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CSU Mellrichstadt

Dämmerschoppen mit StSin Dorothee Bär

 
Dorothee Bär beim CSU-Dämmerschoppen in „Raum 7“: Die Staatssekretärin nahm Stellung zu vielen aktuellen politischen Themen, besonders auch zu solchen, die den Landkreis Rhön-Grabfeld betreffen. Neben ihr der CSU-Ortsvorsitzende Markus Groenen

 

Mellrichstadt. (frr) Statt sich mit unsachgemäßen Argumenten und bei schlecht informierten Stammtischgesprächen gegenseitig zu emotionalisieren, sollten die Wähler die Gelegenheit suchen, mit den politisch Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Das war eine Kernbotschaft, die vom politischen Dämmerschoppen der Mellrichstädter CSU am späten vergangenen Sonntagnachmittag ausging und vom Ortsvorsitzenden Markus Groenen sinngemäß so formuliert wurde.

Der CSU-OV hatte zu solcher Information und Diskussion selbst eine Möglichkeit geschaffen, denn er hatte die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dorothee Bär zu dem Treffen in „Raum 7“ eingeladen. Der Akzent lag bei dem Gedankenaustausch auf Themen, die den Landkreis bzw. die Bürger unmittelbar betreffen.

Das galt schon für das erste von Bär angesprochene Thema, den Ausbau von Straßen u. a. auch in Rhön-Grabfeld. Der Bundesverkehrswegeplan sehe bis 2030 dreitausend Projekte vor. Als vordringlich sind darin u. a. die Ortsumfahrungen von Wegfurt und Saal a. d. Saale eingestuft. In den planungsrechtlichen Bedarf ist die Ortsumgehung für Stockheim aufgenommen (nicht zu verwechseln mit der Bahnunterführung am nordöstlichen Ortsausgang), teilte Bär mit. Dort könne es erst vorangehen, wenn es vor Ort einen einheitlichen Willen zum Umbau gebe. Das bedeutet, dass die Stockheimer Ortsumgehung z. Z. nicht oberste Priorität hat. Wenig Verständnis hatte Markus Groenen dafür, dass der Autobahnzubringer von der oberen Rhön wegen des Nadelöhrs Eisenbahnunterführung in Stockheim nur eingeschränkt funktionsfähig ist.

Georg Lierheimer aus Bad Neustadt sprach der Staatssekretärin und ihrem Ministerium seinen Dank für den Ausbau des Landkreises mit dem schnellen Datennetz aus. Bär bestätigte, dass in der Tat alle Gemeinden hier bei diesem Ausbau weit vorn dabei seien und dass dieser noch leistungsfähiger gemacht werden soll. Sie warnte in diesem Zusammenhang aber auch vor den Missbrauchsmöglichkeiten des Internetzes, wie sie beim Wahlkampf um den neuen US-Präsidenten angewandt worden sind. Eine solche Verwilderung der politischen Kultur sei u. U. auch 2017 beim Wahlkampf zum neuen Bundestag zu befürchten.

Markus Groenen löste mit dem im Landkreis zurzeit viel diskutierten Thema „Verödung der Innerorte“ einen regen Gedankenaustausch an. Neubaugebiete müssten zwar auch sein, doch was könne die Politik dazu beitragen, dass besonders junge Familien zum Wohnen in den Altortkernen bewegt werden? Hubert Dörr aus Ostheim nannte in diesem Zusammenhang den kostspieligen Abtransport von Bauschutt „ein Riesenproblem“ und ärgerte sich auch über die Hindernisse, die oft vom Denkmalschutz aufgebaut werden. Die Entsorgung des Bauschutts sei eine Angelegenheit des Landkreises, sagte Bär, und in ganz Rhön-Grabfeld seien Überlegungen im Gang, wie man Bauwilligen dabei entgegenkommen könne. Sie plädierte nachdrücklich dafür, dass bei allen Bauförderprojekten auch die kleinen Gemeinden berücksichtigt werden.

