Aus der Jahreshauptversammlung der CSU Reischach

Artikel aus dem Alt-/Neuöttinger Anzeiger vom 20.02.2019:
Die Orts-CSU wird bei den anstehende Kommunalwahlen im März kommenden Jahres den "Status quo" beibehalten und gemeinsam mit den "Unabhängigen" wieder eine Listenverbindung eingehen. Diese Kernaussage hat der bisherige und auch weiterhin amtierende Ortsvorsitzende Lorenz Grätzl bei der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend im Gasthaus Reischacher Hof gegenüber den 20 anwesenden Mitgliedern des CSU-Ortsverbandes getroffen.

Der bei der turnusmäßigen Neuwahl einstimmig wiedergewählte Ortsvorsitzende schloss eine darüberhinausgehende Listenverbindung mit anderen Parteien oder Wählergruppierungen – wie schon bei der Wahl 2014 – kategorisch aus. "Wir haben das in der Vorstandschaft so beschlossen", sagte er. Grätzl kann in seinem Wirken als Ortsvorsitzender auf die bisherigen Vorstandskollegen zählen, sie alle wurden in ihren Ämtern ebenso einstimmig bestätigt. Ausnahme: Erich Buchwald, der sich nach über zwei Jahrzehnten Amtszeit nicht mehr als Kassier zur Verfügung gestellt hatte. Er wurde durch Maria Bobenstetter, die frühere Ortsvorsitzende, abgelöst.

Grätzl erinnerte im Jahresrückblick an die Informationsfahrt des Ortsverbandes im vergangenen November zur Pellets-Firma Hargassner im oberösterreichischen Weng im Innkreis und bei der Rückfahrt zum Müllheizkraftwerk nach Burgkirchen/Alz. Für dieses Jahr sei wieder eine solche Fahrt geplant, diesmal zur Thematik "Abfallentsorgung mit dem Gelben Sack". Er bedauerte, dass das traditionelle Sommerfest wegen des schlechten Wetters abgesagt werden musste. Als Positivum erwähnte er den vom Ortsverband im letzten Jahr geforderten "Runden Tisch" zum Thema "Unerträgliche Verkehrsbelastung im Ort". Dieser sei erfolgreich gewesen, es sei die B 588 asphaltiert und "Bewegung in Sachen Ortsumfahrung" gekommen. "Wir bleiben bei solchen Themen am Ball", so Grätzl.

Dass der Ortsverband mit einem soliden Kassenbestand auf gesunden Beinen steht, machte Noch-Kassier Buchwald klar: Wegen des ausgefallenen Sommerfestes sei man bei einem "kleinen Minus" von rund 170 Euro noch mit einem "blauen Auge" davongekommen, merkte er an. Der positive Kassenbestand mache auch Geldspenden möglich, ergänzte Grätzl den Kassenbericht. Finanziell unterstützen wolle man daher die "Helfer vor Ort" bei der Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges, den "Förderverein Schulverbund Reischach" sowie den Kindergarten für den Neubau der Kinderkrippe. Nach der von Kassenprüfer Konrad Diensthuber bestätigten "sparsamen und übersichtlichen Kassenführung" erfolgte die Entlastung der Vorstandschaft einstimmig.

Einen Abriss gestarteter oder auch schon umgesetzter gemeindlicher Projekte gab Bürgermeister und Parteifreund Alfred Stockner – und auch eine Aussage zu seiner politischen Zukunft: "Wenn mich die Fraktion ,CSU und Unabhängige‘ wieder nominiert, werde ich mich wieder um das Amt des Ersten Bürgermeisters bewerben." Man habe in der Fraktion gezeigt, dass man "was auf den Weg gebracht" habe. "Wir brauchen auch in der kommenden Legislaturperiode wieder eine gute und schlagkräftige Kandidatenliste", sagte er. Er warb gleichzeitig "zur Widerspiegelung der Gesellschaft" für mehr Frauen im Gemeinderatsgremium. Als "wichtig für die Zukunft" nannte Stockner die Umgehungsstraße B 588. Nachdem man im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Maßnahme im "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" geführt werde, müsse man – wenn auch in kleinen Schritten – dran bleiben. Gemeinsam mit dem Landkreis wolle man erreichen, dass mit der Planung begonnen werden könne. In Anlehnung an das "Burghauser Modell" werde man, vorbehaltlich des Kreistags-Beschlusses, mit dem Landratsamt die ersten Planungsschritte bis zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Danach stehe die Trasse fest, so Stockner, der durch das Vorgehen in Eigenregie eine zeitliche Einsparung von drei bis fünf Jahren sieht – wohlwissend aber, dass viele Straßenprojekte des Bundes vor Reischach platziert seien. Dennoch: "Es ist gut, wenn bei eventuellem Wegfall anderer Projekte die fertige Planung in der Schublade liegt", sagte er.

Grußwortredner Landrat Erwin Schneider, der auch die vorangegangenen Neuwahlen geleitet hatte, bescheinigte Stockner in seinem Amt "mehr Gas als Bremse". Dessen Umtriebigkeit tue der Gemeinde gut, sagte er. Er, Schneider, begrüße es, wenn in Sachen "Ortsumgehung" von Seiten des Landkreises mit der Gemeinde zusammen jetzt die Planungs-Initiative ergriffen würde und das Staatliche Straßenbauamt durch die Vorarbeiten und die entstehenden Kosten in eine gewisse "Zwangslage" käme. Er sehe aber, im Gegensatz zur Burghauser Konstellation mit einer Kreisstraße, bei der Verlegung einer Bundesstraße durchaus kommunalrechtliche Probleme. Dies sei keine Aufgabe des Landkreises und damit vorweg eine freiwillige Leistung. Als infrastrukturelle Maßnahme im Ortsbereich kündigte Schneider indes die Beseitigung der Engstelle in der Erlbacher Straße an. "Wir werden das heuer noch in Angriff nehmen", sagte er