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Der Finanzminister ist für Steuersenkungen:

Minister-Neuling Albert Füracker als gekonnter Festredner beim Politischen Abend der CSU in Steinbrünning!

 
Traditionell gab es am Ende zum Dank ein kleines Geschenk für den Festredner beim Politischen Abend der CSU in Steinbrünning, hier im Kreise von Amtsinhabern und Kandidaten (von links): Landrat Georg Grabner, Bezirkstagskandidat Josef Mayer, der neue Wieninger-Geschäftsführer Andreas Brügmann, Finanzminister Albert Füracker, Bezirksrat Georg Wetzelsperger, Saaldorf-Surheims Bürgermeister Bernhard Kern und der CSU-Ortsvorsitzende Markus Wallner.

„Wir stellen in Bayern seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten, die Wittelsbacher herrschten 700 Jahre – wir haben also noch ein wenig Luft nach oben.” Mit diesem Scherz hatte Finanzminister Albert Füracker am Mittwochabend gegen Ende seiner Rede beim traditionellen Politischen Abend der CSU zwar die amüsierten Lacher des Publikums auf seiner Seite, doch stimmte die Richtung. Sein Credo lautete nämlich: „Wollen Sie wirklich Veränderung, wo es uns in Bayern so gut geht, wie in keinem anderen Bundesland?”

Der CSU-Ortsvorsitzende Markus Wallner begrüßte die Gäste in der gut besetzten Thomanhalle und bedankte sich gleichzeitig beim Schützenverein Weiherlilie und der Musikkapelle Steinbrünning, dass die CSU das Steinbrünninger Herbstfest traditionell um den Politischen Abend verlängern darf. Wallner verwies auf die hochrangigen Redner, die im Rahmen dieser Veranstaltung schon in Steinbrünning waren, unter anderem der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber und im vergangenen Jahr der damalige Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er entschuldigte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber aus Bayerisch Gmain, die erkrankt sei.

Füracker machte sich nach einer kurzen Rede von Bezirksrat Georg Wetzelsperger auf dem Podium erst einmal warm, ging in sehr launiger Weise auf das Publikum zu, wies auf die gleiche Frisur von sich und Saaldorf-Surheims Bürgermeister Bernhard Kern hin ebenso wie auf die Tatsache, dass beide „echte 68er” seien. Er sprach humorige Worte und ließ deutlich erkennen, dass er sich als gelernter Landwirt mit Mittlerer Reife und als Oberpfälzer, der in einem 150-Seelen-Dorf lebt, als sehr bodenständigen Menschen versteht. Seine politische Karriere durchlief er von der Pike auf, begann als Gemeinderat, war später Zweiter Bürgermeister, Landratsstellvertreter und ist seit 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags. Seit März ist er im Kabinett Söder Finanzminister. Der groß gewachsene Mann in seiner geraden Haltung trug im Gegensatz zur versammelten politischen CSU-Prominenz des Landkreises im Publikum keine Tracht, sondern einen schwarzen Anzug mit rötlicher Krawatte.

In der Thomanhalle fühle er sich heimisch, sagte er und sinnierte, was hier sonst wohl für landwirtschaftliche Maschinen stehen mögen. Albert Füracker erzählte von den „Alten im Dorf”, die ihm auf dem Weg gäben, dass er den Leuten sagen solle, die gute alte Zeit sei nur für jene gut, die sie nicht miterlebt hätte und wie gut es den Menschen heute gehe. Füracker benutzte eine sehr einfache und verständliche Sprache, verpackte seine Botschaften vor allem in der erste Hälfte wohl dosiert in plauderhafte Strecken und steigerte sich zu einem anschwellenden Finale, das das mitgerissene, hauptsächlich aus CSU-Anhängern bestehende Publikum mit kräftigem Applaus und Bravorufen belohnte. Finanzminister Füracker ist ein Politprofi, seine Rede war professionell und trotzdem gab er sich sehr menschlich und nahbar.

