Politisches Fischessen der CSU Pittenhart

Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, hat beim „Politischen Fischessen“ der Pittenharter CSU eine Versachlichung der Debatte über Flucht, Zuwanderung und Integration gefordert. „Wenn wir das individuelle Grundrecht auf Asyl erhalten wollen, müssen wir uns an Fakten und der Rechtslage orientieren. Das fehlt momentan in weiten Teilen der öffentlichen Diskussion“, so Steiner.

 Dem Landtagsabgeordneten zufolge wird das Recht auf Asyl auch dadurch bewahrt, indem man es Menschen verweigert, die die Voraussetzungen des Grundgesetzes nicht erfüllen. „Wir müssen ehrlich sein mit Migranten, die unter falschen Annahmen hierher kommen. Es ist nicht möglich, alle aufzunehmen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Das würde unser Land heillos überfordern. Humanismus ohne Realismus ist ein leerer Begriff.“ Laut Steiner geht es auch darum, Irrtümer auszuräumen. „Die Entscheidung über die Anerkennung von Flüchtlingen gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes und damit über das Bleiberecht fällt in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Allein das Bundesamt für Migration und unabhängige Verwaltungsgerichte entscheiden über einen Asylantrag – und nicht die Politik oder eine Partei“, so der Abgeordnete. Zur Debatte über Rückführungen nach Afghanistan erklärte Steiner: „Die Feststellung, dass es in Afghanistan sichere Regionen gibt, in die auch rückgeführt werden kann, trifft allein das Bundesaußenministerium – und das ist bekanntermaßen nicht von der CSU geführt.“ In keinem anderen Land Europas sei das Recht auf Asyl rechtstaatlich so stabil verankert und zusätzlich mit einem Klagerecht ausgestattet wie in Deutschland. 

Steiner zufolge hätten viele Menschen in Deutschland Angst vor Identitäts- und Kontrollverlust. „Sie verstehen nicht mehr, wie Politik gemacht wird und glauben nicht mehr, dass Politik etwas für sie bewirkt. Die Menschen wollen Orientierung und einen klaren Kompass. Sie verlangen nach verlässlichen Regeln für unser Zusammenleben und dass diese Regeln auch durchgesetzt werden. Recht und Ordnung müssen gelten, an den Grenzen und im Inland. Unsere Hausordnung muss gelten. Ein Rechtsstaat, dem auf der Nase herumgetanzt wird, ist kein Rechtsstaat“, so Steiner.

Kritisch äußerte sich der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete zum „Gerechtigkeits-Wahlkampf“ der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Schulz. „Die SPD könnte jeden Tag in den von ihr regierten Bundesländern ihre Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit umsetzten. Realität ist aber meist das glatte Gegenteil – siehe etwa Nordrhein-Westfalen.“ Bayern dagegen sei ein „Chancenland“, so Steiner: „In den letzten zehn Jahren konnten wir die Arbeitslosigkeit in Bayern halbieren, die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel reduzieren und 1 Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte verzeichnen. Jüngst hat uns die Bertelsmann Stiftung bescheinigt: In Bayern geht es den Kindern am besten in Deutschland. Eine Schuldenpolitik wie in Nordrhein-Westfalen dagegen ist eine Ausbeutung der Zukunft unserer Kinder – und damit das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.“