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Fraktionsklausur

Fraktionsklausur der Rother Stadtrat-CSU

Die christsozialen Stadträte überlegten beispielsweise, wie das Bahnhofsareal als "Eingangstor der Stadt" attraktiver gestaltet werden kann. Dazu haben sie nun in einem Antrag an den Stadtrat formuliert, dass die Stadt mit der DB Station&Services AG in Verhandlungen bezüglich der Umgestaltung des Areals tritt. Dabei sollen vor allem öffentlich zugängliche Toiletten eingerichtet und die Parksituation, zum Beispiel mit einem Parkhaus, verbessert werden. Gleichzeitig könne das gesamte Areal durch bauliche Gestaltung und Begrünung als attraktiver Ort aufgewertet werden.

Dafür soll eine gemeinsame Lösung von Bahn und Stadt erarbeitet werden. Zweites Thema war der Umgang mit Straßen und deren Erhaltung. Hierzu wurden zwei Anträge bei der Stadt eingereicht. Der erste schlägt die Einführung eines Verkehrswegedokumentationssystems vor, denn das Verkehrswegenetz und die meist darunter liegenden Leitungen seien Garant für unseren Wohlstand und die Straßen sichern unsere Mobilität. Wichtig ist, so stellte CSU-Stadtrat Martin Biller aus Rothaurach fest, dass die Entscheidungen für den Bürger nachvollziehbar und mit zuverlässigen Zahlen und Daten belegbar sind. Dazu soll eine neu aufzubauende Straßendatenbank sowie die wiederholte Erfassung, Bewertung und Dokumentation des Zustandes der Verkehrsflächen dienen. Aus dieser können dann nach einem Prioritätenplan die notwendigen Maßnahmen abgeleitet werden.

Der zweite Antrag in Bezug auf die Straßen in der Stadt Roth und ihren Ortsteilen bezieht sich auf Umleitungsstrecken. Er sieht vor, dass die für Umleitungen notwendigen Straßenabschnitte vor der Einrichtung einer Umleitung auf ihren tatsächlichen Zustand betreffend Oberfläche, Verkehrssicherheit, Zustand der Verkehrsflächenbefestigungen und die potentiellen Auswirkungen auf diese sowie auf Kanäle und andere unterirdische Installationen noch intensiver zu prüfen sind und gegebenenfalls eine andere Umleitungsstrecke einzurichten ist. Bei vielen Straßenbaumaßnahmen sind Umleitungen für gesperrte Straßenabschnitte unumgänglich. Diese führen dann meist über niedriger klassifizierte Verkehrswege, die nicht für die dann tatsächlich erfahrene Belastung ausgelegt sind. Dies kann zu erheblichen Schäden an Oberfläche, Untergrundstruktur und unterirdischen Installationen führen. Um solche Auswirkungen zu verhindern, sollen Verkehrswege vor der Einrichtung einer Umleitung auf ihren Zustand geprüft werden. Mit Gebäuden wird dies schon getan. Hierfür könnten auch Daten aus dem angestrebten Dokumentationssystem genutzt werden. Die Ergebnisse einer solchen Untersuchung können dann dreierlei sein: Entweder die vorgesehene Strecke wird den Belastungen standhalten, dann ist nichts dagegen einzuwenden; die vorgesehene Strecke wird den Belastungen nicht standhalten und eine Alternative muss aufgezeigt werden; oder die vorgesehene Strecke ist in einem derart schlechten Zustand, dass eine Erneuerung ohnehin notwendig ist und nichts gegen eine Umleitung auf dieser Strecke einzuwenden ist. Eine solche routinemäßige Prüfung würde Schäden vorbeugen, die Entscheidung für Bürger und Stadt transparenter machen sowie langfristig Kosten für Stadt und Bürger sparen.

Insgesamt solle also die Stadt weiterentwickelt werden, gleichzeitig aber auch Handlungsspielraum für kommende Generationen erhalten bleiben. Daher fällte die Fraktion auch einen Grundsatzbeschluss: Der ausgeglichene Haushalt ohne Neuverschuldung muss sein. Fraktionsvorsitzender Daniel Matulla begründete: "Eine Gemeinschaft wie eine Stadt kann nur so viel ausgeben, wie sie auch erwirtschaftet. Alles weitere finanziert sie auf Kosten kommender Generationen. Das mag zwar reizvoll sein, ist aber genau dann verantwortungslos, wenn sich dadurch langfristig nicht ein Mehrwert erwirtschaften lässt." Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Lux pflichtete dem bei und ergänzte: "Wir müssen vor allem auf die Ausgabenseite schauen und prüfen, wo wir Einsparungspotenzial haben und diese dann auch konsequent nutzen."

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Matulla
Für die CSU-Fraktion

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