Wirtschaftsplan Stadtwerke, Personalstruktur Feuerwehr, Gigabit-Richtlinie

Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der vergangenen Sitzung des Stadtrates standen drei wesentliche Themen:

• Wirtschaftsplan der Stadtwerke
• Personalstruktur der Feuerwehr Rödental
• Festlegung der Fördergebiete für die Gigabit-Richtline

Wirtschaftsplan der Stadtwerke

Eine Stadt wie Rödental hat viele Aufgaben. Dazu gehört u.a. auch die Versorgung ihrer Einwohner mit Strom und Wasser. Diesen Bereich hat Rödental an die Stadtwerke (einem 100%igen Eigenbetrieb der Stadt) „ausgelagert“. Aus wirtschaftlicher Sicht bleibt aber die Kommune voll verantwortlich. Deswegen musste der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am 08.02.2021 den von den Stadtwerken vorgelegten Wirtschaftsplan 2021 genehmigen. Dieser sieht in den kommenden Jahren ein steigendes Defizit auf knapp eine halbe Million Euro pro Jahr vor. Investiert werden soll vor allem im Bereich des Abwassers. Allein für 2021 sind Kosten in Höhe von ca. 2 Mio. Euro für die Sanierung von Kanalleitungen vorgesehen. Der Schuldenstand wird sich in den kommenden fünf Jahren von derzeit ca. 22,4 Mio. Euro auf voraussichtlich 29,7 Mio. Euro im Jahr 2025 erhöhen (Steigerung von ca. 33%).

Die CSU-Fraktion stimmte dem vorliegenden Wirtschaftsplan zu. Allerdings ist zu bedenken, dass die sich abzeichnende deutliche finanzielle Mehrbelastung die Stadt in einer schwierigen Situation trifft, in der durch die Pandemie Einnahmen wegbrechen. Auch den städtischen Haushalt drückt eine Schuldenlast von über fünf Mio. Euro (Tendenz: steigend). Daher hofft die CSU darauf, dass die Stadtwerke Möglichkeiten finden, die über Darlehen finanzierten Beträge zu reduzieren (etwa durch Fördermaßnahmen des Landes).

Personalstruktur der Feuerwehr Rödental

Wachsende Aufgaben, stärkere berufliche Belastung der Mitglieder und veränderte allgemeine Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Verantwortung bei der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Rödental auf weitere Schulter verteilt werden soll. Nach ausführlicher Vorberatung durch den Feuerwehrausschuss (unter Vorsitz des Kreisbandinspektors und CSU-Stadtrates Stefan Zapf) billigte der Stadtrat den Vorschlag, die Position eines weiteren stellvertretenden Kommandanten zu schaffen. Die CSU Rödental dankt an dieser Stelle den Frauen und Männern, die einen Großteil ihrer Freizeit für unsere Sicherheit aufwenden.

Festlegung der Fördergebiete für die Gigabit-Richtline

Mit ca. 8 Mio. Euro fördert der Freistaat Bayern in Rödental im Rahmen der sogenannten Gigabit-Richtlinie den Breitbandausbau. Die CSU Rödental freut sich über die Aussicht auf schnelles Internet mit mindestens 1 Gbit/s - auch wenn mit dem (bisherigen) Förderbetrag voraussichtlich nur ca. 1/3 der Grundstücke versorgt werden kann. Nach intensiven Vorberatungen wurden in der jüngsten Stadtratssitzung schließlich die Fördergebiete festgelegt. Demnach werden zunächst Teile von Oeslau und Mönchröden sowie alle Außenorte an das Glasfasernetz angeschlossen. Nach derzeitigem Stand ist eine Laufzeit von mehr als 5 Jahren bis zur Umsetzung des jetzigen Programms geplant. Die CSU Rödental wird sich dafür einsetzen, diesen Zeitraum so kurz wie möglich zu halten, um möglichst schnell die Bürger mit Glasfaser versorgen zu können. Die CSU hofft zudem, dass es durch weitere Förderprogramme gelingen wird, auch die übrigen Stadtbereiche zeitnah mit einem Anschluss für die zukunftsweisende Technik versorgen zu können.