Söder: "Zusammenführen und mitnehmen"

Neujahrsansprache 2020 des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder:

Wahrscheinlich geht es Ihnen in diesen Tagen wie mir. Wir sind froh, dass wir einmal für ein paar Tage zur Ruhe kommen und Zeit haben für uns, unsere Familien und für alles, was so über das Jahr liegen geblieben ist.

Durchschnaufen, Luft holen, Nachdenken: Das ist wichtig, für uns persönlich, aber auch für unseren Freistaat.

Im abgelaufenen Jahr, so glaube ich, haben wir in Bayern vieles auf den Weg gebracht.

Wir bewahren und schützen unsere Umwelt für die nächste Generation. Wir haben das nachhaltigste Artenschutzprogramm in Deutschland beschlossen. Dabei zeigen wir auch Wertschätzung für unsere Landwirtschaft. Zudem starten wir ein wirksames Klimaschutzprogramm. Denn der Klimawandel ist vielleicht die größte Aufgabe unserer Zeit.

Wir haben aber auch technologisch in Bayern die Uhren neu gestellt: Unsere Hightech Agenda ist das größte Forschungsprogramm aller Bundesländer und ein großer Sprung in die Zukunft: Ob künstliche Intelligenz, Raumfahrt oder Supercomputer – wir tragen Forschung und Digitalisierung in alle Regionen Bayerns. Wir modernisieren unsere Hochschulen und stärken unsere Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, damit bei uns die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen und nicht nur in den USA oder China.

Ganz besonders wichtig: Wir investieren nicht nur in Steine und Computer – sondern vor allem in die Menschen. Besonders in die Familie. Neben starken Leistungen wie dem Familiengeld, dem Beitragszuschuss für alle Kindergartenjahre und – ganz neu – dem Bayerischen Krippengeld stecken wir mitten im größten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, den es in Bayern je gab.

Denn hier haben wir noch echten Nachholbedarf. Wir wollen gerade für junge Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie spürbar verbessern. Das ist mir als Ministerpräsident persönlich ein Herzensanliegen.

Bayern geht es also ganz gut. Können wir uns beruhigt zurücklehnen? Leider nicht. Wir müssen reagieren auf internationale Krisen, und auch in Bayern gibt es einiges zu verbessern.

Wir brauchen eine noch bessere Verkehrspolitik, die Klimaschutz und Wohlstand zusammenbringt. Dazu gehört der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land. Das 365-Euro-Ticket ist der Anfang. Das geht nicht alles über Nacht. Wir werden daher noch deutlich nachlegen müssen. Außerdem soll Bayern zum Modellland für moderne Autoantriebe werden. Wir sind Autoland und wollen das auch bleiben. Denn das prägt unseren Wohlstand. 

Unter einem leidet ganz Deutschland: Zuviel Bürokratie. Lange Genehmigungsverfahren blockieren den Ausbau von Schienen, Elektroladesäulen oder gar dem Mobilfunk. Da müssen wir wirklich schneller werden. Wir wollen investieren, können es aber nicht, weil alles so endlos lange dauert. Deshalb brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz, sonst fällt Deutschland zurück.

Und schließlich: Wir wollen, dass Bayern ein liebenswertes Land bleibt, das seine Traditionen lebt und pflegt, zugleich aber offen ist für Neues. Wir sind für alle Bürger da: egal ob sie hier geboren, aus Deutschland zugezogen sind oder aus anderen Teilen der Welt hier ihre neue Heimat gefunden haben. Bayern ist keine Postleitzahl, sondern ein freies und frei denkendes Land. Es ist unser aller Aufgabe, dazu beizutragen, dass es keine Spaltung zwischen Stadt und Land, Alt und Jung oder modern und traditionell gibt. Zusammenführen und mitnehmen, ohne dabei stehen zu bleiben: Das ist die Philosophie meiner Staatsregierung.

Denn in diesen Zeiten gibt es eben auch Unsicherheit und Ängste. In der Welt ist die Demokratie nicht auf dem Vormarsch, sondern Unfreiheit und Gewalt sind an der Tagesordnung. Und Verrohung gibt es leider auch bei uns. Wir denken an das Schicksal des Feuerwehrmanns von Augsburg und trauern mit seiner Familie.

Daher bleibt es die Kernaufgabe des Staates, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Ich will, dass sich alle Bürger im Freistaat sicher fühlen und hier ihr Glück finden können. Wir lehnen daher jede Form von Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ab. Wer bei uns lebt, soll sich auf den Staat verlassen können. Wer dagegen die Freiheit und die Würde der Menschen in Wort und Tat in Frage stellt, muss mit entschlossener Gegenwehr der Staatsregierung rechnen. Wir sind das demokratische Bollwerk dagegen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Bayern ist schon ein großartiges Land. Auch weil sich so viele engagieren. Danke an alle Ehrenamtlichen in Vereinen, Kirchen, sozialen Einrichtungen, im Sport oder der Bildung, Kultur oder dem Brauchtum. Danke auch an alle, die gerade über die Feiertage arbeiten müssen, insbesondere an Polizei und Feuerwehr, an unsere Soldatinnen und Soldaten in schwierigen Auslandseinsätzen und an die fleißigen Pflegekräfte und Ärzte in den Krankenhäusern.

Was bringt nun das neue Jahr? Keiner kann es vorhersagen – sogar die Staatsregierung nicht. Aber wir sind vorbereitet. Woher die Winde wehen, können wir nicht bestimmen. Aber wie wir die Segel setzen, das ist unsere Entscheidung.

In Bayern soll es sich gut leben lassen – für Sie und Ihre Familien. Daran wollen wir mit großem Einsatz arbeiten. Wir starten zuversichtlich in die 20er Jahre. Ob sie golden werden, wird man erst im Rückblick wissen. Aber wir dürfen schon Anlass zu Optimismus haben. Natürlich ist nicht alles perfekt. Aber ein „passt scho“ ist allemal gerechtfertigt.

Als Ihr Ministerpräsident wünsche ich Ihnen Gesundheit, Glück, dass sich Ihre Wünsche erfüllen mögen und Gottes Segen. Auf ein gutes neues Jahr!