Seine Rede machte vor allem eine große Botschaft aus: dass es Bayern gut gehe, dass dies Verdienst der seit Jahrzehnten regierenden CSU sei und es keinen Grund gebe, Veränderung zu wählen. Traditionell lobte er die Kollegen im Landtag, in Steinbrünning natürlich allen voran Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Jede Woche versuche sie auf raffinierte Weise mit ihrem Charme ihm zugunsten der Landwirtschaft Geld zu entlocken. „Sie können stolz sein, dass sie so eine Landwirtschaftsministerin haben.”

„Wir sind diejenigen, die das Land in den letzten Jahren gestaltet haben”, sagte Füracker schließlich auf die Inhalte seiner Rede kommend. „Der Freistaat Bayern blüht.” Grund sei der Fleiß der Menschen und eine „ordentliche Politik”. Menschen zöge es aus anderen Bundesländern nach Bayern. 1,5 Millionen seien es in den vergangenen 25 Jahren gewesen. „In allen Vergleichsbereichen sind wir an der Spitze”, sagte Füracker. In keinem anderen Bundesland seien die Finanzen so geordnet, gebe es so wenig Arbeitslose, gehe es den Kommunen so gut, würden die Bauern so unterstützt, investiere die Politik soviel Geld in die Infrastruktur und gehe es den Unternehmen so gut wie in Bayern. „Und da kommen welche und meinen, Bayern müsse sich verändern”, fügte er süffisant mit Blick auf die politischen Gegner an.

„Unsere Aufgabe ist es jetzt, Bayern ordentlich weiterzuentwickeln.” Die Welt habe sich allerdings „radikal verändert”. Finanzminister Füracker mit Blick auf Trumps Politik und den Brexit der Briten dazu: „Wir werden zu tun haben, das tolle Niveau zu stabilisieren.” Die deutsche Volkswirtschaft brauche Partner in der Welt und sei wirtschaftlich auf ein international funktionierendes Staatensystem angewiesen. Er kritisierte das Denken „rückwärtsgerichteter” Geister.

Zwei zentrale Botschaften sandte Füracker an sein Publikum: Dass die CSU nicht dafür sei, dass alles kostenlos sei und der Staat alles bezahlen müsse. Schließlich handle es sich dabei um das Geld der Steuerzahler. Die CSU habe ordentlich gewirtschaftet, in den vergangenen Jahren über fünf Milliarden Euro Schulden abgebaut, sechs Milliarden Euro Rücklagen geschaffen, die Steuereinnahmen seien so hoch, wie nie. Rekordsummen würden in den Staatlichen Hoch- und Tiefbau sowie in den Straßenbau gesteckt. Über den Kommunalen Finanzausgleich würden heuer 9,56 Milliarden Euro an die Kommunen zurückgegeben – soviel wie nie zuvor. Die CSU stehe dafür, für Steuersenkungen zu kämpfen. Die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen nannte er „grotesk”.

Eine weitere Botschaft war, dass die CSU auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen setze und sie nicht bevormunden wolle. Am Beispiel des Landeskindergeldes sagte Finanzminister Füracker, die Eltern sollten damit selbst entscheiden, wie ihr Kind in den ersten Jahren betreut werde – ob in einer Krippe oder zuhause. Beim Thema Flächenverbrauch sprach er davon, dass die Bürger und kommunalen Politiker selbst entscheiden sollten, wie sie sich vor Ort entwickeln wollten. „Ihr müsst wissen, ob und wo ihr ein Gewerbegebiet oder Bauland braucht oder haben wollt.” An dieser Stelle gab es von Füracker einen Seitenhieb auf die Grünen, denen er nachsagte, sie wollten, dass Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland kämen, die aber gleichzeitig gegen Flächenverbrauch seien, womit auch kein Bauland entwickelt werden könne, um diesen Menschen eine Wohnung geben zu können.

Füracker arbeitete anhand einer Reihe weiterer Themen das politische Spektrum ab, sprach sich zum Beispiel für Landwirtschaft und die Bauern aus, die er als Volksernährer und Landschaftspfleger lobte. Für den Erhalt der Almen seien Bauern notwendig. Im weiteren kam er auf die hohen Bildungschancen für jedes Kind zu sprechen und lobte die berufliche wie die akademische Bildung. Den Linken unterstellte Füracker, dass sie nur akademische Bildung und Abitur anstrebe. „Ich bin auch für die Eliteförderung, aber wir brauchen auch Handwerker”, so der Finanzminister.

