Stellungnahme zum Haushalt

Fraktion CSU: Rede zum Haushalt der Stadt Rain im Jahre 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rehm,
sehr geehrter Herr Neuber,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

ein weiteres Jahr ist vergangen und das zweite Amtsjahr des gewählten Stadtrates liegt nun hinter uns. Auch heute müssen wir festhalten, dass das gewöhnliche Tagesgeschäft noch nicht zurückgekehrt ist. Die Corona Pandemie hat uns im vergangenen Winter alles abverlangt. Glücklicherweise beruhigt sich die Situation ein wenig und der gewohnte Alltag findet in weiten Teilen wieder statt. Hoffen wir, dass es auch so bleibt.
Im Februar ereilte uns alle ein Schock. Russische Truppen marschierten in die Ukraine ein. Damit begann in Europa ein Krieg, der noch lange anzudauern scheint. Neben den humanitären Katastrophen wirkt sich der militärische Konflikt auch auf die globale Wirtschaft aus, deren Zustand wiederum die Kommunen betrifft.
Leider müssen auch dieses Jahr einzelne Positionen geschoben werden. Durch den unermüdlichen Einsatz der städtischen Kämmerei konnte aber dennoch ein nachvollziehbares Zahlenwerk aufgestellt werden. Nach intensiven Vorberatungen darf nun die finale Fassung des Haushalts auf den Weg gebracht werden. An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei unserem neuen Kämmerer Herrn Wolfgang Neuber für die starke Arbeit bedanken! Wir wünschen ihm viel Freude bei der Ausübung seiner neuen Tätigkeit.

