Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2024

BGM Zimmermann begrüßt die anwesenden Bürger, Gemeinderäte und die Verwaltung.

Beantwortung von Anfragen:

Keine Anfragen in der letzten Sitzung.

Bericht des Bürgermeisters:

1. Termine:

Sitzung Bürgerstiftung:             04.04.24          17.00 Uhr

Bürgerversammlung:                14.03.24          19.00 Uhr im Anschluss Vorstellung Flächen Nutzungs Plan

2. Bericht zur Verkehrsbeschau wurde im Ratsinformationssystem eingestellt.

3. Chor Vielharmonie fragt an mit den Gemeinderäten ein Lied am Frühlingsmarkt zu singen. Treffen vor der Kirche um 13.00 Uhr am 06.04.2024.

4. Seniorenrat:

Abtrennung „Büro“ im Dorfgemeinschaftshaus – Wunsch Seniorenrat nach einer Glastüre. Verwaltung prüft Alternativen  aus Kostengründen Entscheidung für Vorhang (ca. 600 €).

Beratung und Beschluss Haushalt 2024 mit allen Anlagen:

Der Haushalt 2024 wurde als Sparhaushalt von der Verwaltung angesetzt. Aufgrund der starken Erhöhung der Kreisumlage um 4,6 % (ca. 350 T€) sowie geringerer Schlüsselzuweisung durch das Land Bayern ergab sich ein planerischer Fehlbetrag bei Invest- und Instandhaltungsmaßnahmen von ca. 1 Mio €. In allen Fachbereichen der Verwaltungen konnten noch zusätzliche Einsparmaßnahmen erzielt werden. Dennoch ist es aus Sicht der Verwaltung und der anderen Fraktionen erforderlich die Hebesätze sowohl der Grund- als auch der Gewerbesteuer anzuheben. Aus Sicht der CSU Fraktion ist eine Anhebung der Hebesätze in beiden Bereichen nicht notwendig, da für eine Genehmigungsfähigkeit dies nicht erforderlich gewesen wäre. Deshalb wurde der Haushaltsentwurf mit den Erhöhungen der Hebesätze von der CSU-Fraktion abgelehnt. Mit einer Stimme Mehrheit wurde der Haushalt vom Gemeinderat beschlossen.

Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans – Genehmigung des Vorentwurfs:

Der GR stimmt der Umsetzung des erarbeiteten Flächennutzungsplanes und dem weiteren Verfahren zur Öffentlichlegung zu. Der Flächennutzungsplan wird im Anschluss an die Bürgerfragestunde am 14.03.2024 den Bürgern vorgestellt.

Vorstellung der Planungen zum „Areal öffentliche Einrichtungen“ und Beschluss über weiteres Vorgehen:

Das Planungsbüro stellt das Grundkonzept für die Planung des Bereiches Anbau Rathaus sowie Erweiterung und Neu- oder Umbau der Feuerwehr vor. Der GR beschließt die weiteren Schritte zur Planung Erweiterung des Verwaltungsgebäudes sowie Umbau der Feuerwehr.

Mitteilungen und Anfragen:

Tiefel W.: Wann geht Infotafel an der Bushaltestelle Pfefferloh in Betrieb?  Hier fehlt noch die Installation der Stromzähler durch N-ERGIE/Elektriker

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.02.2024

BGM Zimmermann begrüßt die anwesenden Bürger, Gemeinderäte und die Verwaltung.

Beantwortung von Anfragen:

Keine Anfragen in der letzten Sitzung.

Bericht des Bürgermeisters:

Bericht Besuch Fab Lab in Veitsbronn. Führung und Demonstration der Gerätschaften für die anwesenden Gemeinderät*innen und Verwaltungskräfte.

Ergebnishaushalt – Fehlbetrag 1 Mio €:

Verabschiedung des Haushaltes durch den Kreistag mit Anstieg der Kreisumlage um 4 Prozentpunkte. Trotz Einsparungen im Kreis-Haushalt ist jedoch ein erhebliches Defizit im Ergebnishaushalt von rund 1 Mio €. Mögliche Lösungsansätze aus Sicht der Verwaltung, um das Defizit in eine genehmigungsfähige Größenordnung zu bringen:

• Restzahlung Gehwegesanierung Aufsplittung in 2 Raten (in Abstimmung mit Firma)
• Streichung der Kanal-Sanierungsmaßnahmen und Verschiebung um 1 Jahr
• Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuereinnahmen
• Grundsätzliche Steuererhöhungen, beispielsweise Gewerbesteuer

Der Vorschlag der Fraktionen FW, Grüne und SPD ist die Hebesätze aller 3 Steuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) um je 30 Punkte zu erhöhen.

Die CSU schlägt vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nur die Gewerbesteuer zu erhöhen um das aktuelle Defizit zu minimieren und den Haushalt somit genehmigungsfähig zu gestalten.

Bauvoranfrage Errichtung mehrerer Reihenhäuser „Zum Birkenweiher 2“:

Der GR stimmt der Bauvoranfrage zur Errichtung mehrerer Reihenhäuser auf dem Grundstück „Zum Birkenweiher 2“ zu. Die Verwaltung wird mit dem Interessenten ins Gespräch treten, um eventuelle Modalitäten zu besprechen. Auf die Optik sollte bebauungsplanerisch eingewirkt werden.

Änderung der Satzung zur Regelung der Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts – Änderung Status des Ersten Bürgermeisters:

Der GR stimmt der formellen Satzungsänderung zu. Der Erste Bürgermeister wird in Zukunft aufgrund der Gemeindegröße direkt als Beamter auf Zeit gestellt (vorher musste dies ernannt bzw. beschlossen werden)

Mitteilungen und Anfragen:

Keine Wesentlichen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.01.2024

BGM Zimmermann begrüßt die anwesenden Bürger, Gemeinderäte und die Verwaltung.

Beantwortung von Anfragen:

Errichtung Verkehrsspiegel Sonnenweg in Rothenberg: Es wird noch eine Verkehrsbegehung mit der Polizei im 1. Quartal im gesamten Gemeindegebiet stattfinden.

Bericht des Bürgermeisters:

Bewerbungen Bauhof Mitarbeiter wurden gesichtet und Gespräche mit den Interessenten geführt. Einstellung voraussichtlich zum 01.02.2024.

Änderung bezüglich Bürgeranfragen vor den GR-Sitzungen zum 01.02.24. Fragen müssen vorher per Mail (bis 12 Uhr am Sitzungstag) bei der Verwaltung eingereicht werden. Wird über das Mitteilungsblatt kommuniziert.

Antrag auf immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid (§9 BImSchG) der Herzo Energie GmbH für die Errichtung von drei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Herzogenaurach:

Stellungnahme übergeordnet auf die Belange Militär, Luftfahrt und Richtfunk zum Vorbescheid nach §9 BimSchG. Gemeinderat nur zur Information.

Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans; Billigung des Vorentwurfs:

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes wurde besprochen und folgende Änderungen in der Sitzung:

• Verbleib Gewerbegebiet westlich Gewerbegebiet Veitsbronner Straße
• Entfall zusätzliche Flächen für Freiflächensolaranlagen – nur Ausweisung der im letzten Jahr ausgewiesenen Fläche für PV im Norden Obermichelbachs
• Entfall Ortsrandabrundung Rothenberg
• Anpassung Dreiecksfläche zwischen Sportheim SCO und Weiher als Sonderfläche Sportanlage

Kein Beschluss bzw. Billigung des Vorentwurfes bis Plan überarbeitet; Wiedervorlage in der nächsten Sitzung.

Beschwerdebrief Anwohner Bürgerhalle/Feuerwehr

Anwohner haben sich an den Gemeinderat gewandt aufgrund Lärmbeschwerden im Bereich Bürgerhalle und Feuerwehr. Der GR nimmt diesen zur Kenntnis.

Mitteilungen und Anfragen:

Gemeinde unterstützt das FAB-LAB in Veitsbronn jedes Jahr mit 250€.
Besuch der Einrichtung mit dem Gemeinderat. Rückmeldung bis morgen bei der Verwaltung zwecks Teilnahme.

Ehrung ausgeschiedene Vorstände Seniorenrat

Dankworte und Ehrung für Marga Schwendner und Elisabeth Kannhäußer durch Bürgermeister

Dankworte vom neuen Vorstand Seniorenrat (Jäger, R. Illauer, M. Leistner)

Beantwortung von Anfragen:

Laternen Veitsbronner Str. 2a (Grieche) – wird auf LED-Beleuchtung umgestellt und mit Zeitschaltuhr versehen

Radweg nach Rothenberg – manchmal Hindernisse bei den Befahr Silos; von Polizei auch besichtigt und mit Besitzer gesprochen

Bericht des Bürgermeisters:

Jungbürgerversammlung fand statt mit regem Austausch; Themen insbesondere ÖPNV und BikePark

Es finden sich weiterhin Jugendliche, die den Bike Park aktiv mit Arbeiten unterstützen – soll weiter verfolgt werden mit Unterstützung der Gemeinde

BGM bedankt sich bei allen Beteiligten am Adventsmarkt für die sehr gelungene Veranstaltung

Flächennutzungsplan der Gemeinde Obermichelbach – Aktueller Sachstand und Entwicklung Vorentwurf:
Vorstellung des Vorentwurfes des FNP durch die Herren Rühl (PB Stadt & Land) und Studtrucker (PB Studtrucker):

Die Ergebnisse aus der Klausurtagung in Neustadt/Aisch wurden vorgestellt und aus den Themengebieten Ortsentwicklung, Infrastruktur, Zusammenleben und Landschaft und Natur in den Entwurf des FNP übernommen. Der Planentwurf wird in das Ratsinformationssystem eingestellt und zur Kommentierung den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Beschluss zum weiteren Verfahren in der nächsten Sitzung. Die Planungsbüros werden in der Zeit den Textteil mit der Beschreibung erstellen zum Start der Bürgerbeteiligung – voraussichtlich im März 2024.

Haushalt 2024 – Information und Beratung der gemeldeten Maßnahmen:

Die Haushaltsinvestitionen für die Gemeinde sowie den Bauhof sowie die laufenden Unterhaltskosten wurden im Vorfeld durch die Verwaltung abgefragt und in Übersichtslisten zur Beratung zusammengestellt.

Die einzelnen Positionen wurden besprochen und ein paar Streichungen oder Ergänzungen durchgeführt.

Die Investitionen der Gemeinde belaufen auf ca. 1,0 Mio €, die der Gemeindewerke auf ca. 250 T€; die Unterhaltskosten auf 3,7 Mio €. Hierzu kommen noch die sonstigen anderen Positionen aus laufenden Verwaltungstätigkeiten sowie die Anteiligen an der Verwaltungsgemeinschaft.

Bauanträge:

A Bauvoranfrage zur Errichtung eines EFH Weinbergstraße (Rothenberg)

Bauvoranfrage Tiny House – einstimmig

B Antrag auf isolierte Befreiung und Abweichung zur Errichtung Stellplatzüberdachung und Gartengeräteraum (Eichenstraße 24)

Schon einmal besprochen; mit den Ausführungen der Verwaltung (Abstand Pfosten 1m zum Gehweg) so akzeptabel - einstimmig.

Anfrage zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Bereich Untermichelbach:

Der Antrag wird vom GR abgelehnt mit der Begründung Antrag auf PV Fläche nicht auf der vom GR vorgesehenen Fläche. Ablehnung auch wegen ungeklärtem Einspeisepunkt.

Mitteilungen und Anfragen:

Kurzbericht BGM Übergabe Spende Dorffest-Gewinn an das Frauenhaus Fürth
Übergabe der Spende an das Frauenhaus Fürth unter Beteiligung 1. und 2. BGM(in), Gemeinderäte Arold und Krombholz, OGV Vorstand Kröger und Fr. Vogel von der Verwaltung

Mühlhäußer:
Anbringung zweiter Spiegel Sonnenweg Rothenberg auf Hauptstraße wegen schlechtem Überblick/Einsicht in die Durchgangsstraße. Wir sich von Verwaltung angeschaut.

Kurzes Jahres Resümee durch BGM Zimmermann:

Rückblick auf die wesentlichen Projekte und Danksagung an den Gemeinderat.

Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse:

Anschaffung einer neuen Küche für das DGH (Vorbehaltlich Förderung Regionalbudget)

Ersatzbeschaffung Ford Transit für Bauhof über das Autohaus Rohringer – Kosten ca. 26 T€

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.11.2023

Beantwortung von Anfragen:

Verkehrsschilder Burgstallstraße: Schild „nur landwirtschaftlicher Verkehr frei“ steht bereits

Bericht des Bürgermeisters:

Sitzungstermine Gemeinderat für 2024 wurde versendet

Neujahrsempfang findet am Freitag 19.01.2024 statt

Am 21.11.23 findet in Wilhermsdorf die Familienkonferenz statt

Zenngrund Allianz – Jahresbericht 2023 durch Frau Roth (Wilhermsdorf):
ILEK (integriertes ländliches Entwicklungskonzept) Zusammenschluss im Landkreis Fürth für den nördlichen Teil; Projekte allgemein:

• Mühlenerlebnisse
• Gewässerentwicklungskonzept (Michelbach und Zuläufe)
• Ausbau Rad- und Wanderwege inkl. Einstellung Wanderrouten auf z.B. komoot
• Hofladenprojekt/-fest (29 Direktvermarkter wurden dieses Jahr dafür gewonnen)
• Regionalbudget (Projektanfragen – Stichtag 10.11.23 - Dann Auswertung und Vergabe für 24)
• Homepage der Zenngrund Allianz überarbeitet
• Impulsberatungen: Fachliche Erstberatung für Flächen und Immobilien
• Energieberatungen
• Bauhofleitertreffen (Veranstaltungsreihe mit Austausch und Fachvorträgen)

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS):

Formelle Satzungsänderungen auf Basis der Anmerkungen vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsausschuss.

Winterdienst; Genehmigung der Räum- und Streupläne für die Winterdienstsaison 23/24:

Beschluss des Räum- und Streuplans für Straßen, Geh- und Radwegen für die Wintersaison 2023/2024.

Antrag CSU Ortsverband – Zur Errichtung einer Tagespflege mit Hospiz (nochmalige Behandlung):

Wie auf der Klausurtagung des Gemeinderats besprochen, wird die Verwaltung beauftragt bei der Umgestaltung des Neubaus im Ortskern (Lohbauer Gebäude) die Möglichkeit der Einrichtung einer Tagespflege mit ggf. Hospizplätzen und Möglichkeiten der Umsetzung zu prüfen.

Umbau Feuerwehrhaus, Zustimmung zu den Planungen und weiteren Vorgehens bezüglich Bauabschnitt 2:

Die Planungen für den 2. Bauabschnitt wurden weiter beauftragt. Der Planer erstellt die Genehmigungsplanung und reicht diese beim Landratsamt zur Genehmigung ein.

Mitteilungen und Anfragen:

Funk:
Baumpflanzungen für Neugeborene: Status? Es wurden 70 Bäume durch die Gemeinde gepflanzt, das müsste mit für das Jahr 2024 ausreichend sein; Es gibt keinen Bezug zwischen Kind und Baum

Winterbauer:
Dorfplatz Rothenberg wurde der Kasten für den Defibrillator angebracht; Dies sind vorerst Vorarbeiten, das Gerät wird dann mit der Einrichtung „Fürth drückt“ zeitnah offiziell eröffnet

Höcherl:
Laternen zu Veitsbronner Straße 2a (Kalypso) sind selten eingeschaltet gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit; müsste eigentlich durch den Wirt eingeschaltet werden. Verwaltung überlegt, die Laternen evtl. per Zeitschaltuhr oder mittels Solarlampen zu betreiben.

Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse:

Es werden Straßensanierungsarbeiten im Ortsgebiet in Höhe von ca. 14T € an die Firma Dienstbier (Markt Erlbach) vergeben.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.10.2023

Beantwortung von Anfragen:

Die Situation um die Schulbusverbindungen soll verbessert werden, da es immer wieder zu Problemen kommt. BGM Zimmermann nahm an einem Termin diesbezüglich im Landratsamt teil.

Im Bikepark wurden die Fahrspuren freigeschnitten.

Begehung der Gehwege im Ortsgebiet durch Verwaltung angedacht um überhängende Hecken und Gestrüpp durch die Anwohner entfernen zu lassen.

Bericht des Bürgermeisters:

Klausurtagung Gemeinderat mit Thema Ortskernentwicklung findet am 14.10.2023 im Hotel Seerose in Horbach statt.

Die Familienkonferenz findet am 21.11.2023 in Wilhermsdorf statt.

Am 08.10.2023 fanden die Wahlen für den Landtag und den Bezirkstag statt. BGM Zimmermann dankte in diesem Zusammenhang allen Wahlhelfern für den Einsatz. Positiv: Die Wahlbeteiligung in Obermichelbach war sehr hoch.

Am 21.10.2023 wird der neue Bauhof offiziell eröffnet. BGM Zimmermann bittet die Gemeinderäte um zahlreiches Erscheinen.

Die Spielplätze sind fertig und bespielbar, die TÜV-Abnahme ist erfolgt. Am Kohlbuck wird noch ein neuer Zaun angebracht.

BGM Zimmermann erklärt, dass die Freiflächen am Friedhof derzeit asphaltiert und zeitnah fertiggestellt werden.

Auf der Homepage der Gemeinde gibt es eine BürgerApp. Mit dieser kann man Nachrichten empfangen, Informationen abrufen und selbst Nachrichten eingeben.

Bauanträge:

Antrag auf Errichtung eines Tiny Houses in Rothenberg wurde stattgegeben.

Freiflächen Photovoltaik Strategie der Gemeinde Obermichelbach - Standortwahl:

Nachdem bereits ein Beschluss zum Ausbauziel der Freiflächen-Photovoltaik in der Gemeinde Obermichelbach gefasst wurde, ist nun ein Beschluss zum geeigneten Standort vorgesehen. Bezüglich der Standortanalyse wird auf die Anlage verwiesen – siehe nachfolgender Screenshot:

Der Gemeinderat beschließt eine Ausweisung eines Sondergebietes für regenerative Energien (Sonnenenergie) im Bereich der Holzfelder.

Ausgleichsflächen der Gemeinde Obermichelbach:

Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft wie sie z.B. durch die Ausweisung von Baugebieten im Rahmen der Bauleitplanung, durch den Straßen- oder Leitungsbau oder sonstige Vorhaben entstehen, erfordern Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Dementsprechend sind auf anderen Flächen landschaftspflegerische und der Natur dienliche Maßnahmen durchzuführen, um die ökologische Qualität dieser Flächen deutlich zu steigern. Die somit ökologisch höherwertigen Flächen sollen die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft "ausgleichen" und sind dauerhaft zu sichern und zu erhalten. Die Gemeinde muss dementsprechend gleichzeitig mit dem jeweiligen Vorhaben oder der jeweiligen Planung für entsprechende Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen Sorge tragen oder kann auf die Flächen des Ökokontos zurückgreifen und den aktuellen Bedarf "abbuchen".

Die aktuellen Ausgleichsflächen der Gemeinde Obermichelbach sowie ihr Ausbaustand wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgetragen.

Erlass bzw. Änderungen von Satzungen:

Aufgrund der Prüfungen und Anmerkungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurde empfohlen die folgenden Satzungen zu ändern, zu aktulisieren bzw. allgemein anzupassen:

• Gebührensatzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen (Friedhofs- und Bestattungssatzung)
• Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
• Änderung der Betriebssatzung der Gemeindewerke Obermichelbach

Mitteilungen und Anfragen:

Höcherl:
Anbringung eines Durchfahrts-Verbotsschilds am Ende der Burgstallstraße um vermeintlich falsch fahrende Busse und LKW an der Durchfahrt zu hindern (keine Wendemöglichkeit).

Die Verwaltung prüft Erfordernis und ggf. Umsetzung.

Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse:

keine

Bericht aus den Gemeinderatssitzungen vom 11.09. und 18.09.2023

Aufgrund einzuhaltender Fristen und umfangreichender Tagesordnungspunkte wurden direkt zwei Sitzungen im Oktober einberufen.

Tagesordnungspunkte 11.09.2023:

Beantwortung von Anfragen:

keine

Bericht des Bürgermeisters:

Die Spiel- und Fitnessgeräte auf den Spielplätzen Kohlbuck und an der Bürgerhalle sind aufgebaut. Die TÜV-Abnahme fehlt noch. Am Spielplatz Kohlbuck soll noch eine Umzäunung aufgrund der Tiere erfolgen.

Die E-Ladestation für Autos bei der Gaststätte Calypso wurde in Betrieb genommen. Die Anlehnbügel und Ladestation für Fahrräder sollen diese Woche folgen.

Für die Bushaltestelle am REWE wurde in der Sommerferienzeit keine Baufirma gefunden. Die Umsetzung soll nun im Herbst erfolgen. Die Aufnahme in den neuen Fahrplan erfolgt zum Winter.

Der Gewinn aus den Dorffesteinnahmen soll als gutem Zweck dem Frauenhaus Fürth zugutekommen.

Der Wochenmarkt wird v.a. wegen Personalmangel der Betreiber eingestellt. Es sollen stattdessen zwei größere Märkte (Frühling/Herbst) stattfinden. Die Verwaltung befindet sich in den Planungen.

Jahresbericht der offenen Kinder- und Jugendarbeit Obermichelbach:

Frau Kundiger berichtet über die Aktivitäten der Jugendarbeit im letzten Jahr.

Gemeinde Veitsbronn – Änderung Bebauungsplan:

Als sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde die Gemeinde Obermichelbach zur Änderung des Bebauungsplanes „Einkaufsmarkt an der Seukendorfer Straße“ der Gemeinde Veitsbronn beteiligt.

Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für das Gemeindegebiet Obermichelbach:

Um Förderungen der BAFA zu erhalten, wurde durch den Gemeinderat die Fortsetzung der kommunalen Wärmeplanung beschlossen.

Bauanträge:

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Stellplatzüberdachung durch GR genehmigt.

Antrag auf Nutzungsänderung Gewerbe durch GR genehmigt.

Antrag CSU-Ortsverband zur Errichtung einer Tagespflege mit Hospiz:

Bei der Planung der Umgestaltung/des Neubaus im Ortskern (Lohbauer Gebäude) soll die Verwaltung die Möglichkeit der Errichtung einer Tagespflege, evtl. mit Einbindung von Hospizplätzen, prüfen.

Der Antrag wird zurückgestellt. Es soll die Ergebnisse der Gemeinderat-Klausurtagung in Horbach zu diesem Thema abgewartet werden.

Antrag CSU-Ortsverband zur Schaffung eines Ausbildungsportals:

Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, ein Ausbildungsportales für Schüler und Studenten einzurichten um diese mit lokalen/ortsansässigen Firmen zu verknüpfen.

BGM Zimmermann berichtet, dass über den Landkreis zur Zeit ein Ausbildungsportal aufgesetzt wird an dem die Gemeinde Obermichelbach entsprechend dann beteiligt ist/wird.

Die CSU zieht entsprechend ihren Antrag zurück.

Antrag BFO auf Eigentumsübertragung für elektrisches Material an die Gemeinde:

Die vom BFO für den Adventsmarkt angeschafften elektrischen Materialen sollen durch die Gemeinde, v.a. für die E-Checkkosten übernommen und dann ausschließlich für Gemeindeeigene oder dem BFO für Veranstaltungen wieder verliehen/verwendet werden.

Nach Diskussion wird der Antrag durch den Gemeinderat abgelehnt. BGM Zimmermann schlägt vor, dass die Gemeinde sich mit 50% an den E-Check-Kosten beteiligt. Der Vorstand BFO prüft dies.

Städtebauliche Entwicklung – Weiteres Vorgehen Entwicklung Ortskern Liegenschaft Burgstallstraße 3:

Die Verwaltung empfiehlt die Beauftragung eines Bausachverständigen zur Begutachtung der Bausubstanz.

Der Gemeinderat lehnt diesen Vorschlag ab (Kostenersparnis). Es soll stattdessen durch das für die Umplanung zu beauftragende Büro eine Vor-Ort Bestandsaufnahme als Bericht/Fotodokumentation erfolgen.

Tagesordnungspunkte 18.09.2023:

Beantwortung von Anfragen:

keine

Bericht des Bürgermeisters:

Der Vorstand des Seniorenrates ist zurückgetreten. Es werden im Oktober noch Neuwahlen erfolgen.

Im November findet die Familienkonferenz in Wilhermsdorf statt.

BGM Zimmermann bedankt sich bei allen Vereinen und Organisatoren für den sehr gelungenen Ablauf des Dorffestes.