Beim Thema Asyl und Integration verwies Füracker darauf, dass Bayern im Jahr 2015 einer Million Menschen Obdach, Brot und medizinische Versorgung habe zukommen lassen. Er dankte allen Kirchen, Kommunen und Bürgern für die große Unterstützung. „Wir Bayern brauchen uns von niemanden belehren zu lassen”, sagte er und verwies darauf, dass dies in anderen Bundesländern nicht so geklappt habe, wie gewünscht. Allerdings würde Bayern wie in allen Bereichen Gesetze vollziehen und wer laut Gesetz kein dauerhaftes Bleiberecht habe, werde wieder zurückgeschickt. Und wer bleiben dürfe, werde ordentlich integriert. Dafür sei in den vergangenen vier Jahren neun Milliarden Euro ausgegeben worden.

Er stehe für die Identität dieses Landes kam Füracker schließlich noch auf das Thema Kirche zu sprechen und stellte sich hinter das Vorgehen von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wieder Kreuze in allen Behörden aufzuhängen. Am Ende warnte Füracker vor der drohenden Gefahr von langwierigen Koalitionsverhandlungen wie nach den jüngsten Bundestagswahlen. Schizophren nannte er schließlich noch die FDP, die sich in Berlin vor der Regierungsverantwortung gedrückt habe und nun in Bayern durchs Land fahre und rufe, sie wolle regieren. „Wir möchten das Land in bewährter Weise weiterführen und regieren”, rief Füracker ins Publikum und riet von „Experimenten” ab. „Geht's uns denn so schlecht?”, frage er am Ende noch einmal und kam damit auf den Kern zurück, dass es dem Land mit der CSU sehr gut ergangen sei. „Wollen sie das wirklich ändern?” so Fürackers Hinweis, der freilich rein als rhetorische Frage zu verstehen war.

Saaldorf-Surheims Bürgermeister dankte dem Finanzminister für seine „souveränen, kompetenten und klaren Worte”. Unter Begleitung der Musikkapelle Steinbrünning klang der Abend mit der Bayernhymne aus.


Noch ein paar Zitate des Ministers:

„Wir sind darauf angewiesen, unsere Produkte in anderen Ländern zu verkaufen. Da nutzt es nichts, nationalistisch zu denken. ”

„Wir leben in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen so hoch sind, wie nie zuvor. In den Kommunen sind sie noch mehr gestiegen. Wir sollten überlegen, ob wir so viele Steuern benötigen.”

„Wenn die Kommunen funktionieren, dann funktioniert der Staat. Vor Ort muss das Leben gut organisiert werden können, dann empfindet der Mensch sein Leben als positiv.”

„Wir haben Rekordsummen in die digitale Infrastruktur gesteckt, soviel, wie in keinem anderen Bundesland. Dafür haben wir den Kommunen 1,5 Milliarden Euro angeboten. In den vergangenen Jahren sind 41.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt worden, das ist einmal um die ganze Welt. Wir machen weiter, bis jeder Haushalt einen Anschluss hat.”

Zum Thema Flächenverbrauch: „Unser Wohlstand wäre nicht möglich gewesen, nur mit der Landwirtschaft … Wir brauchen Arbeitsplätze und Wohnraum vor Ort … wir brauchen eine kluge Abwägung.”

„Wir wollen Landwirtschaft und die Bauern haben und ein Land, das in der Lage ist, sich selbst zu versorgen.”

„Wenn ich mich entscheiden kann zwischen Weidehaltung und Wolf, dann bin ich für die Weidehaltung.”

Zum Thema Bildungschancen: „In Bayern studieren 42 Prozent ohne Abitur.”

„Wenn jemand sein Gesicht nicht zeigen will, der Meinung ist, dass eine Frau weniger wert und der Islam wichtiger ist, als das Christentum, der muss nicht in Deutschland leben.”

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