Ortshauptversammlung mit Neuwahlen

Zwei zwar unterschiedliche, aber gewichtige Schwerpunkte hatte die Jahreshauptversammlung der Mellrichstädter CSU am vergangenen Montag zu verzeichnen. Der eine war die Neuwahl des Ortsvorstands (s. den eigenen Artikel) der andere die Ansprache von Johann Böhm, dem Bayerischen Landtagspräsidenten a. D. Sie war als „Grundsatzrede“ in der Tagesordnung ausgewiesen, und das war sie dann auch. Mit dem Grußwort von Bürgermeisterin Birgit Erb, der CSU-Kreisvorsitzenden, bekam die Versammlung noch einen dritten Schwerpunkt.

An die Bürgermeisterin von Bastheim übergab Bernhard Ledermann auch das Wort, gleich nach seiner Begrüßung der Gäste. Für die Kreisvorsitzende war die Neuwahl des Ortsvorstands der CSU Mellrichstadt auch deswegen wichtig, weil er die eigenen Weichen für die Kreisvertreterversammlung in Wargolshausen am 26. Mai stellte. Mellrichstadt habe den zweitgrößten Ortsverband im Landkreis und könne und solle darum ein gewichtiges Wort mitreden, wenn es um die Kandidaten dieser Partei im Kreistag und um den Landratskandidaten für Rhön-Grabfeld geht. Der Kreisvorstand werde in nächster Zukunft darüber beraten, wen er als Kandidaten zur Wahl vorschlagen will.

Frau Erb zog eine Art Bilanz der vergangenen sechs Jahre. Wichtige Weichen seien im Landkreis gestellt worden, sagte sie. Als Beispiele nannte sie das zukunftweisende medizinische Zentrum des Rhön-Klinikum-Campus in Bad Neustadt, den Ausbau von Kreisstraßen und die Breitband-Versorgung mit dem leistungsfähigen Glasfaseranschluss. Im Landkreis habe sich das Gefühl, eine Solidargemeinschaft zu sein, weit entwickelt. Auch in Unterfranken habe die CSU eine Reformkommission gebildet, bei der sich die Mitglieder mit ihren Vorschlägen einbringen können. Denn es gehe um ein gutes Ergebnis bei den Europawahlen am 26. Mai für den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber und den unterfränkischen Kandidaten Christian Staat. Bayern solle mit der CSU auch in Brüssel eine starke Stimme haben.

Nach Erbs Grußwort trat der Ehrenvorsitzende der Kreis-CSU Johann Böhm bei der Jahreshauptversammlung der CSU Mellrichstadt an das Mikrofon. In seiner Rede analysierte er ziemlich schonungslos Fehlentwicklungen in Gesellschaft und Politik, wodurch seine Ansprache teilweise auch den Charakter einer Wahlkampfrede erhielt. Die CSU, auch die von Mellrichstadt, habe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet, und darauf komme es an, nicht auf Versprechungen, sagte Böhm. Der Linken warf er „sozialistische Märchen“ vor, die immer mit „Es wird einmal …“ beginnen. Das von der SPD geforderte Grundeinkommen für alle Bürger koste Geld, das letztlich der Steuerzahler aufbringen müsse. Das fehle dann aber für andere Leistungen des Staats. Die Arbeitsmotivation der Empfänger würde damit auch nicht gefördert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung bekomme ohnehin schon Transferleistungen des Staats. In erster Linie müsse man fordern, dass jeder sich zunächst einmal selbst hilft und lernt, auf eigenen Füßen zu stehen.

Als eine Verirrung charakterisierte er die Meinung einer Lehrerin, die behauptet hat, „dass Kinder die größte Belastung für die Umwelt sind“. Sie wünsche sich –für Böhm unverständlich – insgesamt weniger Menschen. Frauen sollten für Kinderlosigkeit mit 50.000 € belohnt werden, wenn sie 50 Jahre alt geworden sind. Das Geld dafür sei vorhanden, es müsse nur umverteilt werden. „Rettet die Bienen“ werde propagiert, sagte Böhm; aber wer rettet die Kinder? Kinder, die den Alten einmal die Renten erwirtschaften müssen, fragte er.

