01.2022 Infos aus der Gemeindepolitik
Top Thema: Zuschuss für First Responder Baindlkirch
Eigeninitiative des Bürgermeisters
In der Dezember-Sitzung hat der Bürgermeister in Eigeninitiativ einen Zuschuss der Gemeinde für den notwendigen Kauf eines neuen Kfz für den First Responder angeregt. Es waren ursprünglich 1500 € vorgesehen. Jetzt - auch durch einen Pressebericht - war das Thema noch einmal auf der Tagesordnung mit dem Vorschlag 3000 € zu beschließen und der Option für Ende des Jahres mit noch einmal 1500 € nachzulegen. Bei der Sitzung kam vom 2. Bürgermeister die Forderung nach einem Zuschuss in Höhe von 5000 €. Beschlossen wurde ohne weitere Diskussion und mit einer Gegenstimme der Vorschlag mit den 3000 € und der Option auf weitere 1500 €.
Gemeindehaushalt 2022
Nach verschiedenen Informationen wird der Haushalt für dieses Jahr ziemlich knapp werden. Die CSU-Gemeinderäte hoffen, dass keine Pflichtaufgaben der Gemeinde finanziell beeinträchtigt werden. Konkretes zum Haushalt 2022 wird sich im Rahmen der Finanzausschusssitzung Ende Februar und der anschließenden Behandlung im Gemeinderat zeigen.
Neubau einer Betriebsleiterwohnung in Tegernbach
Antrag auf Neubau einer Betriebsleiterwohnung in Tegernbach - Dem Bauantrag hatten wir seitens des Gemeinderates bereits zugestimmt. Das Landratsamt hatte aber Nachbesserungsbedarf, dem der Bauwerber gefolgt ist. Den geänderten Plan haben wir ohne weiteres einstimmig zugestimmt.
Befreiung vom Bebauungsplan
Zur Errichtung eines Zaunes - Mit dem Antrag soll an Stelle eines im Bebauungsplanes vorgesehen Holzzaunes ein schmiedeiserner Zaun und höher als dort vorgesehen errichtet werden. Auch diesen Antrag hat der Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig zugestimmt.
Nichtöffentlicher Teil
In der nichtöffentlichen Sitzung hatten wir dann noch einen Vortrag von der Fa. MARO, einer Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen. Die Idee dabei ist (aus den Arbeiten zum GEK entstanden) sozialen Wohnungsbau auf dem Grundstück gegenüber der Gemeindekanzlei, das Kircheneigentum ist, zu realisieren.
Die dem Gemeinderat vorgestellte Präsentation entsprach mit ganz wenigen Ergänzungen exakt dem (öffentlichen) Vortrag für interessierte Bürger im Rahmen des GEK im zurückliegenden Sommer in der Gastwirtschaft zur Post. Die Ergänzungen bezogen sich auf den zwischenzeitlichen Stand der Verhandlungen mit den Kirchenverantwortlichen ohne geheimen Inhalt.
Da das Thema in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wurde, hatten die CSU-Gemeinderäte mit zusätzlichen, noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen gerechnet. Dies war nicht der Fall. Weshalb sich die Frage schon stellt, weshalb die Vorstellung nicht öffentlich war. Die CSU-Gemeinderäte gehen aber positiv davon aus, dass dies noch erfolgen wird und daher nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist.