrt Steuern zahlende Industrie ermögliche es, vorhandene Probleme besser schultern zu können. In ganz Bayern herrsche eine hohe Lebensqualität, auch deswegen, weil bei der Förderung das ganze Land, nicht nur einzelne Zentren gefördert werden.

Vogel forderte allerdings, dass z. B. für den Härtefall-Fond mehr als die bisher vorgesehenen 70 Millionen Euro bereitgestellt werden müssten, z. B. um veraltete Wasser- und Kanalisationssysteme zu sanieren. Er sprach sich auch für veränderte Planungsbezirke bei der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung aus: weg von der Konzentration auf bestimmte Städte, mehr verteilt in der Fläche des Landkreises.

Markus Groenen regte an, den Abbruch unrentabler Leerstände in den Innerorten massiv finanziell zu unterstützen, um damit mehr Bauwillige für die Ortskerne zu ermutigen und so deren Verwaisen entgegenzuwirken. Vogel vertrat auch den Standpunkt, den Asylsuchenden geeignete Leerwohnungen in den Ortschaften als Unterkünfte verpflichtend zuzuweisen; es sei ein Irrsinn, leere Häuser in den Gemeinden zu haben und andernorts Neubauten für die Flüchtlinge zu errichten. Zum Thema VW-Skandal waren sich die Diskutanten einig, dass die Tricksereien des Konzerns nicht im Interesse unseres Landes sein können, aber man dürfe auch nicht einen so bedeutenden Betrieb kaputt gehen lassen.

Karl Groenen verwies am Ende auf die Initiative „Wir sind Rhöner Bier“, bei der sich acht Brauereien und eine Mälzerei zusammengeschossen haben, um für das einheimische Produkt zu werben. Vogel war der Meinung, dass man eine solche Initiative durchaus auf andere einheimische Erzeugnisse ausdehnen könnte.

Carl-Christian Bittorf beklagte sich schließlich über eine neue EU-Richtlinie, die den legalen Erwerb von Jagd- und Sportwaffen enorm erschwert und einschlägige Händler und Produzenten auch in unserem Landkreis existentiell gefährdet.

 

 

 

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