Marion Ledermann berichtete von ihrer Erfahrung, dass nicht überall im Landkreis der Mobilfunkempfang funktioniere. Frau Bär war zwar sehr für einen lückenlosen Ausbau, wies aber darauf hin, dass in manchen Gemeinden großer Widerstand gegen den Bau der notwendigen Mobilfunk-Antennenmasten bestehe.

Die Staatsekretärin nahm auch Stellung zur medizinischen Versorgung besonders mit Hausärzten. Dieses mittelfristig auch für Rhön-Grabfeld gravierende Problem hatte Markus Groenen angesprochen. Er war sicher, dass ein Hausarzt auch auf dem Land zu einem befriedigenden Verdienst kommen könne, zumal das Leben hier in mancher Hinsicht weniger kostspielig sei. Dorothee Bär erkannte die Schwächen des zurzeit praktizierten Systems; dieses könne kaum lokal verbessert, sondern müsse grundsätzlich geändert werden: Mit Adresse an die Universitäten forderte sie, dass der Numerus Clausus als Zugangsvoraussetzung zum Medizinstudium gelockert werden müsse. Sie sprach sich auch für ein Medizinstudium zwischen Krankenschwester und Facharzt aus und sah auch eine Chance für unseren Landkreis in der Bildung von medizinischen Zentren. Evi Stäblein brachte das Stichwort Telemedizin ins Gespräch. Eine Chance sah Bär in der allgemeinen Einführung einer digital abrufbaren Patientenakte, wie es das Rhön-Klinikum bereits vorbildlich praktiziere. Aber es mangle bei uns oft noch an der Bereitschaft, diese technisch längst machbare Möglichkeit auch in Anspruch zu nehmen, bedauerte sie. Ferndiagnose – ja, Behandlung aber vor Ort beim Arzt, war Bärs knappe Formel für moderne Telemedizin.

Zur Einführung einer allgemeinen Maut für PKW-Fahrer hob Frau Bär hervor, dass jährlich mit einem Gewinn von wenigstens 500 Millionen Euro zu rechnen sei. Das sei ein Betrag, den man nicht gering schätzen sollte, und dieser addiere sich ja noch zu der bereits gültigen LKW-Maut. Diese Gelder würden direkt in den Ausbau des Straßennetzes investiert. Durch Entlastung bei der Kfz-Steuer müsse kein deutscher Autofahrer mehr bezahlen.

Zum Thema „Mütterrente“ sagte die CSU-Politikerin, dass ihre Partei mit diesem Thema und dem Thema „Maut“ die letzten Wahlen gewonnen habe. Sie forderte alle Mütter auf, sich über die verschiedenen Möglichkeiten staatlicher Unterstützung zu informieren, besonders auch in Hinblick auf die Altersversorgung.

Mit vielen Wortbeiträgen wurde die Planung der Stromtrasse „Südlink“ durch den Landkreis Rhön-Grabfeld diskutiert. Trassenverlauf, Auswirkungen auf die Ökologie im Bereich der Erdverkabelung mit Bodenerwärmung und Rekultivierbarkeit der Trasse für landwirtschaftliche Nutzung, Tangierung des Biosphärenreservats Rhön und Transparenz des Verfahrens waren Aspekte, zu denen Informationen und Argumente ausgetauscht wurde. Fazit: Die Südlink-Trasse kommt auf jeden Fall, aber wo sie verläuft, ist zurzeit noch völlig offen. Auch einem Nationalpark Rhön schrieben die Diskutanten wenig Chancen zu, denn, wie Marion Ledermann sagte, Biosphärenreservat und Nationalpark seinen von ihren Konzepten her widersprüchlich.

Zum Wahlkampf im nächsten Jahr und zur Kandidatur von Angela Merkel erklärte Bär den Standpunkt der CSU: Mit der CDU werde noch ein tragfähiges Wahlkamp-Programm erstellt, und Merkel werde von der CSU trotz einiger früherer Bedenken uneingeschränkt unterstützt.

 

 

 

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