Böhm richtete dann den Blick in die Welt. Deutschland und Europa seien umgeben von irrationalen Kräften. Putins Russland unterstütze alle, die gegen den Westen und gegen die Demokratie sind. Die USA befänden sich in einem Abwehrkampf gegen wirtschaftliche Riesen wie China und auch Indien. In der Türkei gebe es Politiker, die größenwahnsinnig von einem großtürkischen Reich träumen. Die EU versuche, einheitliche Linien zu schaffen, indem sie den Nationalismus, die Todsünde des 19. Jahrhunderts, überwunden hat. Sicherheit, wirtschaftlicher Aufschwung und Wohlstand für alle habe das gebracht. Denen, die das zerstören wollen, müsse man Paroli bieten. Darum sei es wichtig, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen, weil sonst den Feinden Europas das Feld überlassen wird.

Die kommunale Ebene sei ungeheuer wichtig, betonte Böhm. Hier spiele sich das wirkliche Leben ab, hier gehe es um die Versorgung der Bürger mit den Grundbedürfnissen eines funktionierenden Gemeinwesens wie u. a. Straßen, Schulen, medizinische Versorgung, Erschließung von Baugebieten und nicht zuletzt um die Steuern. Der Landtagspräsident a. D. zitierte den Dichter Jean Paul: „Ein Landesvater hat weniger zu tun als ein Stadtvater.“ Darum müssten in den Kommunen die richtigen, fähigen Leute sitzen. Die Parteien vor Ort seien das Bindeglied von unten nach oben zu den Regierenden. Schlimm sei es, wenn Ideologen auf der Führungsebene agieren. Denn Ideologen müssen ständig Krieg führen, gegen alle, die nicht ihre Meinung teilen. Die CSU in Bayern habe das Gegenteil praktiziert und das Land zu einem industriellen Standort von Weltbedeutung gemacht. Die großen Parteien hätten aber auch Fehler gemacht, so dass Vorbehalte gegen sie in der Bevölkerung gewachsen seien. Den Politiker vor Ort schätzen die Bürger zwar sehr wohl, weil sie ihn kennen. Gegen die große Politik herrschen aber Vorurteile und Unzufriedenheit. Das liege aber auch daran, dass die Volksparteien ein breites Spektrum an Interessen in der Bevölkerung beachten müssen, während die kleinen Parteien in der Oppositionsrolle Partikularinteressen populistisch bedienen können. Manche Bürger hätten auch das Gefühl, ihre vom Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit nicht mehr gebührend verwirklichen zu können. Die Gesellschaft sei keineswegs besonders tolerant. Political Correctness schiebe schnell eine Meinungsäußerung in die radikale politische Ecke, bei Problemfeldern wie der Flüchtlingsfrage oder der Transsexualität z. B. Kleine Randgruppen stellen sich selbst auf eine höhere moralische Ebene, verweigern den Dialog mit Andersdenkenden, die „gleich in die Pfanne gehauen und in die Schmollecke geschoben werden“. Wenn man mit der Diskussion nicht weiter kommt, werden die Intoleranten oft persönlich: „Ich rede doch nicht mit dem …!“ Wie kann man der Political Correctness, der veröffentlichten Meinung noch beikommen, fragte Böhm. Er forderte dazu auf, sich nicht mundtot machen zu lassen und energisch gegen die Besserwisser zu argumentieren. Von der verbreiteten Unzufriedenheit profitierten Parteien wie die AfD. Gerade mit ihr müsste man sich auseinandersetzen und zeigen, wo sie falsch liege. Es gebe viele Dinge zum Nachdenken, schloss Böhm seine Rede, auch in den Ortsverbänden der Parteien. Der CSU wünschte er eine intensivere Diskussionskultur, die Kraft habe sie dazu. Drei weitere Wünsche gab er dieser Partei mit auf den Weg: Frohen Mut, das Maximum anzustreben; Kummer und Sorgen auf ein Minimum zu beschränken und Vorhaben mit Zuversicht anzupacken.

Nach der Rede des Landtagspräsidenten a. D. Johann Böhm zog Ledermann die Ehrungen verdienter und langjähriger CSU-Mitglieder vor. Drei Personen erhielten die Ehrennadel der Partei in Gold: Ferdinand Kraus für 55 Jahre der CSU-Zugehörigkeit, Horst Zoch und Wolfgang Strohmenger für je 50 Jahre. Christel Heid erhielt für 30 Jahre die silberne Ehrennadel. Weiterhin wurden Dr. Klaus Reder, Carl-Christian Bittorf und Christian Herbig für 20 Jahre sowie Alexandra Gensler für 10 Jahre geehrt.