Bauanträge:

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Lagergebäudes in Untermichelbach durch GR genehmigt.

Antrag auf isolierte Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze eines Pools durch GR genehmigt.

Antrag auf isolierte Befreiung zur Überschreitung der Einfriedungshöhe hinsichtlich errichteten Sichtschutzzaunes wurde vom GR abgelehnt.

Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltplanes 2023:

Neben kommunalwirtschaftlichen Angelegenheiten wurde vertieft geprüft:

• Personalwesen
• Vertragliche Angelegenheiten
• Beitragswesen
• Abwasserbeseitigung

Für die folgenden Themen/Satzungen soll die Verwaltung Anpassungen/Änderungen vornehmen:

• Neuerlass Erschließungsbeitragssatzung
• Anpassung Satzungsrecht zur Abwasserbeseitigung
• Gebührensatzung Friedhof- und Bestattungssatzung
• Sonstige Hinweise Satzungsrecht Bestattung
• Hinweise Gebührenkalkulation Bestattungswesen
• Kosten- und Leistungsersatz Feuerwehr
• Anpassung Verwaltungskostensatzung
• Eigenbetrieb Gemeindewerke – Wirtschaftlichkeit Nahwärmeversorgung
• Unzulässige Regelungen in Betriebssatzung

Die Verwaltung wird sukzessive die Änderungen durchführen und dem GR zum Beschluss vorlegen.

Mitteilungen und Anfragen:

Enderle:

Die (Schul-)Busverbindungen vor allem auch Anfahrten in Rothenberg sind wieder sehr unzuverlässig. BGM Zimmermann weist darauf hin, dass bei Problemen mit den Bussen direkt das LRA informiert werden muss. Die Verwaltung wird das Thema auch noch einmal verfolgen.

Rohringer:

Am Bike Park und an der Pump Track sind Verwucherungen/Einwachsungen in die Fahrspuren. BGM Zimmermann erläutert, dass der Bauhof aufgrund Urlaub und Fokus auf das Dorffest dieses Thema zurückgestellt hatte;

Weiterhin sollte als Hinweis im Gemeindeblatt die Bürgerinformation zur Reinigung der Rinnen und Entfernung von Bewuchs in die Gehwege aufgenommen werden. BGM Zimmermann teilt mit, dass das Bauamt hier auch Vor-Ort-Begehungen durchführen und die Anwohner entsprechend direkt informieren wird.

Mühlhäußer:

Der Bewuchs vom Pfannenfeld in die Rothenberger Straße ist gefährlich. BGM Zimmermann hat dies bereits mit dem Bauhof besprochen, wird zeitnah entfernt

Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse:

Der GR gibt folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt:

Vergabe von Arbeiten zur Bankettsanierung an Firma Dienstbier (Markt Erlbach) zu einer Bruttosumme von ca. 36T €

Die Durchführung des Winterdienstes für Straßen, Geh- und Radwege Priorität 1 und 2 für die Saison 2023/2024 wurde an die Firma MR Maschinenring Franken GmbH (Ammerndorf) vergeben.

Vergabe Sanierung Flachdach Feuerwehr an die Firma Holzbau Böhm GmbH (Büchenbach-Asbach).

Vergabe der Planungsleistungen für die Bauabschnitte 1-3 des Feuerwehrhauses zum Bruttopreis von ca. 20T € an die Architekten Aicher + Hautmann (Nürnberg).

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2023

Beantwortung von Anfragen:

Der Bericht zur Jugendarbeit wird für die Septembersitzung vorbereitet.

Das Straßenfest für den Abschluss der Arbeiten im Lindenweg soll in Verbindung mit dem Tag der offenen Türe im Bauhof am 21.10.2023 stattfinden.

Die 2 fehlenden Laternen im Pfefferloh 1 wurden durch die N-ERGIE aufgestellt und angeschlossen. Hier sind noch Restarbeiten am Pflaster durchzuführen.

Bericht des Bürgermeisters (in Vertretung durch Bauamtsleiter Lauterbach vorgetragen):
Die Gemeinde Obermichelbach ist der Interessengemeinschaft Wasserstoff des Landkreises FÜ beigetreten. Das Gremium wird über Aktuelles und Neuigkeiten informiert.

Auf Initiative eines Tuchenbacher Bürgers und in gemeinsamer Abstimmung mit dem Landratsamt, der Gemeinde und dem Busunternehmen, soll voraussichtlich bereits nach den Sommerferien eine Bushaltestelle am REWE Markt errichtet werden. Die Planung läuft bereits und erste Angebote wurden bereits eingeholt.

Am 06. Juli fand die Veranstaltung Dmenzfreundliche Kommune im Dorfgemeinschaftshaus statt. Diese war gut besucht und aus Sicht der Verwaltung ein Erfolg. Besonderer Dank gilt der Organisatorin Fr. Bavanati von der Nachbarschaftshilfe sowie den Beteiligungen der Apotheke und dem Theaterverein Obermichelbach.

Für den Zweiten Bauabschnitt der Feuerwehr fand ein Planertermin mit Verwaltung und dem Feuerwehrkommandanten statt. Eventuell können bereits erste Planunterlagen in der Septembersitzung vorgestellt werden.

Die Zenngrundallianz wurde etwas umstrukturiert. Den Vorsitz hat Marco Kistner übernommen. Ein Ausführlicher Bericht der Tätigkeiten soll in der Oktobersitzung erfolgen.

Die Bürgeranfrage zur zusätzlichen Anbindung eines Neubaus an das BHKW in der Burgstallstraße kann nach Prüfung und Aussage des Fachplaners EnviCon aufgrund Kapazitätsmangel im BHKW nicht realisiert werden.

Der Bauhof bietet in den ersten 3 Ferienwochen für über 18-Jährige einen Ferienjob an. Interessenten können sich in der Verwaltung melden.

Für den Regionalmarkt ist ein weiterer Runder Tisch mit den Marktbeteiligten und den Gemeinderäten geplant. Aktuell befindet sich der Markt in der Sommerpause.

Für Grundsatzüberlegungen und Beratungen zur Thematik Burgstallstraße 3 soll im Herbst/Winter 2023 noch eine Klausurtagung stattfinden. Aktuell werden mögliche Termine durch die Verwaltung geprüft.

Änderung Bebauungsplan Nr. 1 Obermichelbach Süd – Abwägungsbeschlüsse zum Entwurf:
Der Gemeinderat beschließt, dass die als Ergebnis der Öffentlichen Auslegung vorgebrachten Einwendungen, Bedenken und Stellungnahmen der Beteiligten und Träger öffentlicher Belange gemäß der Abwägungstabelle ausreichend in der Planung gewürdigt worden sind.

Änderung Bebauungsplan Nr. 1 Obermichelbach Süd – Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Obermichelbach beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Obermichelbach Süd Teil 1" in der Fassung vom 26.06.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Bauanträge:

Den beiden Bauanträgen wurde unter Kommentierung zw. Geringen Auflagen das Einvernehmen erteilt.

Sachstandsbericht Fair-Trade-Gemeinde (Bericht U. Schwarte):

Die 5 Kriterien zur Erlangung des Siegels Fair-Trade-Gemeinde:

1. Ratsbeschluss – erfolgt durch Gemeinderat im Februar 2021
2. Bildung einer Steuerungsgruppe – erledigt
3. Anbieten von FairTRADE Produketn bei ortsansässigen Händlern und Gastronomen – Händler durch REWE erfüllt, aktuell noch Gespräche mit den Gastronomen
4. Verankerung in der Zivilgesellschaft – Angebote in den öffentlichen Einrichtungen wie Kirchengemeinde, Verwaltung, etc.
5. Medien und Öffentlichkeitsarbeit – Berichte über Social Media, Stände sowie Zeitung

Aktionen der Fair Trade Steuerungsgruppe:

• Filmabend mit dem LKr. FÜ
• Partnerschaftsjubiläum (Fairer Wein als Gastgeschenke)
• Stand auf dem Landkreisfestival am Wolfgangshof
• Stand auf der Fürther Kärwa
• Sammelaktion für ausgediente Mobiltelefone
• Suppenverkauf auf dem Glühweinfest
• Teilnahme/Unterstützung auf den Veranstaltungen Demenzfreundliche Kommune und Cocktailabend der Nachbarschaftshilfe Omb.

Die Kriterien zur Bewertung durch „Fair Town“ zur Zertifizierung soll nach dem Dorffest im Herbst eingereicht werden.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2023

Beantwortung von Anfragen:

Das Leuchtmittel an der Laterne beim Kalypso-Parkplatz wurde ausgetauscht. Die Laterne funktioniert wieder.

Bericht des Bürgermeisters:

Frau Probst aus dem Hort hat um Unterstützung für den Elternabend "Hau ab!" des Interaktiven Theaters zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter gebeten. Der Bürgermeister hat beschlossen, einen Zuschuss von 600 Euro zu geben. Die Veranstaltung findet am 09.03.23 in der Bürgerhalle statt.

Top 5:

Nach einem Vortrag des Architekturbüros fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Genehmigung Vorentwurf 6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 Obermichelbach Süd:
Der Gemeinderat bestimmt den Vorentwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Obermichelbach Süd Teil 1" für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Grundlage die frühzeitige Beteiligung durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist ortsüblich bekannt zu machen und soll in Form einer Auslegung stattfinden.

Top 6: Investitionsplanung 2023 - 2027

Als Ergebnis der Strategiesetzung für die mittelfristige Planung und Umsetzung von Maßnahmen werden die folgenden Themen einzeln zur Aufnahme in den Haushalt 2023 beschlossen:

Entwicklung eines Baugebietes:

Der Gemeinderat beschließt zur Realisierung eines Baugebietes im Haushalt 2023 für die Beauftragung von Planern zur Erstellung eines Bebauungs- sowie Erschließungsplanes und einem Projektsteuerer eine Summe von 50.000 € einzustellen.

Kanalsanierung im gesamten Ortsgebiet:

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der finanziellen Machbarkeit in den folgenden Jahren, die Sanierung des Kanalnetzes vorzunehmen. Für das Jahr 2023 ist insgesamt eine Summe von 300.000 € (100.000 € Invest. und 200.000 € Unterhalt) aufzunehmen. Der erste Bürgermeister wird mit der Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Erstellung einer konkreten Sanierungsplanung beauftragt. Anschließend erfolgt eine Ausschreibung und Aufteilung der Arbeiten über mehrere Jahre.

Photovoltaikanlagen auf den kommunalen Dachflächen:

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der finanziellen Machbarkeit in den folgenden Jahren, die kommunalen Dachflächen mit Photovoltaik auszustatten. Für das Jahr 2023 ist insgesamt eine Summe von 120.000 € aufzunehmen.

Städtebau/Ortskernrevitalisierung insbesondere „Burgstallstraße 3“:

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung einer Klausurtagung im Jahr 2023 zum Thema "Ortskernrevitalisierung; Burgstallstraße 3" sowie Beplanung Baugebiet. Hierfür werden 2.000 € in den Haushalt 2023 aufgenommen.

Umbau Feuerwehrhaus:

Der Gemeinderat beschließt für das Jahr 2023 die Beauftragung eines Planers zur Bestandsaufnahme und zur Erstellung der notwendigen Pläne, ggf. eine Bauantragstellung für die Umbauten sowie die Ausschreibung der Arbeiten des Bauabschnittes 2, in Höhe von 150.000 €, vorzusehen.

Erweiterung des Verwaltungsgebäudes:

Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes. Für das Jahr 2023 ist die Beauftragung eines Planers, zusammen mit dem Areal der Feuerwehr, mit Kosten von 50.000 € vorgesehen.

Zeitliche Eintaktung der Maßnahmen:

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt Kenntnis über die zeitliche Eintaktung der Maßnahmen für die Jahre 2024-2027 und stimmt deren grundsätzlichen Umsetzung, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit, zu.

Änderung aus der Besprechung: Vorziehen der Maßnahmen Feuerwehr Bauabschnitt 3 (BA3) in das Jahr 2025 und Prüfung auf Realisierbarkeit.

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung (§ 16 BImSchG) zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Gasvorbehandlungs- und Verflüssigungsanlage zur Erzeugung von LNG, NCO² (Am Pfannenfeld 4):

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf immissionsschutzrechtliche zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Gasvorbehandlungs- und Verflüssigungsanlage zur Erzeugung von LNG, NCO² auf Fl.Nr. 768/3 (Am Pfannenfeld 4) sein gemeindliches Einvernehmen zu erteilen.

