Städtischer Haushalt 2017 trägt Handschrift der CSU

Der diesjährige Haushalt der Stadt Obernburg, der am 11. Mai mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, trägt auch in 2017 wieder die Handschrift der CSU. In seiner Haushaltsrede nahm der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Christopher Jany, das Obernburger Zahlenwerk unter die Lupe und arbeitete insbesondere diejenigen Punkte heraus, für die sich die CSU-Stadtratsfraktion im Rahmen der Beratung stark gemacht hatte.

Hier seine Haushaltsrede in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Weiß vom Main-Echo,

genau vor 40 Jahren fand noch Johanna von Koczians Mann: „Das bisschen Haushalt macht sich von allein (…) das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein!“

Heute wissen wir: Es ist eben kein Selbstläufer! Im Gegenteil, wir wissen wie aufwändig eine saubere, ordentliche und zukunftsgerichtete Haushaltführung ist.

Daher geht zunächst mein herzlicher Dank an unsere „kommunale Haushälterin“, Stadtkämmerin Sabine Geutner. Vielen Dank für Ihren Einsatz, damit wir auch in diesem Jahr wieder einen aufgeräumten und wohl überlegten Haushalt auf dem Tisch haben. Vielen Dank auch an den Hauptausschuss für das konstruktive Arbeitsklima im Rahmen der Vorbereitung des Werkes.

Ich möchte diese Gelegenheit darüber hinaus auch dazu nutzen, mich im Namen der gesamten CSU-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihre Arbeit zu bedanken. Herr Bürgermeister und Frau Geschäftsleiterin, bitte geben Sie diesen Dank im Haus weiter!

Die Aufstellung des Haushalts, meine Damen und Herren, ist der kameralistische Frühjahrsputz. Wir stellen uns für das neue Jahr auf und schauen, was wir an unserem gemeinsamen Haus Obernburg zu tun haben, wie wir unser Zusammenleben und Arbeiten in nächster Zukunft gestalten wollen.

Zentraler Bestandteil des Großreinemachens ist dabei regelmäßig das Fensterputzen. Wir wollen transparent sein. Uns und unserer Arbeit darf, soll und muss man zuschauen können. Erlauben Sie mir, die sauberen Fenster unseres Haushaltes daher zum Rückblick, dem Blick zur Seite und dem Wichtigsten, dem Ausblick, zu nutzen.

Rückblickend bleibt festzuhalten, dass ein arbeits- und erfolgreiches Jahr hinter uns liegt. Wir haben durch die Umsetzung diverser Projekte wieder einmal konsequent daran gearbeitet, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und eine Stadt mit Zukunft für weitere Generationen zu schaffen. Einige dieser Projekte reichen mitunter auch noch in das hiesige Haushaltsjahr hinein.

Mit dem Verkauf der ungenutzten Immobilie in der Kreßstraße spülten wir Geld in den städtischen Haushaltssäckel, das wir für die anstehenden Investitionen gut gebrauchen können. Gemeinsam mit dem Investor gelang es, das Gebäude im neuen Gewand einer sinnvollen Nachfolgenutzung zuzuführen und so wertvolle Arbeitsplätze sowie benötigten Wohnraum in unsere Stadt zu bekommen und zu behalten.

Auf Basis des vom Stadtrat verabschiedeten und durchdachten 8-Punkte-Planes, haben wir mit der großartigen, ehrenamtlichen Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger die neuartige Integrationsaufgabe bis zum heutigen Tage völlig unaufgeregt und gut bewältigt.

Unsere Vereine stärken wir durch die kürzlich verabschiedete Richtlinie zur Vereinsförderung, die für mehr Transparenz und Planungssicherheit auf Vereinsseite sowie eine noch bessere Jugendförderung sorgt.

Im Stadtmarketing werden mit Veranstaltungen wie dem „Boulevard der Begegnungen, dem neu konzipierten Frühlingsmarkt und dem bevorstehenden Römersommer erste, vorzeigbare Ergebnisse geliefert.

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch das Investitionsprogramm zur Stärkung der Infrastruktur unseres Stadtteils Eisenbach. Für den kürzlich abgeschlossenen Neubau der Mümlingbrücke, die Unterstützung beim Bau des neuen Trainingsplatzes des TSV Olympia sowie die noch andauernde Sanierung der Pfarrkirche flossen und fließen hier insgesamt über zwei Millionen Euro.

Der Anfang des Jahres in Kraft getretene Bebauungsplan Eisenbach Ortsmitte, der neue Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnbebauung im Zentrum bietet, rundet das Eisenbacher Gesamtpaket erfolgreich ab.

Apropos Erfolge: Wir haben in Obernburg offensichtlich Vieles richtig gemacht, wenn sich die größte Sorge des Kollegen Ansgar Stich etwa 400 km entfernt an der österreichischen Grenze befindet. Herr Stich: Anstatt zwei Stunden über das Riedberger Horn und grüne Ideologie zu sprechen, würde ich mit Ihnen lieber zwei Stunden über den Omborscher Buckel diskutieren und mir bspw. Gedanken dazu machen, wie wir dieses Wohngebiet zukunftssicher aufstellen können!

