Top Thema: Asylunterkunft

Aktuelle Viertelstunde:

• Die Gemeinderatsitzung am 02.06.2025 wurde in der aktuellen Viertelstunde mit einer Zuhörerfrage zum einzigen inhaltlichen Tageordnungspunkt eröffnet. Im Zusammenhang mit der auf der Tagesordnung stehenden Verlängerung der befristeten Baugenehmigung der Mittelstettener Asylbewerberunterkunft wollte er wissen, wie sich die bestehende vertragliche Vereinbarung für die Asylbewerber mit den in der Unterkunft auch untergebrachten "Fehlbelegern" (ehemalige Asylbewerber) und ukrainischen Kriegsflüchtlingen verträgt. 

  
  Der Bgm. hat die Frage zum Anlass genommen den Tagesordnungspunkt vorzuziehen und gleich vom Gremium erörtern zu lassen, da auch einige Gemeinderäte der WUG diese Frage umtrieb. 
  Gebhard Dörr brachte dabei sein "Befremden" zum Ausdruck, weshalb man diese Diskussion gerade jetzt führen will. In der Asylbewerberunterkunft sind doch seit mindestens 5 Jahren "Fehlbeleger" untergebracht und ukrainische Flüchtlinge mehr oder weniger seit dem Kriegsbeginn. Zudem hat sich das Gremium in der jüngeren Vergangenheit bei der Verlängerung des Pachtvertrages bereits mehrfach mit der Asylbewerberunterkunft befasst. Weshalb man sich jetzt bei der Behandlung des befristeten Bauvertrages mit vertraglichen Fragen befassen will, ist nicht nachvollziehbar.

Dem Antrag wurde dann mehrheitlich mit drei Gegenstimmen aus der WUG zugestimmt.

Sonstiges:

Informationen seites des Bürgermeisters:

• Das sogenannte "Hartl-Grundstück" (in der Hauptstraße gegenüber vom Brotladen) wurde der Gemeinde zum Kauf angeboten. Die hierfür zu erwartenden Kosten werden nach Aussage des Bgm. die Finanzkraft der Gemeinde jedoch übersteigen.
• Im Baugebiet "Am Hochfeld" in Tegernbach werden immer wieder große LKW (Sattelzüge) über Nacht abgestellt, was durch nächtliches Laufenlassen der Motoren immer wieder zu Ruhestörungen bei den Anliegern führt.
• Das hohe Gras an den Rändern der Gemeindestraßen wurde gemäht. Zuerst wurde er kritisiert, weil das Gras zu hoch steht und jetzt, nachdem es wieder kurz ist, wurde er angesprochen, weshalb er die wichtigen Aufenthaltsräume für Insekten und Kleinlebewesen zerstört hat.   

Informationen seitens Gemeinderatsmitglieder:

• Michael Robeller hat sich als zwischenzeitlicher Fan von Spielstraßen geoutet, weil dort generell Parkverbot gilt und daher die Verkehrsflächen nicht mit Fahrzeugen zugestellt sind. Neben dem Vorteil einer Spielstraße für die Anwohner profitieren auch Lieferdienste und Handwerker oder ggf. auch Rettungsdienste davon. Er regt daher eine Prüfung an, ob nicht auch in unserem Gemeindegebiet die ein oder andere Spielstraße möglich wäre.
• Gebhard Dörr hat im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung zum Jahrestag der letztjährigen Hochwasserkatastrophe bei uns noch einmal eine Prüfung angeregt, ob nicht seitens der Gemeinde eigene Hochwasserschutzmaßnahmen möglich sind.

Die öffentliche Sitzung war dann bereits nach gut einer halben Stunde beendet.

Gebhard Dörr