Hochwasserschutz am Inn

Ganz unabhängig von der Frage, ob und in welcher Form Hochwasserschutz an der Gottfried-Schäffer-Straße verwirklicht wird oder werden sollte, spricht der Ortsverband Passau-Mitte sich gemeinsam mit dem CSU-Kreisverband und der CSU-Fraktion im Passauer Stadtrat für eine Informationsoffensive aus. Die bisherigen Bürgerversammlungen genügen längst nicht, um eine ausreichende Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage zu schaffen. „Jürgen Dupper hat die Passauer nur spürbar widerwillig in den Entscheidungsprozess einbezogen und tut nun viel zu wenig, um sie daran zu beteiligen – mit diesem antiquierten Politikstil trägt er dazu bei, dass der Hochwasserschutz die Passauer in zwei Lager teilt und in der Bevölkerung zunehmend das Klima vergiftet“, wirft ihm das Mitglied im CSU-Kreisvorstand Prof. Dr. Holm Putzke vor.

Um die Bürger Passaus stärker zu beteiligen, schlägt die CSU erstens vor, die in den Bürgerversammlungen häufig gestellten Fragen (FAQs) zusammenzufassen und auf der Internetseite der Stadt Passau die dazugehörigen Antworten für jedermann zugänglich zu machen. Zu dem Katalog könnten etwa die Fragen gehören, welche Auswirkungen bezüglich der Notwendigkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen in Passau die Erweiterung von flussaufwärts gelegenen Retentionsflächen haben könnte, ob eine Entscheidung gegen Hochwasserschutz bei zukünftigen Schadensfällen Probleme mit Blick auf den Erhalt von Versicherungs- und staatlichen Schadenersatzleistungen hat, wie sich die Hochwasserschutzmauer auf die Untergrundstabilität der Häuser auswirkt, ob und ggf. in welcher Form bei Hochwasser eine Evakuierung der Anwohner geplant ist, welche Gefahren im unwahrscheinlichen Fall eines Bruchs der mobilen Wände drohen und welche Reaktionsmöglichkeiten es gibt. Durch die Zusammenstellung und Auflistung solcher häufigen Fragen wird zum einen vermieden, dass immer wieder die gleichen Fragen beantwortet werden müssen, und zum andern ermöglicht, dass sich auch diejenigen Bürger informieren können, die nicht die Möglichkeit hatten, an einer Bürgerversammlung teilzunehmen.

Zweitens plädiert die CSU Passau dafür, schon jetzt initiativ zu werden mit Blick auf die Gestaltung des gesamten Areals. „Solange sich niemand ein Bild davon machen kann, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für die Innpromenade gibt und wie sie am Ende aussehen könnte, lässt sich nicht beurteilen, ob der geplante Hochwasserschutz Passau schöner und lebenswerter machen wird, erst recht lässt sich auf der jetzigen Basis kaum eine sachgerechte Entscheidung treffen“, ist der CSU-Kreisvorsitzende und Stadtrat Georg Steiner überzeugt. Die Stadt wird aufgefordert, einen Ideenwettbewerb ins Leben zu rufen, der vor allem den Passauern die Möglichkeit gibt, sich an der Gestaltung ihrer Innpromenade zu beteiligen.