Antrag auf isolierte Abweichung von örtlichen Bauvorschriften im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Verflüssigungsanlage inkl. Vorbehandlung des Biogases und Lagerung von LNG und L-CO² auf Fl.Nr. 768/3 (Am Pfannenfeld 4):

Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zum Antrag auf isolierte Abweichung von örtlichen Bauvorschriften, so dass auf die Beschäftigtenzahl abgestellt wird und keine weiteren Stellplätze zu schaffen sind.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.01.2023

Beantwortung von Anfragen:

Keine

Bericht des Bürgermeisters:

Vandalismus im öffentlichen Raum:
Der Bürgermeister berichtet, dass wahrscheinlich in der Silvesterzeit die öffentliche Toilette der Aussegnungshalle stark ramponiert wurde. Bei zwei Buden, die am alten Bauhof stehen, wurden die Zeltplanen aufgeschlitzt, der Mülleimer am Bike-Park wurde gesprengt und das Wappen-Schild der Feuerwehr mit gelbem Schaum besprüht.
Diese Aktionen stellen aus Sicht der Verwaltung keinen Jugendstreich mehr dar, deshalb wurde bei der Polizei auch Anzeige erstattet.

Verteilung Mitteilungsblatt Januar 2023:
Es kam zu Problemen beim Austragen des Mitteilungsblattes Januar. Die Verwaltung befindet sich in Abstimmung mit der zuständigen Firma, es wurden bereits bei gemeldetem Fehlen Nachlieferungen durchgeführt. Der Veranstaltungskalender wird in der Februar-Ausgabe erneut eingelegt.

Verlängerungsfrist Umsatzsteuer:
Die Verwaltung wird von der Möglichkeit zur Fristverlängerung um 2 Jahre zur Einführung des Umsatzsteuerrechts gebraucht machen.

Jahresbericht 2022 FFW Obermichelbach:
Der erste Kommandant Wolfgang Tiefel hat den Jahresbericht der Feuerwehr vorgelegt.

Bericht über Tätigkeit und Stand des Austauschs der Nahwärmeleitungen im Lindenweg:

Gemeinderat Krombholz stellt mit einer Präsentation den Stand der Arbeiten im Lindenweg vor.

Nutzung der kommunalen Dachflächen zur Energieversorgung:

Die Verwaltung hat eine Übersicht der kommunalen Dachflächen erstellt. Die Thematik ist zur Zeit auch im Landkreis aktuell. Es wird versucht eine gemeinsame Lösung im gesamten Landkreis und den anderen Kommunen anzustreben. In der Februar-Sitzung kann hier vermutlich über ein neuer Sachstand berichtet werden. Es soll dann über die weitere Vorgehensweise beraten und abgestimmt werden.

Anpassung der Zweckvereinbarung über die Übernahme des Abwassers der Stadt Fürth:

Die Gemeinde Obermichelbach ist nach § 56 WHG i.V.m. Art. 34 BayWG zur Beseitigung des in Ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abwassers verpflichtet, sie verfügt jedoch über keine eigene Kläranlage. Vor diesem Hintergrund existiert seit langem eine Zweckvereinbarung (ZV) zwischen der Gemeinde Obermichelbach und der Stadt Fürth, nachdem die Abwässer Obermichelbachs in das Kanalnetz der Stadt Fürth eingeleitet und von dort in die Kläranlage der Stadt Fürth zur Reinigung zugeleitet werden. Die Kosten der Stadt Fürth für die Reinigung werden durch die Gemeinde Obermichelbach ersetzt.

Mit der Ergänzungsvereinbarung ändert sich nichts an den Rechtsverhältnissen und Verpflichtungen zwischen der Stadt Fürth, der Gemeinde Obermichelbach und deren Bürger. Es handelt sich lediglich um eine Klarstellung der Begriffe um die Umsatzsteuerbefreiung im Abwasserbereich auch in diesem Vertragsverhältnis, der ZV mit der Stadt Fürth, beizubehalten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2022

Beantwortung von Anfragen:

Schild für Bauhof

Für die Beschilderung des neuen Bauhofes wird diese Woche noch ein Vor-Ort-Termin mit einem Lieferanten stattfinden. Nach Durchsprache und Angebotseinholung soll in der nächsten Bauausschusssitzung darüber entschieden werden.

Bericht des Bürgermeisters:

Bauhof Restarbeiten und Umbau Feuerwehr:
Am Bauhof sind noch kleinere Restarbeiten durchzuführen, diese sind abhängig von der Verfügbarkeit der entsprechenden Firmen. Am 03.12.22 soll um 10.00 Uhr eine Vor-Ort-Begehung mit dem Gemeinderat erfolgen. Anschließend soll der 1. Bauabschnitt des Umbaus der Feuerwehr besichtigt werden

Sanierung Nahwärmeleitung Lindenweg:
Der Fortschritt der Arbeiten ist aktuell im Plan; ein ausführlicher Bericht soll in der GR-Sitzung im Januar erfolgen.

Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Raindorf“ und zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Veitsbronn:
Der Gemeinderat Obermichelbach stellt fest, dass Belange der Gemeinde Obermichelbach durch die 13. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan "Solarpark Raindorf" nicht berührt sind.

Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Obermichelbach 2022- Aktuelle Situation und Bedarfsplanung:

Die Verwaltung und Fr. Richter (Leiterin Zwetschgerli) stellen die aktuelle Situation und die Bedarfsplanung für Krippe, Kindergarten und Hort in Obermichelbach vor.

Situation aktuell (Stand 31.08.2022):

Betreuungsquote:

Geburten im Jahr 2022: schätzungsweise wie im Mittel der Vorjahre bei ca. 25

Stellen in der Planung voraussichtlich wieder ausreichend.

Bis 2026 muss der Bedarf durch die Kommune zu 100% abgedeckt sein.

Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt Kenntnis von den Ausführungen und Problematiken bezüglich des Winterdienstes in der Gemeinde Obermichelbach und beschließt, die Durchführung des Winterdiensts für die Prioritäten 1 der Gehwege und Straßen in der Winterdienstsaison 2022/2023 (November 2022 bis März 2023) an die Firma MR Maschinenring Franken GmbH, Am Moosrangen 12, 90614 Ammerndorf zu vergeben und einen Vertrag abzuschließen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2022

Beantwortung von Anfragen:

Aufstellung Mobiles Geschwindigkeits-Messgerät

Das mobile Geschwindigkeitsmessgerät wird in Rothenberg an der Ortseinfahrt von Obermichelbach kommend für Messungen aufgestellt.

Bericht des Bürgermeisters:

Antrag Seniorenrat:
Der Seniorenrat beantragt an der Bürgerhalle einen Ort zur Errichtung einer Boule-Bahn. Die Bestätigung des Errichtungsortes ist für den Förderantrag Regionalbudget der Zenngrund Allianz durch den Seniorenrat erforderlich.

Würdigung Ehrenamt:
In den nächsten Tagen wird die Verwaltung die Unterlagen für die Vorschläge „Würdigung des Ehrenamtes“ verschicken. Durch die Pandemielage in den letzten 2 Jahren konnten keine Ehrungen vorgenommen werden. Die Ehrungen sollen im Januar 2023 auf dem Neubürgerempfang stattfinden.

Entfall Bauausschusssitzung:
Die kommende Bauausschusssitzung entfällt mangels Tagesordnungspunkte.

Präsentation Verwaltung zur Umsetzung der Ziele im Haushalt:
Mit Stand zum 30.09.2022 wurden bisher aus den Bereichen Bau, Verwaltung, Bauhof 64% der im Haushalt gesetzten Ziele umgesetzt, 23% der Ziele sind aktuell verzögert (v.a. Lieferschwierigkeiten) und 13% sind zurückgestellt.

Neuerlass Satzung für die Erhebung der Hundesteuer:
Die Sätze für die Hundesteuer wurden mit Beschluss wie folgt angehoben:

Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes Veitsbronn:
Der GR nimmt die Änderungen am FNP zu Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Entwicklung eines Gewässerentwicklungskonzeptes innerhalb der Zenngrund Allianz:
Der GR stimmt der Teilnahme am Gewässerentwicklungskonzept der Zenngrund Allianz zu. Es wird ein Bericht erstellt mit einer Bestandsaufnahme der Kommunalen Gewässer mit den potentiellen Entwicklungsmöglichkeiten.

Winterdienst – Genehmigung Räum- und Streupläne:
Der GR beschließt die Vorgeschlagenen Räum- und Streupläne für die Wintersaison 22/23.

Regionalbudget Zenngrund Allianz:
Die Verwaltung wird die folgenden Projekte zur Förderung durch das Regionalbudget einreichen:

• Anschaffung neuer Spielgeräte Kinderspielplatz „Kohlbuck“
• Anschaffung Drohne (Stichwort Rehkitzrettung)
• Smartboard für Schulungsraum Feuerwehr
• Bühnenbeleuchtung Bürgerhalle Umstellung auf LEDs

Antrag Bündnis 90 /Die Grünen auf Nutzung aller kommunalen Dachflächen zur Energieversorgung:
Die Verwaltung versucht die Verwendbarkeit der kommunalen Dachflächen bis zur Beratung der Haushaltsitzung (Dezember/Januar) zu ermitteln. Für eine Vorplanung zur Umsetzung der Maßnahmen können dann Mittel in den Haushalt 2023 aufgenommen werden. Der GR stimmt dem Vorgehen zu.

Antrag Bündnis 90 /Die Grünen auf Realisierung eines Bürgerkraftwerks:
Im Zusammenhang mit dem vorigen Antrag soll eine Realisierung von Bürgerkraftwerken geprüft werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern und diese auch ggf. zu Beteiligen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten bis zum 1. Quartal 2023. Für eine Vorplanung zur Umsetzung der Maßnahmen können dann Mittel in den Haushalt 2023 aufgenommen werden. Der GR stimmt dem Vorgehen zu.

Anfragen:

Soll der Bauhof noch beschildert und ausgewiesen werden? Verwaltung prüft Möglichkeiten, diese sollen dann im Bauausschuss beraten und beschlossen werden

In Veitsbronn wird derzeit eine Verkehrserhebung durchgeführt. Ist diese auch für Obermichelbach geplant. Antwort Verwaltung: Nein.

Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

GR nimmt Kenntnis von Pächterwechsel Gasthaus am Michelbach von Fam. Sidiropulo auf Fam. Ovanesian.

Der GR vergibt den Auftrag zur Sanierung der Nahwärmeleitungen im Lindenweg an die Firma Rotec Rohrtechnik GmbH (Erlangen).

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2022

Beantwortung von Anfragen:

Die auf den Radweg ragenden Äste der Bäume und Bepflanzungen von Overmichelbach nach Rothenberg wurden geschnitten.

Beschriftung Dorfgemeinschaftshaus:

Angebote zur Beschriftung/Beschilderung des DGH wurden durch die Verwaltung angefragt.

Bericht des Bürgermeisters:

Offener Bücherschrank:
Der offene Bücherschrank wurde am Dorfgemeinschaftshaus installiert und wird insgesamt gut angenommen.

Landkreisfest auf dem Gut Wolfgangshof:
Obermichelbach wurde gut mit einem eigenen Stand präsentiert. Vielen Dank an Frau Babanati (Nachbarschaftshilfe) für die Organisation, an den Bauhof für die Unterstützung bei Auf-/Abbau und an die Dart-Abteilung des SCO für die Begleitung der Dartaktivitäten am Stand

Barrierefreie Bushaltestelle:
Die barrierefreie Bushaltestelle Pfefferloh wurde termingerecht durch die Baufirma GS Schenk (Fürth) fertiggestellt; bei der Abnahme gab es keine Beanstandungen.

Baustelle Umbau Feuerwehr:
Der Bauabschnitt 1 (Umbau Räumlichkeiten ehemalige Sparkasse) befindet sich im Zeitplan. Die Umbaumaßnahmen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Ferienprogramm:
Das Ferienprogramm Obermichelbach hatte eine gute Resonanz. Der Ablauf der einzelnen Unternehmungen verlief reibungslos und die Kinder waren zufrieden mit den Angeboten.

Runder Tisch Markt:
Für den Markt in Obermichelbach wurde sich, zusammen mit den Standbetreibern, auf neue Öffnungszeiten verständigt. Der Markt wird jetzt bereits um 8.00 beginnen.

Runder Tisch Landwirte:
Wiederaufnahme der Gespräche mit den Landwirten, soll jetzt wieder 1-2 Mal pro Jahr stattfinden. Weiterverfolgung der Umsetzung der Wegesanierungen im Gemeindegebiet.

Antrag Kärwaburschen- und madli Obermichelbach e.V. auf alleinige Nutzung der Lagerhalle in Rothenberg:

Den Kärwaburschen- und madli Obermichelbach wurde nach Beratung die alleinige Nutzung der Lagerhalle in Rothenberg überlassen. Das Miet-/Pachtverhältnis wird durch Verwaltung geklärt. Kleinere Reparaturen sollen, wie bisher auch, durch die Kärwaburschen- und madli Obermichelbach erfolgen. Bei größeren Sanierungsarbeiten, wie z.B. Fassade oder Dachstuhl, wird die Gemeinde diese natürlich übernehmen.

Antrag Freie Wähler – Sitzbank an Bushaltestelle Festplatz:
Der Antrag der FW auf eine Sitzbank an der Bushaltestelle Festplatz wurde zur Kenntnis genommen. Die bereits durch die Verwaltung installierte Bank wird in Richtung Bushaltestelle gedreht.

Antrag Freie Wähler auf Ausarbeitung eines Energieeinsparkonzeptes für kommunale Liegenschaften:
Der Antrag wurde durch das Gremium ebenfalls zur Kenntnis genommen. Es gibt bereits ein Energiesparkonzept der Verwaltung für die kommunalen Liegenschaften und eine Vielzahl der darin enthaltenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, wie z.B. Austausch der Leuchtmittel auf LED, Heizungen mit Smartsteuerungen, etc.

Städtebauliche Entwicklung – weiteres Vorgehen Entwicklung Ortskern:
Der GR beschließt sich für die Wiederaufnahme der Planungen zur Entwicklung des Ortskerns, zu einer Klausur im nächsten Jahr zusammenzufinden.

Anfragen:
Stand Beleuchtung am Verkehrsteiler Ortseingang Tuchenbacher Weg:

Es wurden bereits Angebote für die Baumaßnahmen sowie Gespräche mit der N-Ergie durchgeführt. Eventuell können die Maßnahmen noch bis Ende des Jahres durchgeführt werden.

Wiederverwendung der vorhandenen Zaunelemente am neuen Bauhof:

Soweit wiederverwendbar wurden die alten Zaunelemente am neuen Bauhof eingebaut.

Hochbeet am DGH:

Es soll in Abstimmung mit dem Seniorenrat erörtert werden, ob eine Aufstellung eines zweiten Hochbeetes am DGH Sinn macht.

Stand Nahwärme Lindenweg:

Das Baustartgespräch hat mit der ausführenden Firma, dem Planer und der Verwaltung stattgefunden. Die Anwohner werden durch die Verwaltung zeitnah über den Beginn der Baumaßnahmen informiert.

Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung:

Vergabe Planungsauftrag zur Änderung des Bebauungsplanes „Obermichelbach Süd Teil 1“ an das Büro Grosser-Seeger & Partner.

Der GR beschließt die Annahme der Verträge des Landkreises Fürth mit der VGN über die Buslinien N23, 123 und 126.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die Pflasterarbeiten in Rothenberg an die Firma Ulsenheimer Bau GmbH.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung 04.04.2022

1. Bericht des Bürgermeisters

1.1. Es ging ein Antrag der SPD ein, in dem gefordert wurde, dass das Gebäude der ehemaligen Gaststätte am Michelbach (Grieche/Lohbauer) den Geflüchteten aus der Ukraine als Unterkunft zur Verfügung gestellt werden sollte. Laut Ansinnen der SPD wäre in dem Gebäude Platz für 30-50 Personen und auch die entsprechenden sanitären Anlagen vorhanden. Bürgermeister Bernd Zimmermann hat daraufhin die entsprechende für die Betreuung der Flüchtlingshilfe zuständige Stelle im Landratsamt kontaktiert und konnte mit der Dame vom Amt, die die Liegenschaften im Landkreis auf ihre Tauglichkeit zur Aufnahme von Geflüchteten überprüft, zeitnah einen Termin ausmachen. Bei der Begehung wurde schnell klar, dass das Gebäude nicht den Mindest-Standards genügt, da weder die technischen Anlagen (Stromversorgung, Sicherungen etc.) noch die sanitären (eine Dusche im kompletten Haus, Toiletten baufällig) den Anforderungen entsprechen. Deshalb ist das Gebäude laut Landratsamt nicht für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet. Dies überrascht nicht, da das Gebäude ja bereits als baufällig kategorisiert wurde und bekannt ist, dass dort nur eine Dusche zur Verfügung steht. Es verwundert also nicht, dass dort keine 30-50 Personen aufgenommen werden können. Herr Zimmermann hat dem Vorsitzenden der SPD, Herrn Enderle, entsprechend auf die Antragsstellung geantwortet, dass das LRA die Räumlichkeiten als ungeeignet beurteilt und abgelehnt hat, verbunden mit der Frage, ob der Antrag damit zurückgezogen wird, also als erledigt betrachtet werden kann, oder doch trotzdem in die Sitzung aufgenommen werden soll. Leider hat der Bürgermeister darauf bisher von der SPD keine Antwort erhalten.

Parallel hat Bürgermeister Zimmermann auch für das Gebäude bzw. die Lagerhalle im Ostring beim Eigentümer angefragt, das bei der Flüchtlingswelle aus Syrien zur Verfügung stand. Allerdings hat dort der Besitzer gewechselt und nun sind dort Maschinen untergebracht.

Laut der Koordinationsstelle des Landratsamtes wird aktuell nach Räumen in Pensionen oder Hotels gesucht, da vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine kommen. Hallen, die zur Verfügung gestellt werden, sind nur als Übergangs-Aufenthalt zur Ersterfassung der Personendaten und Verteilung zu sehen. Privatpersonen, die Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, sollen sich bitte an die Koordinationsstelle im Landratsamt wenden unter ukrainehilfe@lra-fue.bayern.de . Informationen finden Sie unter https://www.landkreis-fuerth.de/ukraine.html

Der Bürgermeister hat nochmals darauf hingewiesen, dass das zur Verfügung Stellen von Wohnraum gut überdacht sein muss, da es sich um einen längeren Zeitraum handeln wird.

1.2. Stadtradeln: findet wieder vom 9.5.22 bis 29.5.22 satt. Nähere Informationen folgen im Mitteilungsblatt, Homepage und Facebook

1.3. Jungbürgerversammlung am 7.4.22 um 17.30 Uhr im Jugendzentrum

1.4. Infoveranstaltung für Anwohner und Grundstücksbesitzer Lindenweg – Nahwärme auch am 07.04. um 19 Uhr in der Bürgerhalle

2. Zu TOP 4 Vorstellung des Sanierungskonzepts Nahwärme Lindenweg durch die Firma EnviCon Engineering GmbH:

Es bestehen bei den Nahwärmeleitungen im Lindenweg laut Gutachter vier Probleme:
1) Die Verbindungen der Leitungen: Die Abdichtungsmanschetten zwischen den Leitungen und den Abzweigen (T-Verbindungen) wurden nicht korrekt ausgeführt. Sie wurden zu kurz und ungleichmäßig abgeschnitten. Dadurch sind die Verbindungen undicht und es dringt Wasser ein/aus.
2) Die Leitungen liegen NICHT in einem steinfreiem Sandbett, so wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Die Leitungen wurden offensichtlich in steinigem Aushub verlegt, die Steine bohren sich in den Außenmantel, Regenwasser tritt ein und verursacht Schäden an den Mantelrohren sowie der Dämmung innerhalb.
3) Durch Punkt 2 wird die Dämmung im Mantel der Rohre nass und durch die gleichzeitige Wärme verformt sich und schrumpft das Manteldämmmaterial. Das kann man sich vorstellen, wie ein Wollpullover, der zu heiß gewaschen wurde. Dadurch sind dann die Dämmeigenschaften nicht mehr gegeben.
4) Es gab Planungsfehler: Die Nahwärmeleitung wurde zu nah an der Trinkwasserleitung verlegt. Der Abstand beträgt im Mittel ca. 60-70 cm, empfohlen wird ein Mindestabstand von 1m. Durch den geringen Abstand erwärmt sich das Trinkwasser und kann zu einer Bildung von Legionellen führen. Weiterhin ist die Nahwärme-Sammelleitung und die Hausanschlüsse von der Lage her nicht richtig dokumentiert gewesen, daher sind Vor-Ort Termine für alle betroffenen Häuser nötig, um die Lage der Leitungen zu erfassen.

Fazit: es wird durch den Gutachter empfohlen die gesamte Leitung inklusive der Hausanschlüsse auszutauschen. Aus Kostengründen wird seitens des Planers empfohlen, die alte Leitung in der Erde zu belassen, da die neue Leitung sowieso mit mehr Abstand zur Trinkwasserleitung verlegt werden muss. Sollten nur Teile der Leitung erneuert und an die Bestandsleitung angeschlossen werden, wird die Herstellerfirma wie auch die Baufirma die Haftung wahrscheinlich nicht übernehmen. Es kann somit dann kein garantierter fehlerfreier Betrieb gewährleistet werden.

Der komplette Austausch würde über ca. 300m Hauptstrang und 75m plus 200m Hausanschlussleitungen gehen. Die Restlebedauer der Bestandsleitung wären ca. 5 – 15 Jahre, je nach Beschädigungsgrad. Die Ausnahme bilden die Häuser 10,11 und 27a bis f, da diese zu einem späteren Zeitpunkt von einer anderen Firma angeschlossen wurden.

Die Kosten werden sich voraussichtlich auf ca. 595.000 Euro belaufen, allerdings sind momentan keine verbindlichen Angaben zu machen, da sich die Preise aufgrund von Corona und des Ukraine Kriegs ständig ändern. Im Haushalt sind 400.000 Euro veranschlagt, der Rest müsste dann als Schlussrechnung in den Haushalt 2023 eingestellt werden, da die Arbeiten sich sowieso ins neue Jahr ziehen werden. Start der Baumaßnahmen ist für Juli/August 2022 geplant, Dauer ca. 6 Monate.

Es gibt spezielle Verfahren, die es möglich machen, dass die Anwohner nur maximal 1-2 Tage ohne Wärme sein werden.

Die Bewohner und Eigentümer der Häuser sind bereits informiert und es wurden bereits Vor-Ort Termine ausgemacht. Zusätzlich gibt es eine Infoveranstaltung.

Bei der Produktauswahl gibt es mehrere Alternativen, die unterschiedliche Lebensdauer garantieren bei unterschiedlichen Betriebstemperaturen.

Während der Sanierung wird es für die Anwohner Einschränkungen im Bezug auf Zugänglichkeit und Verkehrsführung geben, aber die Baufirma wird angewiesen werden, diese so gering wie möglich zu halten.

Laut Bürgermeister Zimmermann darf jetzt keine Flickschusterei mehr betrieben werden und es muss ein kompetentes Bauunternehmen beauftragt werden, das sich in der Materie Nahwärme auskennt.

Nach den Terminen mit den Anwohnern wird die Planung abgeschlossen, die Ausschreibung erstellt und an die entsprechenden Bauunternehmen verschickt. Zur Angebotsabgabe brauchen diese ca. 4 Wochen und dann kann der Auftrag vergeben werden.

3. Zu TOP 5 Überarbeitung Bebauungsplan Süd Teil 1 wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt Kenntnis von den Möglichkeiten einer Änderung des Bebauungsplans Obermichelbach Nr. 1 „Obermichelbach Süd Teil 1“ und beschließt folgendes Vorgehen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss für die Teiländerung des Bebauungsplanes Obermichelbach Nr. 1 „Obermichelbach Süd Teil 1“ für den südlichen Teilbereich des Bebauungsplanes vorzubereiten und dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zum Beschluss vorzulegen. Angebote für die Änderung des geplanten Teilbereiches sollen eingeholt werden und dem Gemeinderat ebenfalls zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt werden.