Dem schloss sich das Totengedenken für drei jüngst verstorbene Mitglieder an. Dann erstattete Ledermann seinen Rechenschaftsbericht über die Aktivtäten des CSO-Ortsverbands in den vergangenen zwei Jahren. 82 Mitglieder habe dieser zurzeit, 20 davon seien Frauen. Das Durchschnittsalter betrage 60 Jahre. Acht Parteiaustritten stünden sechs Neueintritte gegenüber. Der Fleiß des Ortsvorstands lasse sich an 13 Sitzungen ablesen, sagte Ledermann; er selbst hatte an drei Sitzungen des CSU-Kreisvorstands teilgenommen. Öffentlichkeitswirksam seien die beiden „Do-stenn-se“-Veranstaltungen am Marktplatz gewesen, ebenso die beiden Schafkopfturniere. Den Bundestagswahlkampf seiner Partei hatte der Ortsverband mit Plakatierungen, mit Besuchen der Wähler an der Haustür sowie mit einem Infostand am Marktplatz unterstützt und auch die Ministerin Dorothee Bär und den Staatsekretär Günter Krings bei ihrem Besuch im Beschussamt begleitet. Eine Bürgerversammlung mit dem Titel „Jetzt red i“ gab es mit einem intensiven Dialog zwischen Bürgern und Landrat Thomas Habermann, MdL Steffen Vogel und der Kreisrätin Juliane Demar; des Weiteren eine offene Koalitionssitzung mit dem Vertreter der Grünen Markus Beck. Kernveranstaltungen im Wahlkampf waren der Blaulichtempfang von Innenminister Hermann beim THW, das Preisschießen mit Steffen Vogel in Bahra und der Infostand am Marktsonntag in Mellrichstadt. Bei den Wahlen hatte die CSU in Mellrichstadt mit 53,5 % der Zweitstimmen und 43,4 % für Steffen Vogel das beste Ergebnis in den Stimmbezirk-Städten erzielt. Klar hatte sich der CSU-Ortsverband auch gegen Horst Seehofer positioniert und dies der Landesleitung wie auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Als jüngstes, großes Projekt hatte der Ortsverband den Neujahrsempfang der Kreis-CSU in der Oskar-Herbig-Halle organisiert, mit Ralph Brinkhaus, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag als Hauptredner. Mit seinem Dank an alle Helfer, Mitstreiter und seinen gesamten Vorstand schloss Ledermann seinen Bericht.

Nach dem Kassenbericht von Frank Vetter und dem Prüfbericht von Frank Burkhardt und der Entlastung des Vorstands wurde der neue Vorstand gewählt. Birgit Erb leitete die Wahlen, assistiert von Helmut Will als Schriftführer und von Karl Groenen als Beisitzer. Wahlberechtigt waren diesmal 29 Mitglieder. Es wurden gewählt: Bernhard Ledermann zum 1. Vorsitzenden; seine drei Stellvertreter sind Joachim Bauer, Alexandra Gensler und Patrick Markert. Schatzmeister ist Frank Vetter, Schriftführer Fred Rautenberg. Beisitzer sind Carl-Christian Bittorf, Frank Burkhardt, Joanne Izdebski, Manfred Kaiser, Marion Ledermann, Sven Petermann, Dr. Klaus Reder, Joachim Schärtl und Friedrich Spatz. Zu Kassenprüfern wurden Frank Burkhardt und Karl-Heinz Hentschel gewählt. Für die Kreishauptversammlung am 24. Mai wurde Heidi Bucher, Alexandra Gensler, Christel Heid, Bernhard Ledermann, Marion Ledermann, Patrik Markert, Fred Rautenberg, Friedrich Spatz und Evi Stäblein gewählt. An ihrer Stelle stehen neun Ersatzdelegierte bereit, die ebenfalls gewählt wurden. Mit seinem Dank für das Wahlkomitee und für alle Helfer schloss Ledermann die Ortshauptversammlung.