Zu den Projekten:
Die Wasserversorgung für das Rainer Gebiet muss unserer Ansicht nach in eigener Hand bleiben. Wir genießen eine besondere Wasserqualität. Zudem eröffnet sich uns die Möglichkeit, einen gut abgesicherten Notverbund mit Mertingen und Oberndorf zu gründen. Fällt in einer Kommune die Wasserversorgung aus, können die übrigen Kommunen aushelfen. Natürlich bringt der Neubau eines solchen Wasserwerks eine erhebliche finanzielle Belastung mit sich. Diese wird voraussichtlich gemeinschaftlich, z. B. in Form von Verbesserungsbeiträgen, zu tragen sein. Allerdings möchten wir keine Abhängigkeit bei der
Wasserversorgung verantworten. Daher lehnt die CSU-Fraktion die Anbindung an den WfW ab. Wir möchten lebenserhaltendes Wasser auch weiterhin unabhängig beziehen können.
Die Umsetzung der neuen Rettungswache muss rasch vorangetrieben werden. Der vorgegebene Zeitplan erlaubt uns keinerlei Unterbrechungen. Im Laufe des nächsten Jahres muss das Gebäude betriebsbereit werden. Wir wollen und brauchen einen örtlich angesiedelten Rettungsdienst. Insbesondere in Notsituationen sind oftmals nur wenige Minuten über das Schicksal des Patienten entscheidend. Der vorgesehene Standort ist aus unserer Sicht bestens geeignet, um Stadt und Ortsteile möglichst schnell zu erreichen.
Die Umsetzung eines zukunftsfähigen Feuerwehrhauses in Rain darf nicht zu weit in den Hintergrund rücken. Die Zustände dort sind bereits seit längerer Zeit äußerst unglücklich. Die ehrenamtlichen Kräfte opfern regelmäßig ihre Freizeit, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Im Ernstfall sind wir alle dankbar, wenn uns rettende Hilfe zur Seite steht. Dafür braucht es aber eine angemessene Arbeitsumgebung, um Übungseinheiten ordnungsgemäß durchzuführen. Zudem wurde ein sogenannter Feuerwehrbedarfsplan beauftragt. Obwohl das Ergebnis noch aussteht, müssen wir uns zeitnah darauf vorbereiten, dass die Ausstattung unserer Feuerwehren ggf. grundlegend anzupassen ist.
Der Erwerb von weiteren Baugrundstücken bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen. Die Verwaltung befindet sich bereits in Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern. Viele junge Menschen möchten in ihrem Heimatort sesshaft werden und ihr Leben dort verbringen. Um dies zu ermöglichen, benötigen wir die entsprechenden Flächen, um neue Baugebiete zu erschließen. Es liegt uns nach wie vor am Herzen, vor allem diese Menschen bei uns zu behalten.
Im Bereich der Jugendarbeit beschloss die Mehrheit des Rainer Stadtrates, zur Errichtung eines Jugendzentrums eine Containerlösung auf dem Eisplatzgelände anzugehen. Wir begrüßen grundsätzlich die Umsetzung eines Jugendtreffs sehr. Allerdings haben wir die Sorge, dass sich unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation eine zeitnahe sowie bezahlbare Beschaffung dieser Container schwierig gestaltet. Die Container sind aktuell mit ca. 270.000 Euro beziffert. Ob der voraussichtliche -ohnehin sehr hohe- Beschaffungswert gehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Zudem handelt es sich hier um eine in räumlicher Hinsicht recht reduzierte Variante, so dass es ggf. zu Engpässen kommt. Der Jugendpartner e.V. plant mit seinem Konzept unterhaltsame, aber auch fördernde Veranstaltungen, dieausreichend Platz benötigen. Daher hätte die CSU-Fraktion die ebenfalls diskutierte Mietlösung (ehem. Takko) bevorzugt, die sowohl günstiger als auch flächenmäßig größer gewesen wäre. Wir hoffen, dass sich unsere Sorgen nicht bewahrheiten und schon bald ein lebendiges Jugendzentrum in Rain öffnen kann.
Mit der geplanten Dorferneuerung sollen unsere Ortsteile besondere Aufmerksamkeit genießen. Wir hoffen sehr, dazu schon bald mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen, um die dortigen Bedürfnisse zu behandeln. Wir freuen uns auf spannende Konzepte.
Die Erneuerung unserer Grundschule wird Zusatzkosten in Millionenhöhe aufwerfen. So schmerzhaft diese Tatsache auch sein mag, kann und darf dieses Projekt nicht mehr gestoppt werden. Unsere Kinder benötigen eine angemessene Bildungsstätte, in der sie sich gut entwickeln.
Aber auch der Bau der neuen Kindertagesstätte „Unterer Kirschbaumweg“ wird erhebliche Mehrkosten verursachen. Die globalen Krisen wirken sich unmittelbar auf die Marktsituation aus. Lieferengpässe, Erhöhung der Materialpreise usw. Viele Fragen bleiben offen. Wir können aktuell nur schätzen, wie hart uns die ansteigenden Preise treffen werden. Zudem konnten die beantragten staatlichen Förderungen mangels Bewilligung nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Deshalb hat der Stadtrat ein erstes Sparpaket verabschiedet, welches zwar schmerzt, aber relativ tragbar erscheint. Streichungen, die die Durchführung des pädagogischen Konzepts gefährden, möchten wir dagegen nicht zustimmen. Auch diese Baumaßnahme kann nicht neu aufgerollt werden. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist groß. Dennoch bleibt fraglich, ob eine andere Bauweise Kosten hätte einsparen können. Der Stadtrat hat sich gemeinsam für das aktuelle Konzept entschieden. Somit schließen wir dieses auch gemeinsam ab, um eine stabile Familienpolitik zu gewährleisten.
Straßen- und Gehwegsanierungen dürfen zwischen all den Projekten nicht untergehen. Im Haushalt wurden daher einige Positionen berücksichtigt. Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit auch beim städtischen Bauhof ganz besonders bedanken.
Die Fluktuation innerhalb der Stadtverwaltung möchte leider nicht abreißen. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben bedarf es eines konstanten Personalkörpers. Andernfalls müssen Einarbeitungszeiten wiederholend abgewartet werden, bis intensiv in den jeweiligen Fachbereich eingestiegen werden kann. Wir freuen uns, dass diese Lücken bisher geschlossen werden konnten und hoffen zugleich, dass uns die neuen Kolleginnen und Kollegen langfristig erhalten bleiben. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit!
Abschließend möchten wir uns bei der gesamten Stadtverwaltung Rain samt Bürgermeister sowie bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Rainer Stadtrat für das vergangene Jahr recht herzlich bedanken. Ganz besonderer Dank gilt dem ausscheidenden Kämmerer Herrn Marb, dem wir alles erdenklich Gute für seinen wohlverdienten Ruhestand wünschen!
Die CSU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2022 vollumfänglich zu!
Diese Zustimmung geben wir allerdings nur unter gewissen Bauchschmerzen. Insbesondere die vorgesehene Steuererhöhung ist ein äußerst schmerzhafter Kompromiss. Im Hinblick auf die zahlreichen anstehenden Großprojekte müssen wir jedoch einen gemeinsamen Kraftakt leisten. Denn die Umsetzung der Maßnahmen betrifft einen jeden von uns. Somit würde ein Aufschieben der Steuererhöhung auf lange Sicht dem Gemeinwohl nicht dienen.
Zur Wahrheit gehört zugleich, dass zum aktuellen Zeitpunkt nicht garantiert ist, dass all die geplanten Projekte mittelfristig umgesetzt werden können. Dies erfordert in dieser angespannten Haushaltssituation eine konsequente Priorisierung der bevorstehenden Aufgaben mit besonderem Augenmaß. Daher plagen uns tiefgreifende Bedenken, was die Zukunft bringen mag. Einerseits können ab einem gewissen Punkt bestimmte Maßnahmen nicht mehr geschoben werden. Andererseits muss unsere Finanzplanung in höherer Instanz durchsetzbar sein. Inwieweit sich dies auf Dauer verbinden lässt, bleibt fraglich.

Deshalb gilt: Konzentration auf das Wesentliche!

Darüber hinaus ist es äußerst beeindruckend, wie stark sich die Rainer Region in Krisenzeiten mit bürgerschaftlichem Engagement einbringt. Als aktuelles Beispiel dient die Unterbringung von zahlreichen ukrainischen Flüchtlingen im Dehner Blumenhotel. Durch die gut organisierten ehrenamtlichen Gruppen zeigt sich, wie unbürokratische Hilfe richtig funktioniert. Ein herzliches Dankeschön dafür!

Manuel Paula
für die CSU-Fraktion im Rainer Stadtrat