4. Zu TOP 7 Umbau Räumlichkeiten ehemalige Sparkasse für FFW Obermichelbach

Herr Tiefel stellt ein Konzept zum Umbau der Feuerwehr Räumlichkeiten in 3 Schritten bzw. Bauabschnitten vor, das die bisherigen Ausarbeitungen der über die Jahre beauftragten Architekten und Planer mit einbezieht. Dadurch, dass die Räumlichkeiten ehemals Sparkasse der FFW zur Verfügung gestellt wurden, gibt es nun endlich ein zweites WC, das von den Damen genutzt werden kann. Der Umbau der Räumlichkeiten würde in 3 Schritten/Bauabschnitten vollzogen werden:
1) Umgestaltung Sparkassen Räume
2) Umgestaltung alte Feuerwehr Räume
3) Umgestaltung Fahrzeughalle, Werkstatträume und Umkleiden (Schwarz/Weiß Trennung)

Es wurde nach der Vorstellung des Konzepts von Herrn Tiefel folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt das vorgeschlagene Raumkonzept der Freiwilligen Feuerwehr Obermichelbach im Gebäude „Zum Eichweiher 2-4“ zur Kenntnis und beschließt, die Räumlichkeiten der ehemaligen Sparkasse dauerhaft der Freiwilligen Feuerwehr Obermichelbach zu überlassen.

Um die Raumnot der Feuerwehr zügig zu beseitigen, wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Maßnahmen mit der Führung der Feuerwehr abzustimmen und die Arbeiten zur Umsetzung des Raumkonzepts auszuschreiben.

Weitere Fachplanungen sollen im Bauausschuss beraten und der Gemeinderat Obermichelbach darüber regelmäßig informiert werden.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.03.2022

In der Gemeinderatssitzung am Montag, den 07.03.2022 wurde unser neues Fraktionsmitglied

Bernd Mühlhäußer

feierlich vereidigt. Wir wünschen Bernd viel Freude und Erfolg bei seiner Arbeit in der Fraktion und immer ein glückliches Händchen bei allen Entscheidungen.

Bernd ist für Stefanie Bauer nachgerückt, die bereits in der letzten Gemeinderatssitzung offiziell von Ihrem Amt zurückgetreten war. Hierdurch ergeben sich folgende Änderungen in den Ausschüssen:

Rechnungsprüfungsausschuss
Vertreter                                                           Stellvertreter
Dr. Tobias Wagner (Vorsitzender)                     Christian Arold
Andreas Rohringer                                            Bernd Mühlhäußer

Vertreter der Gemeinschaftsversammlung
Vertreter                                                            Stellvertreter
Andreas Rohringer                                           Christian Arold
Sebastian Krombholz                                       Dr. Tobias Wagner
 

Vertreter in der Schulverbandsversammlung
Vertreter                                                           Stellvertreter
Christian Arold                                                 Bernd Mühlhäußer

Bürgermeister Bernd Zimmermann nutzte die Gelegenheit und verabschiedete sowohl Stefanie Bauer als auch (die 2021 ausgeschiedene) Sabine Bohn offiziell, dankte Ihnen und überreichte Blumen und Geschenke. Auch die Fraktion dankte Stefanie herzlich und verabschiedete sie offiziell.

Der nächste TOP war die einstimmige Verabschiedung des Haushalts 2022.
Ein detaillierter Bericht, Einblick und Erklärung zum Haushalt folgen hier in einigen Tagen.

Zum Schluss wurde vom Architekturbüro Grosser-Seeger & Partner das Nachverdichtungspotential und die planerischen Überlegungen zu Vor- und Nachteilen einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet Obermichelbach Süd Teil 1 im Bereich Rothenberger Straße / Lindenweg / Eichenweg / Tannenstraße / Ulmenstraße vorgestellt. Die Verwaltung wird den Gemeinderät*innen die komplette Präsentation zur genauen Studie zur Verfügung stellen und es wird in einer der nächsten Sitzungen zu diesem Thema nochmals diskutiert und ein Beschluss gefasst werden.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2022

Zu Tagesordnungspunkt 4

Leider möchte unsere langjährige CSU-Gemeinderätin Stefanie Bauer aus familiären Gründen ihr Amt niederlegen. Dem Antrag auf Entbindung von Ihren Aufgaben wurde einstimmig zugestimmt. Der Gemeinderat, insbesondere die Fraktion der CSU Obermichelbach, und der Ortsverband der CSU Obermichelbach bedanken sich sehr herzlich bei Stefanie für ihr langes, unermüdliches Engagement im Gemeinderat. Besonders ihr Wissen im Bereich Landwirtschaft werden wir schmerzlich vermissen. Vielen Dank für Deine Arbeit und viel Spaß beim Nutzen der neu gewonnenen Freizeit.

Zu Tagesordnungspunkt 5

Listennachfolger für Stefanie Bauer wird Bernd Mühlhäußer.

Zu Tagesordnungspunkt 6

Im Rechtsstreit um die Schäden an der Nahwärmeversorgung im Lindenweg wurde einem Vergleich zu Gunsten der Gemeinde Obermichelbach zugestimmt. Nähere Informationen zum weiteren Vorgehen in diesem Thema, Reparaturen etc. folgen in den nächsten Wochen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2021

Bericht des Bürgermeisters:

Aktion saubere Landschaft:

Der Bürgermeister spricht der Organisation durch den OGV sowie allen Helfern Dank aus. Die Aktion hatte eine gute Beteiligung, v.a. auch durch viele Jugendliche.

Neujahrs- bzw. Neubürgerempfang sowie Bürgersprechstunde 2022:

Der Neujahrs-/Neubürgerempfang ist für 2022 am 14. Januar geplant, die Bürgerversammlung am 18. Februar

Planungen Adventsmarkt:

Von der Bayerischen Staatsregierung wurden die Randbedingungen zur Durchführung von Advents-/ Weihnachtsmärkten festgelegt. Hierzu soll es am 29.10.2021 eine Besprechung mit dem BFO sowie den anderen Beteiligten Vereinen und dem BGM geben. Auf dieser wurde beschlossen, den Markt dieses Jahr noch einmal entfallen zu lassen, da er aufgrund der Bestimmungen nicht durchführbar ist.

Kernwegekonzept der ILEs Zenngrund und Biberttal-Dillenberg:

Bericht und Vorstellung des Abschlusskonzeptes für den Ausbau der landwirtschaftlichen Kernwege durch Frau Schäfer (Zenngrund-Allianz). Für Obermichelbach sind potentiell 6,8 km Kernwege im Bericht vorgesehen. Die angesetzten Kosten für den Ausbau betragen ca. 350 T€/km, durch die Beteiligung der Gemeinde besteht die Möglichkeit, für einen Ausbau rund 70-80% an Fördergeldern zu beantragen.

Der Ausbau der Kernwege erfordert allerdings einen Landkauf, dieser muss alleine durch die Gemeinde getragen werden. Nach Diskussion, v.a. bezüglich des fehlenden Abgleichs mit den Radwegekonzepten sowie über eine unverhältnismäßige Flächenversiegelung ohne Ausgleichsmaßnahmen, wurde dem Antrag auf Beteiligung zugestimmt, um ggf. zukünftig Maßnahmen mit Förderungen tätigen zu können. Ein Ausbau wird aktuell durch den Gemeinderat nicht als sinnvoll erachtet.

Demenzfreundliche Kommune:

Der Gemeinderat beschließt, die Initiative des Landkreises Fürth zu unterstützen und geht an, sich als „demenzfreundliche Kommune“ zertifizieren zu lassen. Aktuell vorgesehene Ansprechpartnerin seitens der Gemeinde ist unser CSU-Vorstandsmitglied und Seniorenbeauftragte der CSU Obermichelbach Ursula Schätzlein-Czerny.

Winterdienst:

Der Räum- und Streuplan für den Winter 21/22 wurde leicht ergänzt und vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Der CSU Ortsverband hat folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt. Diesem wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 20.09.2021 zugestimmt.

Betr.: Antrag auf Schaffung eines inklusiven Kinderspielplatzes im Zuge der nächsten Renovierung einer der Kinderspielplätze im Gemeindegebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

auch in Obermichelbach gibt es einige Kinder mit körperlichen Einschränkungen. In den Einrichtungen wie z.B. der Kinderkrippe wird die Inklusion schon gelebt und umgesetzt. Die Gemeinde wird in Zukunft auch noch wachsen und es werden vor allem auch junge Familien mit Kindern zuziehen. Wir können jedoch nach wie vor beobachten, dass die Gruppe mit besonderen Bedürfnissen oder Behinderungen bei der Gestaltung von Spielräumen und Spielplätzen am meisten vernachlässigt wird. Somit ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig nicht nur die öffentlichen Einrichtungen wie das Rathaus (wie durch die Installation des Aufzugs geschehen) behindertengerecht zu gestalten. Es sollte für Kinder mit Einschränkungen auch möglich sein, auf einem der Spielplätze im Gemeindegebiet Zugang zu haben und Spielgeräte nutzen zu können.

Die CSU-Fraktion stellt aus diesem Grund folgenden Antrag:

Aufstellen eines oder mehrerer barrierefreier Spielgeräte auf einem der Spielplätze im Gemeindegebiet im Zuge der nächsten Renovierungsmaßnahmen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Fördermaßnahmen es für ein solches Projekt gibt.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt das Aufstellen eines oder mehrerer behindertengerechter Spielgeräte auf einem der Spielplätze im Gemeindegebiet im Zuge der nächsten Renovierungsmaßnahmen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Fördermaßnahmen es für ein solches Projekt gibt.

Begründung:
Dem Antrag liegt der Gedanke zugrunde, in unserer Gemeinde Inklusion auch für die Kleinsten möglich zu machen. Bereits jetzt leben einige Kinder mit körperlichen Einschränkungen im Gemeindegebiet und diese Zahl wird bei wachsender Einwohnerzahl größer werden. Es ist wichtig, dass alle die gleichen Chancen haben, an Spiel und Sport teilzunehmen. Inklusive Spielplätze sind so konzipiert, dass es für alle leicht ist, sich darin zu bewegen und zu spielen. Das ermutigt alle Kinder miteinander zu spielen. Spielgeräte sollen für möglichst viele Kinder geeignet sein – unabhängig von möglichen funktionellen oder körperlichen Beeinträchtigungen. Da Obermichelbach über mehrere Spielplätze verfügt, sollte es zumindest auf einem möglich sein, einen inklusiven Bereich zu schaffen. Wenn dies im Zuge der nächsten anstehenden Renovierung einer der Spielplätze geschieht, ist die finanzielle Belastung nicht viel größer, da dann sowieso neue Spielgeräte angeschafft werden. Vielleicht ergibt sich sogar ein finanzieller Vorteil, da solche Maßnahmen eventuell durch Fördergelder finanziell unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Petra Kröger
Ortsvorsitzende
CSU Ortsverband Obermichelbach

Der CSU Ortsverband hat folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt. Diesem wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 20.09.2021 zugestimmt.

Betr.: Antrag auf Anschaffung einer Sandspielzeugbox mit Spielzeug zum Ausleihen während des Spielplatzbesuchs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Viele Kinder besuchen täglich die vielen Spielplätze im Gemeindegebiet. Oft ist es für die Eltern nur schwer praktikabel, beim Besuch zu Fuß oder mit dem Fahrrad auch noch Sandspielzeug mitzunehmen. Deshalb erscheint es uns sinnvoll, in einem Pilotprojekt für einen der Spielplätze im Gemeindegebiet mit Sandkiste eine sogenannte Sandspielzeugbox mit Spielzeug anzuschaffen. Sollte diese Kiste gut angenommen werden und nicht vandaliert werden, könnten entsprechende Boxen auf allen Spielplätzen mit Sandspielbereich aufgestellt werden.

Die CSU-Fraktion stellt aus diesem Grund folgenden Antrag:

Anschaffung und Aufstellung einer Sandspielzeugbox mit Spielzeug zum Ausleihen während des Spielplatzbesuchs auf einem Spielplatz mit Sandspielbereich im Gemeindegebiet.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung und Aufstellung einer Sandspielzeugbox mit Spielzeug zum Ausleihen während des Spielplatzbesuchs auf einem Spielplatz mit Sandspielbereich im Gemeindegebiet als Pilotprojekt. Nach der Saison wird geprüft, ob das Projekt erfolgreich war bzgl. Vandalismus und Entwendungen. Entsprechend werden dann nächstes Jahr alle Spielplätze mit einer Box ausgestattet.