Aber zurück zum Thema und dem Blick zur Seite: Auch der diesjährige Haushalt trägt die Handschrift seiner CSU-Bewohner und ich möchte das exemplarisch an drei Beispielen festmachen:

1. Der bereits im Januar 2011 von unserem 2. Bürgermeister Simon Giegerich federführend erarbeitete „Antrag zu Lärmschutz- und Verkehrssicherheitsmaßnahmen an der B 426“, wird in 2017 fortgeführt. Nach der Schaffung von Entlastungsmomenten durch die spanische Einfädelspur auf der Obernburger Mainbrücke und den bevorstehenden Neubau der Süd-Brücke, soll nun in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt an der Planung von Entschleunigungsmaßnahmen und der Fortführung des Radweges entlang der Bundesstraße gearbeitet werden.

2. Um mit noch größerem Nachdruck auf ein chlorfreies Trinkwasser hinzuarbeiten, hat die CSU-Fraktion im Oktober einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der sich mit den sog. toten Hausanschlüssen beschäftigt. In dessen Folge werden nun finanzielle Mittel i.H.v. 150.000 Euro für die verstärkte Vergabe der diesbezüglichen Sanierungsarbeiten an externe Unternehmen bereitgestellt. Ziel muss es sein, die verbleibenden Hausanschlüsse bis zum Winter 2017 zu sanieren, um einen erneuten Antrag an das Landratsamt Miltenberg zur Absetzung der Chlorung stellen zu können.

3. Vor zwei Wochen stimmte der Stadtrat unserem Antrag zur Realisierung des „Obernburger Sterns“ zu, der die Verwaltung beauftragt, zur Förderung des lokalen Radtourismus und in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing-Verein ein Konzept für Sternradtouren auszuarbeiten und umzusetzen.

Wir unterbreiten damit einen konkreten Vorschlag, statten ihn mit den notwendigen Finanzen zur Erarbeitung aus und definieren vorab unsere Ziele, die wir anschließend auch erfolgsbewerten werden. Wir sind überzeugt von unserer Idee und geben mit unserem Vorgehen gern ein gutes Beispiel ab. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ermuntere ich, es uns gleich zu tun.

Eine Reihe von weiteren Maßnahmen, die Bürgermeister Fieger in seinen einleitenden Worten ausführlich vorstellte und deren Wiederholung ich mir an dieser Stelle spare, komplettiert die Aufgabenliste für die Hausarbeiten in 2017.

Meine Damen und Herren, wer sich das vorliegende Zahlenwerk der Verwaltung und vor allem die Finanzplanung der Folgejahre in Verbindung mit der Maßnahmenliste genauer anschaut, merkt aber auch schnell, dass nicht genügend Mittel für notwendige Investitionen zur Verfügung stehen. Soweit wir also jetzt nicht damit beginnen, Maßnahmen im Einnahmen- und Ausgabenbereich einzuleiten, ist die Handlungsfähigkeit der Stadt Obernburg nachhaltig eingeschränkt.

Bereits im vergangenen Jahr vertraten wir die Meinung, dass mittelfristig eine nennenswerte weitere Kreditaufnahme bei der bereits überdurchschnittlichen Verschuldung der Stadt nicht mehr vertretbar ist. Daher war es aus Sicht der CSU-Fraktion dringend geboten, sich mit einer grundlegenden Finanzstrategie für unsere Stadt zu befassen.

Bereits im Rahmen meiner Haushaltsrede 2016 appellierte ich an die Damen und Herren des Rates, weniger einzelfallbezogen sondern strategischer und zukunftsgerichteter zu agieren.

Die Taten den Worten folgen lassend, beschäftigten wir uns in der CSU-Fraktion im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung, mit Hilfe unserer Finanzexperten in den eigenen Reihen einen ganzen Tag lang ausführlich mit der Entwicklung einer tragfähigen Finanzstrategie. Dabei beleuchteten wir die unterschiedlichsten Handlungsoptionen: Von einer unangetasteten Einnahmen- und Ausgabensituation und Null-Investition bis hin zu massiven Steuererhöhungen, Budgetkürzungen, Kreditaufnahmen und hohem Investitionsvolumen. Die aus unserer Sicht zu präferierende Handlungsoption lag dabei im ambitionierten Mittelfeld. Aus unserer Sicht muss die Devise lauten: Normale bis größere Investitionen in Verbindung mit Sparmaßnahmen und moderaten Steuer- bzw. Gebührenanpassungen.

Unter Berücksichtigung dieser Zielrichtung brachten wir daher in der Folge vier konkrete Themen in die diesjährige Haushaltsberatung mit ein, die ich an dieser Stelle gerne kurz erläutern werde:

Wer an Einnahmensteigerungen aus Steuern und Gebühren der Bürger denkt, sollte zunächst einmal seine eigene Ausgabenseite genauer unter die Lupe nehmen. Aus der Überzeugung heraus, dass konsequente Einsparungen unumgänglich sind um den Haushalt der Stadt Obernburg insgesamt zukunftssicher zu gestalten, formulierten wir eine Sparvorgabe an die Verwaltung, die Einsparungen in Höhe von 10% der steuerbaren Kosten beinhaltet. Kostensenkungspotentiale sehen wir hier unter anderem bei den beiden großen Kostenblöcken „Bauhof“ und „Kindergärten“.