Begründung:

Oft wird der Sandspielbereich der Spielplätze nicht optimal genutzt, da es den Eltern nicht möglich ist, eigenes Spielzeug mitzubringen. Der Spielplatz in Pfefferloh 2 hat z.B. einen sehr großen Sandkasten, der allerdings meist ungenutzt bleibt, da das entsprechende Spielzeug beim Besuch nicht dabei ist. Da der finanzielle Aufwand überschaubar ist, wäre es schön, eine Sandspielzeugbox vor Ort zu haben, die alle Besucher*innen nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Petra Kröger
Ortsvorsitzende
CSU Ortsverband Obermichelbach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2021

Beantwortung von Anfragen:

Überflutungen Anliegergärten RRB Pfefferloh 1:
Das Becken und die Zu- und Ablaufbedingungen wurden auch mit dem Planer geprüft. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass alles in Ordnung ist.

Südumgehung Niederndorf:
Das Verfahren sieht nicht vor, dass wir als Beteiligter öffentlicher Belange eine Antwort oder Stellungnahme erhalten. Das Verfahren liegt beim Regierungspräsidium Mittelfranken.

Zusätzliche Randbepflanzungen (Bäume) nach Rothenberg und Tuchenbach:
Hier sind urlaubsbedingt noch keine Aktivitäten erfolgt.

Nachtabschaltung Straßenlaternen:
Gemäß N-Ergie war hier ein defektes Steuergerät dafür verantwortlich, dass einige Laternen permanent geleuchtet haben. Das Gerät wird ausgetauscht.

Bericht des Bürgermeisters:

Fairtrade Gemeinde:
Die Steuerungsgruppe Fairtrade hat sich nochmals getroffen, der Tätigkeitsbericht folgt in einigen Tagen.

Hochbeet Bürgerhalle:
Es wurde ein Hochbeet vor der Bürgerhalle angeschafft, das mit Kräutern bepflanzt wird, die in der Teeküche der Verwaltung benutzt werden. Es werden Infotafeln angebracht, welche Pflanzen zu sehen sind. Diese Aktion soll eine Anregung für die Bürger*innen sein, ähnliche Projekte in ihrem Garten zu verwirklichen.

Dorfplatz Rothenberg:
Die Neugestaltung des Dorfplatzes in Rothenberg steht kurz vor dem Abschluss. Über die Bepflanzung, v.a. die zur Straße hin, wird noch beraten.

Spielplatz Rothenberg:
Die Neugestaltung des Spielplatzes in Rothenberg ist ebenso fast fertig. Die Fundamente und Spielgeräte sind errichtet. Es fehlt jetzt noch der Fallschutz (Rindenmulch und Rasen). Eröffnung zur Diskussion in den Bauausschuss nächste Woche wegen Rasenansaat.

Neubau Bauhof:
Die Elektroplanung wurde vorgestellt und ein paar Lampenmuster gezeigt.

Bericht des Radbeauftragten:
Der Radbeauftragte hat die Bürgerumfrage vorgestellt, an der 23 Personen teilgenommen haben. Es ging um die Bewertung der Qualität der Radwege, welche Radverbindungen ausgebaut werden sollten, wo es Blockierungen durch Verkehrswege gibt und welches das größte Ärgernis für Radfahrer im Gemeindegebiet ist. Nach Auswertung der Umfrage schlägt der Radbeauftragte vor, Engstellen und Gefahrenstellen im Gemeindegebiet besser zu gestalten und eine bessere Anbindung nach Erlangen anzustreben.

Die Maßnahmen zur Verbesserung des Rundverkehres im gesamten Landkreis wurden von einem Ingenieurbüro aus München untersucht und werden am 21.09. jeder Gemeinde im Landratsamt vorgestellt. Die Ergebnisse und mögliche Maßnahmen für die Gemeinde sollen in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt und beraten werden.

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr:
Dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr, Bernd Zimmermann zum Ehrenkommandanten zu ernennen, wurde zugestimmt.

Antrag der CSU auf Anschaffung und Aufstellung einer Sandspielzeugbox mit Spielzeug zum Ausleihen während des Spielplatzbesuchs auf einem Spielplatz mit Sandspielbereich im Gemeindegebiet:
Dem Antrage der CSU wurde als Pilotprojekt für 1 Jahr zugestimmt. Danach soll evaluiert werden, ob das Projekt weiterverfolgt und ausgeweitet oder wieder gestoppt werden soll.

Antrag der CSU auf Aufstellen eines oder mehrerer barrierefreier Spielgeräte auf einem der Spielplätze im Gemeindegebiet im Zuge der nächsten Renovierungsmaßnahmen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Fördermaßnahmen es für ein solches Projekt gibt.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Anfragen:
Aktuell liegen Anfragen vom Chor, Line Dance und für Kulturprojekte von Hr. Schwanfelder vor, den Lohbauer-Saal in der Burgstallstraße 3 nutzen zu können. Nach kurzer Diskussion wurde die Nutzung für Veranstaltungen abgelehnt. Das Gebäude entspricht nicht mehr den Vorgaben und Richtlinien an Versammlungsstätten und der Aufwand für Heizung, Reinigung, Sanitäranlagen, etc. ist zu groß.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2021

Dorfplatz Rothenberg:

Bezüglich der Neugestaltung Dorfplatz Rothenberg berichtete der Bürgermeister, dass nach Rücksprache mit den Unternehmen, sich der Beginn wegen der aktuellen Lage in der Baubranche verschiebt. Es herrscht Baustoffmangel, lange Lieferzeiten und die entsprechenden Unternehmen sind von der Kapazität ausgelastet. Aufgrund dessen würde es bei Baubeginn jetzt immer wieder zu Unterbrechungen und damit Mehrkosten kommen. Es wurde die Vereinbarung getroffen, den Termin für den Baubeginn auf einen späteren Zeitpunkt, voraussichtlich im September 2021, im Jahr zu verschieben aber dann die komplette Baumaßnahme am Stück durchzuführen.

Die Aktion "Gelbes Band":

Die Aktion "Gelbes Band" wurde an den Obstbäumen vor der Bürgerhalle begonnen. Obstbäume die von jedermann abgeerntet werden dürfen, werden zukünftig im Gemeindegebiet mit einem gelben Band gekennzeichnet. Die Gemeinde hofft auf Disziplin und Vernunft der Mitbürger*innen, dass die Bänder nicht beschädigt, abgenommen oder umgehängt werden. Die landesweite Aktion wird in den nächsten Tagen auf das gesamte Gemeindegebiet ausgeweitet.

Radweg Rothenberg:

Das Radwegekonzept wird in einer der nächsten Sitzungen zusammen mit dem Radbeauftragten der Gemeinde Obermichelbach vorgestellt.

Situation Biber Obermichelbach:

Der für unsere Gemeinde zuständige Biberberater des Landkreises Herr Scharf war vor Ort. Der Biber im Bereich des Regenrückhaltebeckens an der Bürgerhalle hat wahrscheinlich seinen Bereich verlassen und ist umgezogen. Es gibt einen neuen Damm im Bereich der Gaststätte Santorini. Dieser verursacht allerdings massive Schwierigkeiten, da durch den Biberdamm der Grundwasserspiegel lokal angehoben wird und bei den Anwohnern für überschwämmte Gärten sorgt. Ein Eingreifen ist derzeit nicht möglich, da ansonsten der Biber während der Aufzuchtzeit seinen Bau verlassen würde und die Jungen versterben. Das Landratsamt versucht, eine Lösung zu finden.

Baumkataster:

Die Gemeinde hat der Firma, die das Kataster erstellt noch die letzten einzelnen Bäume im Gemeindegebiet, die gefehlt hatten, gemeldet. Diese werden nun noch aufgenommen, dann wird es eine Einweisung in die Software geben. Mit dem Kataster hat die Gemeinde dann immer aktuelle Informationen über den Zustand der Bäume im Gemeindegebiet und über zu verrichtende Pflegemaßnahmen.

Gasthaus am Michelbach:

Die Übergabe des Gasthauses am Michelbach musste auf den 29. Juli verschoben werden, da der aktuelle Zustand eine Abnahme nicht erlaubt hat.

Buch Faszination heimische Tierwelt:

Frau Jennifer Hetzel aus Rothenberg, Tierfotografin und Kinderbuchautorin, hat vom Biber, Turmfalken und vom Storch Bilder gemacht. Ihr neues Projekt ist ein Tierbuch "Faszination heimische Tierwelt", dass die Tiere rund um Obermichelbach zeigt und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde in einer kleinen Stückzahl aufgelegt wird. Es wird voraussichtlich Ende August erhältlich sein.

Spielplatz Rothenberg:

Die Geräte wurden reklamiert, da sie bei der Lieferung vermeintliche, optische Schäden aufgewiesen hatten. Mittlerweile hat der Hersteller geantwortet, dass es keine sicherheitsrelevanten Schäden sind und die Geräte installiert werden können. Da der Spielplatz zur Installation mindestens einen Monat gesperrt werden muss, soll der Bauausschuss darüber abstimmen, ob die Arbeiten sofort oder erst im Herbst durchgeführt werden soll. Eine Errichtung im September würde den Spielplatz zumindest für die Ferienzeit im August noch offenhalten.

Biergartenfest:

Sowohl der Festwirt als auch die Schausteller waren mit dem Biergartenfest sehr zufrieden. Bürgermeister Zimmermann lobte auch die Kärwaburschen und -madli, dass sich alle sehr gut an die vorgegebenen Regeln gehalten haben. Alles in allem war es ein sehr gelungenes Fest unter den gegebenen Bedingungen.

Steuerungsgruppe Fair Trade:

Leider gab es das erste Treffen wegen Corona erst diese Woche. Frau Hübner vom Regionalmanagenment war bei dem sehr positiven Meeting dabei. Es wurden viele Ideen erarbeitet und die Steuerungsgruppe tauscht sich beim nächsten Treffen darüber aus, welche Maßnahmen kurzfristig und unkompliziert getroffen werden können. Bürgermeister Zimmermann weist nochmals darauf hin, dass jeder Bürger*in der Steuerungsgruppe beitreten oder auch nur an einzelnen Sitzungen teilnehmen kann, um Ideen einzubringen. Ziel ist es, am 31.12.21 das Fair-Trade-Zertifikat zu erhalten. Der Fair Trade Gedanke soll in der Gemeinde von allen Bürger*innen gelebt werden und die Gemeindeverwaltung soll als Vorbild fungieren. Dann können auch alle Kriterien erfüllt werden.

Bauhof-Neubau:

Die Arbeiten mussten aufgrund der Wettersituation wegen des Dauerregens unterbrochen werden. Herr Bartmann vom Planungsbüro Plantec GmbH für Gebäudetechnik stellte das Heizungs-, Lüftungs- und Brauchwasserkonzept vor. Im Bauausschuss wird nochmals darüber abgestimmt, ob eine Zisterne sinnvoll ist.

Überschwemmungssituation Veitsbronn, Wilhermsdorf und andere Gemeinden:

Herr Zimmermann dankt allen Helfern, die irgendwo am Freitag in den Überschwemmungsgebieten unterstützt haben, nicht nur allen ehrenamtlichen, sondern auch den privaten Helfern, die Essen, Kleidung, Arbeitskraft oder andere Hilfsmittel zur Verfügung gestellt haben. Der Landkreis ist knapp an einer Katastrophe vorbei geschlittert. Es wurde nochmal betont, dass kein Wehr am Obernzenner See geöffnet wurde, wie es von einigen Personen behauptet wurde.

Antrag der Fraktion der Grünen:

Baumpflanzung für jedes Neugeborene:

Die Verwaltung muss sich auf die Suche nach geeigneten Flächen für Baumpflanzungen machen. Normalerweise gibt es in der Gemeinde 20 bis 25 Geburten pro Jahr. Es sollen dann noch geeignete Konzepte erarbeitet werden, z.B. den Bürgern anzubieten, dass der Baum auch im eigenen Garten gepflanzt werden kann. Ziel ist es, die Aktion ab dem Jahr 2022 zu verwirklichen.

Antrag der BI Artenvielfalt Naturlehrpfad am Regenrückhaltebecken Vacher Str.:

Dem Antrag wurde zugestimmt, die Bürgerinitiative übernimmt die Finanzierung, Gestaltung und Pflege des Naturlehrpfads.

Berichte Feuerwehr und VHS

Die Feuerwehr und die VHS haben ihren Jahresbericht vorgestellt und über die Schwierigkeiten, die sich aus der Corona-Situation für sie ergeben haben, berichtet.

Schulverband:

Durch Fördermaßnahmen konnten 20 Tablets gekauft werden. Langfristig sollen Tablets für alle Schüler der GS Veitsbronn angeschafft werden. Bezüglich der Forderung nach Luftreinigungsgeräten wurde erklärt, dass durch die Sanierung der Schulen im Landkreis in den letzten Jahren alle über moderne Lüftungssysteme mit CO2 Warnung verfügen. Sollte es im Herbst dennoch notwendig sein, werden Geräte angeschafft, allerdings schwankt die Qualität der Geräte stark und momentan sind quasi keine erhältlich wegen der großen Nachfrage. Die Mittagsbetreuung wurde zeitlich verlängert und die Lindenapotheke hatte eine Schulung zur Durchführung von Schnelltests an den Schülern für die Lehrer*innen angeboten, die sehr gut angenommen wurde.

Bericht aus der Gemeinderatsitzung von Montag, 19.04.2021

Die Gemeindeverwaltung hat im Bereich Finanzen seit 01.04. eine neue Mitarbeiterin: Wir begrüßen Frau Kirk ganz herzlich in der Gemeinde und wünschen Ihr viel Erfolg bei der Arbeit. Weiterhin hat Bürgermeister Bernd Zimmermann darüber informiert, dass nach wie vor ein*e neue*r Mitarbeiter*in für den Bauhof gesucht wird.

Leider möchte unsere langjährige CSU-Gemeinderätin Sabine Bohn ihr Amt niederlegen. Dem Antrag auf Entbindung von Ihren Aufgaben wurde einstimmig zugestimmt. Der Gemeinderat, insbesondere die Fraktion der CSU Obermichelbach, und der Ortsverband der CSU Obermichelbach bedanken sich sehr herzlich bei Sabine für ihr langes, unermüdliches Engagement im Gemeinderat. Besonders ihr Wissen in den Bereichen Bau und Finanzen werden wir schmerzlich vermissen. Vielen Dank für Deine Arbeit und viel Spaß beim Nutzen der neu gewonnenen Freizeit.

Zu Tagesordnungspunkt 5, Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumfahrung Niederndorf-Hauptendorf: Der Beschlussvorschlag sah vor, dass die Gemeinde keine Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren hat. Dieser wurde allerdings abgelehnt. Es wurden einige Einwendungen vorgebracht, die nun gesammelt und dann als Einwände der Gemeinde Obermichelbach an die Regierung von Mittelfranken als zuständige Stelle gerichtet werden. Genannt wurden hier z.B: die nach wie vor fehlende Betrachtung der Immissionspunkte für Obermichelbach im Schallgutachten zur Beurteilung der Lärmbelästigung, die Anzweiflung der dem Vorhaben zugrundeliegenden Verkehrsprognose, Erhalt des neuen Fahrradweges nach Hauptendorf, Naturschutz und dass die Pläne fast 10 Jahre alt sind und sich mittlerweile einige Voraussetzungen geändert haben.

Dem Punkt 8, dem Antrag der FFW auf kurzfristige Nutzung der Räumlichkeiten der Sparkasse Obermichelbach wurde zugestimmt. Die Sparkasse wird voraussichtlich Ende Juni 2021 die Räumlichkeiten in Obermichelbach verlassen, der Mietvertrag mit der Sparkasse endet am 31.12.2021. Die Nutzungsdauer für die Feuerwehr als Übergangslösung soll vorerst bis zur Erstellung eines Raumkonzeptes (Arbeitsgruppe FFW) und dem Aus- bzw. Umzug des Bauhofs festgelegt werden. Momentan gibt es in der Feuerwehr keine separaten sanitären Anlagen oder Umkleideräume für Frauen/Mädchen. So können die sanitären Anlagen der Sparkasse genutzt werden und Umkleiden für Frauen geschaffen werden.

Bei Top 9, dem Antrag der CSU bezüglich eines neuen Baugebiets übernahm die 2. Bürgermeisterin Ulla Schwarte die Leitung der Sitzung. Der Gemeinderat hat sich darauf geeinigt, dass Bedarf für neue Bauflächen da ist, um junge Obermichelbacher Bürger*innen nicht abwandern zu lassen und älteren Bürger*innen entsprechenden barrierefreien/betreuten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung soll Kriterien (z.B. bzgl. Art der Bebauung, Anforderungen, Umwelt- und Klimaschutz) prüfen, Infrastrukturbedarf ermitteln und ein "Einheimischen-Modell" erarbeiten. Allerdings wurde der Beschlussvorschlag der CSU Fraktion abgelehnt, da er sich auf das aktuell einzig im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bauerwartungsland „Baugebiet Pfefferloh 4“ bezieht. Der Gemeinderat möchte den Standort bei der Beauftragung der Verwaltung frei lassen, damit sich die ausgearbeiteten Kriterien auch auf eine eventuelle Nachverdichtung anwenden lassen. Der einstimmige Beschluss lautet nun: Der Gemeinderat Obermichelbach beauftragt die Verwaltung in diesem Jahr (2021) mit der Ausarbeitung eines sachlichen und zeitlichen Konzepts zur Umsetzung einer Ortsentwicklung unter Einbeziehung eines möglichen Einheimischenmodells.

Bezüglich der Reparatur bzw. dem Wiederherstellen der Straßenoberfläche im Zuge der Arbeiten an den Glasfaser-Kabelgräben durch die Firma Zener (im Auftrag Deutsche Glasfaser) gibt es immer noch die Zusage, dass die damit verbundenen Arbeiten zeitnah geschehen sollen. Ist das nicht der Fall, bessert der Bauhof erneut die entsprechenden Stellen aus und die entstehenden Kosten sollen der Firma Zener in Rechnung gestellt werden. Hiermit geht die Bitte von Bürgermeister Zimmermann einher, dass Bürger*innen bitte eventuelle Schlaglöcher etc. direkt an die Gemeinde melden. Ein Anruf genügt, damit der Bauhof sich dann zeitnah um die Behebung kümmern kann.

Aus der Haushaltssitzung vom 15.03.2021

Der Ergebnishaushalt 2021 wird leider negativ abschließen. Allerdings sind die Investitionen notwendig und zukunftsorientiert, weshalb der Haushalt in der gestrigen Sitzung auch im Großen und Ganzen mehrheitlich beschlossen wurde. Nur einige Punkte wurden aufgrund der angespannten Finanzlage auf das Jahr 2022 verschoben.

Hier ein Auszug aus der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters Bernd Zimmermann:

„Wenn wir die größten Eckpunkte unseres Haushaltes einmal genauer beleuchten, so sehen wir, dass diese Ausgaben notwendig und vor allem zukunftsorientiert sind.

Ob dies der Neubau des Bauhofes ist, der mit über einer Million Euro im Haushalt angesetzt ist, die Restzahlungen der notwendigen und sinnvollen Gehwegsanierung von Ober- und Untermichelbach, die mit über einer halben Million Euro anstehen oder die Gehwege in Rothenberg die mit ca. 300.000 Euro veranschlagt sind. Dies alles sind Maßnahmen, die notwendig und zukunftsweisend sind und von denen unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Ich könnte jetzt noch viele Bereiche aus dem Haushalt vorbringen, wie unter anderem der Dorfplatz und Spielplatz in Rothenberg, die Schlauchpflegeanlage der Feuerwehr, der Wegeausbau in unserem Gemeindegebiet, E-Bike-Ladestationen, barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Pfefferloh und auch viele kleinere Projekte wie zu Beispiel die Fahrradständer sind sinnvolle Investitionen, die unsere Gemeinde weiter voranbringen.“

Abgesehen von den jährlichen Pflichtabgaben wie die VG- und Kreisumlage, die übrigens nicht erhöht wurde, und z.B. die Erstattungskosten für den Kanalunterhalt an die Stadt Fürth oder die Schulverbandsumlage, müssen bei einigen gemeindlichen Liegenschaften und der Bürgerhalle notwendige Unterhaltsmaßnahmen durchgeführt werden.

Wie der Bürgermeister bereits in seiner Haushaltsrede angesprochen hat, sind die größten Investitionen

• Weiterführende Überlegungen und Planungen zur Aufstellung des Flächennutzungsplans
• Abschluss Sanierung Abwasserkanäle und Dokumentation
• Neubau Gemeindebauhof
• Schlauchpflegekompaktanlage Feuerwehr
• Dorfplatz und Spielplatz Rothenberg (hier gibt es voraussichtlich Förderbeträge)
• Gehwegsanierung Abschluss komplettes Gemeindegebiet. Einen Teil davon trägt die dt. Glasfaser
• Barrierefreier Umbau Bushaltestelle Pfefferloh

Aus Kostengründen wurden folgende Investitionen auf nächstes Jahr 2022 verschoben:

• Ausbau Triebweg Untermichelbach, es wird eine kostengünstige Übergangslösung gefunden im Zuge der Wegesanierung
• Ortseingangsschilder „Herzlich Willkommen“

Wir als CSU Obermichelbach freuen uns, dass einige Investitionen, die wir in unserem Wahlprogramm für die aktuelle Legislaturperiode aufgeführt hatten, nun bereits Einzug in die Planung für 2021 gefunden haben.

- Schaffung von Fahrradparkplätzen, e-Bike Ladestationen, Mitfahrerbänken
- Prozessoptimierung bei der Sanierung der Straßen und Gehwege
- Verbesserung der Arbeitsabläufe und Maschinenparknutzung des Bauhofs
- Instandhaltung und Ausbau der Wege und Weiterverfolgung des ländlichen Kernwegenetzkonzepts in Abstimmung mit den ortsansässigen Landwirten
- Insektenfreundliche Gestaltung gemeindlicher Flächen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit
- Ausbau und Instandhaltung von Wander- und Radwegen und Beschilderung
- Fortsetzung der Aktualisierung/ Erneuerung der Bebauungspläne im gesamten Gemeindegebiet
- Neugestaltung der Dorfplätze im Gemeindegebiet mit Ruhebänken, Tischen, Bepflanzung
- Belebung der Gastronomie im Ortskern
- Erweiterung des E-Governments
 

Informationen aus der Gemeinderatssitzung 08.03.2021

• KIRCHWEIH/CORONA: Laut Bürgermeister Bernd Zimmermann ist die allgemeine Pandemielage so, dass es höchstwahrscheinlich auch dieses Jahr keine Kirchweihen im Landkreis geben wird. Spontan kann im Sommer eventuell darüber entschieden werden, ob unter Berücksichtigung von Zahlen und Hygienekonzepten eventuell eine Art „Ersatzveranstaltung“ geben kann, um die Schausteller und Festwirte zu unterstützen und den Bürgern einen Lichtblick zu geben. Das ist aber natürlich jetzt noch nicht absehbar.
• BIKE PARK/CORONA: Der Bike Park Obermichelbach wurde leider auf Grund der Corona Bestimmungen vom Landkreis Fürth geschlossen, da es sich um ein Sportgelände handelt. Es wurden entsprechende Schilder aufgestellt.
• BAUHOF NEUBAU: Herr Pasemann vom Architekturbüro hat die Pläne für den Neubau Bauhof im Gewerbegebiet vorgestellt. Wir hatten ja bereits in unserem Schwarzen Michel vor einiger Zeit den genauen Standort gezeigt. Er befindet sich neben dem bereits bestehenden Bauhof Gebäude im Gewerbegebiet. Die Gemeinde wird zeitnah die Pläne für alle Bürger zugänglich machen (Mitteilungsblatt oder Homepage). Eine Bautafel wird demnächst aufgestellt.
• MITGLIEDSCHAFT DEUTSCHER STÄDTETAG: Die Gemeinde Obermichelbach wird Mitglied im Deutschen Städtetag, eine Vereinigung, die als „Anwalt“ der Städte und Gemeinden gegenüber dem Parlament und der Regierung auftritt. Da eine 3-monatige Probemitgliedschaft der Verwaltung erhebliche Arbeitserleichterung verschafft hat, wurde eine Mitgliedschaft beschlossen.
  Informationen zum Deutschen Städtetag finden Sie hier: https://www.staedtetag.de/
• DEUTSCHE GLASFASER: Bürgermeister Bernd Zimmermann hat das Versprechen der Deutschen Glasfaser bekommen, dass der Lagerplatz der Gehwegsteine in der Eichenstraße kontrolliert und auf Sicherheit und Unzugänglichkeit überprüft wird. Außerdem wurde zugesagt, dass die Arbeiten an den Schließungen der Straßenquerungen und die Teerarbeiten im April fertig gestellt werden sollen. Im April soll es auch eine Timeline von Seiten der Glasfaser geben, wann welcher Gehsteig gemacht wird.