Zielführend dürfte in diesem Zusammenhang beispielweise eine betriebswirtschaftliche Untersuchung des Bauhofs sein. Aber auch im Kleinen werden sich mit gespitztem Bleistift Ansatzpunkte zur Kostenreduktion finden lassen. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Hauptausschusses, die unseren Antrag im Konsens weiterentwickelte und mit einer Zustimmung von 7:1 Stimmen über die Parteigrenzen hinweg, eine „Arbeitsgruppe Finanzen“ einsetzte. Diese wird nach ihrer personellen Formierung gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Sparpotentiale eruieren.

In Anlehnung an die nachfolgenden Steueranpassungen sollte es das Ziel für 2017 sein, Einsparungen in mindestens der gleichen Höhe, also von etwa 140.000/150.000 Euro zu realisieren.

Daneben steht als zweiter Punkt die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 320 auf 340, die einer Erhöhung von etwa sechs Prozent entspricht. Im Landkreis- und auch im unterfränkischen Vergleich liegen wir mit 320 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt von jeweils etwa 340 Prozent.

Um die Zahlen besser fassen zu können, möchte ich das mal an einem konkreten Beispiel festmachen. Ein Gewerbebetrieb mit einem jährlichen Gewinn von 10.000 Euro zahlt durch die Anpassung des Hebesatzes, künftig 70 Euro mehr an Gewerbesteuer als bisher.

Für den Haushalt 2017 (der von einem spürbar niedrigeren Gewerbesteueransatz als in den Vorjahren ausgeht) bedeutet dies Mehreinnahmen von etwa 110.000 Euro.

Und auch bei der Grundsteuer B streben wir eine Annäherung an das Landkreismittel an und haben daher eine Anpassung des Hebesatzes von 320 auf 330, also eine Erhöhung von etwa 3 Prozent vorgeschlagen. Und auch hier bemühe ich einmal ein konkretes Beispiel. Für ein neu gebautes Einfamilienhaus mit 130 qm Wohnfläche und einem daraus resultierenden Einheitswert von ca. 35.000 Euro, werden künftig jährlich etwa 8,70 Euro mehr an Grundsteuer fällig. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen belaufen sich dann auf ca. 30.000 Euro.

Zu einer seriösen Politik gehört es aus unserer Sicht eben auch dazu, nicht nur zu fordern, was alles schon längst hätte erledigt sein müssen und was noch alles umgesetzt werden könnte, sondern auch aufzuzeigen wie die Investitionen finanziert werden sollen.

Wenn ich vorhin erwähnte, dass wir auch im Kleinen Verbesserungen herbeiführen können passt das gut zu unserem Vorschlag Nr. 4, der Einführung einer jährlichen Indexklausel für Gebühren und damit wage ich abschließend den Blick nach vorne: Mit einer Kopplung von Gebühren, bspw. an Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, sorgen wir dafür, dass wir die Gebührenanpassungen gleichmäßiger und vor allem sozialverträglicher ausgestalten können.

Wir scheuen dabei keinesfalls den politischen Diskurs, wie die Nachredner es vermutlich verheißen lassen werden, sondern wir scheuen uns davor die Themen aus Bequemlichkeit oder Uneinigkeit jahrelang nicht auf den Tisch zu bringen. Denn genau diese Vorgehensweise zwingt uns letztlich dazu, irgendwann einmal Vollgas geben zu müssen, um all das auf einen Schlag aufzuholen, für das es in den Jahren zuvor keinen politischen Konsens gab. Dann sind in der Regel plötzliche Gebührensteigerungen von 20 oder mehr Prozent unumgänglich und treffen unsere Bürgerinnen und Bürger unvorbereitet und spürbar härter. Wir werden uns daher auch für diesen Punkt, der zunächst einmal in die Arbeitsgruppe Finanzen überwiesen wurde, weiterhin stark machen um den Haushalt weiter zu sanieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte den eingangs erwähnten Gedanken des Hausputzes noch einmal aufgreifen und Ihnen abschließend sagen, dass die CSU-Fraktion dem „städtischen Putzplan“, also dem hier vorliegenden Zahlenwerk und Maßnahmenkatalog zum Haushalt 2017 geschlossen zustimmen wird.

Wir brauchen für unser Vorhaben keinen "weisen Riesen", sondern nur Adam Riese! Denn gegen die Logik des Rechnens kann man keine Politik machen, ohne mit erheblichem Misserfolg rechnen zu müssen. Im Gegenteil: Uns soll es gelingen, uns wird es gelingen und wir sind guter Dinge.

Für die bevorstehenden Entscheidungen wünsche ich dem Stadtrat einen kühlen Kopf und ein glückliches Händchen, der Stadtverwaltung die nötige Energie die Projekte umzusetzen und bedanke mich abschließend bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Christopher Jany, Stellv. Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion