Erlebnisbericht unserer JU-Ortsvorsitzenden Johanna Maier!

Im September erhielt ich von Steffen Bilger MdB (CDU) die Einladung an den „Tagen der Begegnung“ im Bundestag in Berlin teilzunehmen. Am 7. November war es dann so weit! Um 8:45 Uhr ging mein Flug nach Berlin. Im Vorhinein hatte ich mit Herrn Kneifel, dem Büroleiter von Dr. Peter Ramsauer MdB (CSU) vereinbart, dass ich eine Führung durch den Bundestag bekomme. Um 12:00 Uhr holte mich Herr Kneifel beim Abgeordneten-Eingang des Paul-Löbe-Haus ab. Im Anschluss hatte ich noch die Möglichkeit mit Dr. Peter Ramsauer über verschiedene Dinge zu reden. Er ermöglichte es mir außerdem sowohl heute, am Mittwoch, als auch am Freitag an Plenarsitzungen teilzunehmen! Heute war das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Es war sehr interessant, die verschiedenen Meinungen der einzelnen Fraktionen zu hören. Auffallend dabei war jedoch, dass Abgeordnete der AfD-Fraktion zwar ihre drei bis vier minütige Redezeit wahrnahmen, diese Reden aber keinen erkennbaren Inhalt hatten. Ähnlich kamen mir die Fraktionen der FDP, Grünen/Bündniss90 und Linken vor. In der Zeit, in der darüber diskutiert werden sollte, wie man die Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland besser und gleichwertiger gestalten könne, übten die drei Fraktionen nur Kritik an der derzeitigen Koalition anstatt inhaltliche Lösungsvorschläge zu bringen. Um 16:30 Uhr begann dann die offizielle Veranstaltung „Tage der Begegnung“. Nach der Vorstellungsrunde sahen wir uns die Rede von Alexander van der Bellen, dem österreichischen Bundespräsidenten zum Thema „Europa und Freiheit“ an. Was bedeutet Europa für uns? Was läuft momentan schief in Europa und was können wir tun? Warum haben andere Länder andere Sichtweisen auf die derzeitige Lage? Nach dem Abendessen kam uns Herrmann Gröhe MdB (CDU) besuchen. Einige Aspekte während des Gesprächs waren sehr interessant. Müssen wir, nur weil wir Christen sind, einer Meinung sein? Ein Beispiel wäre der ‚Steuersatz‘: Nimmt man das Geld her zum Sanieren oder gibt man es den Bürgern zum Ausgeben? Es gibt für beide Sichtweisen gute Argumente. Es gibt also keine 100%ige Absolut-Lösung. Dennoch ist es wichtig respektvoll miteinander umzugehen und Farbe zu bekennen in unserer bunten Gesellschaft. Eine weitere für mich wichtige Aussage war, nur weil ich meine Heimat Deutschland liebe, heißt das nicht, dass andere Länder, wie Polen oder Frankreich blöd sind. Hierzu nahm Herrman Gröhe Berthold Brecht beim Wort: Ich liebe mein Land genauso wie du deins.

Am Donnerstag machten wir uns nach dem Frühstück auf den Weg zum Bundestag. Der Vormittag begann im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Vortrag von Christoph Waffenschmidt, dem Vorsitzenden von World Vision Deutschland, zum Thema „Warum die Welt noch zu retten ist“. Für Ihn ist es eine Herzensangelegenheit sich gesellschaftlich zu engagieren und Verantwortung für die Welt zu übernehmen. JA, die Welt ist noch zu retten! In einer Welt mit FakeNews, Migration und Umweltkatastrophen müssen wir uns auch immer die andere Seite bewusst machen: Uns Menschen geht es so gut wie noch nie! Wir erleben eine Welt, die ächzt und stöhnt, aber auch in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung erlebt hat. Im Anschluss kam Nadine Schön, die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, zu einem Gespräch unter dem Motto „Abgeordnete sind auch nur Menschen“. Abgeordnete erleben einen enorm durchtakteten Alltag. Das wichtigste für sie ist das Abschalten im Stimmkreis und das Aufnehmen von Infos und neuen Anliegen. Zugleich kann das aber auch sehr belastend für sie sein, wenn sie den Bürgern aus Ihrem Stimmkreis nicht helfen kann. Bei Fragen zur Digitalisierung ging Nadine Schön sehr genau darauf ein: Im Sommer 2018 wurde die Förderung des Breitbandausbaus auf Glasfaserkabeln aufgestockt. Es gibt dabei zwei große Probleme. Zum einen möchte man die Geschwindigkeit da erhöhen, wo bis jetzt 30Mbit-Leitungen sind. Das kann aber nicht gefördert werden, da es von der EU ein Verbot dazu gibt. Das zweite Problem sind zur Zeit die steigenden Baukosten. Die Nachfrage ist da, jedoch nicht genügend Bagger und Arbeiter. Vor dem Mittagessen durfte ich noch an einem Gespräch mit Dr. Wolfgang Schäuble, unserem derzeitigen Bundestagspräsidenten, teilnehmen. In dem Gespräch ging es hauptsächlich um Demokratie und Freiheit. Freiheit ohne gewisse Grenzen kann es nicht geben. Als Vergleich kann man Fußball nehmen. Ohne Regeln und Schiedsrichter funktioniert Fußball auch nicht. Ebenso gibt es gewisse checks and balances, die man braucht, um gemeinsam leben zu können und damit die Gesellschaft nicht kaputt geht braucht man Werte, die die Gesellschaft zusammen halten. Für mich war das Gespräch sowohl sehr interessant, als auch sehr lustig, da Wolfgang Schäuble sehr selbstironisch und zu allerlei Scherzen aufgelegt war. Nach dem Mittagessen kam Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CSU/CSU Bundestagsfraktion, zu einer Diskussionsrunde. Diesmal ging es hauptsächlich um die EU. Was Ihn am meisten aufregt, ist dass es in unserer Gesellschaft keine Wertschätzung des Friedens mehr gibt! Dabei ist es etwas so kostbares, von dem man aber nicht mehr weiß, wie kostbar es ist. Das liegt unter anderem daran, dass man heute immer versucht friedliche Lösungen zu finden. 1914 brach der 1. Weltkrieg aus, seiner Meinung nach die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, die daraus resultierte, dass die Regierungen Dialog-& Kommunikationsunfähig waren! Hätte es damals eine EU gegeben, hätte man sich erst einmal zusammengesetzt, anstelle sich gegenseitig umzubringen. Man kann als ‚Deutschland‘ alleine vielleicht nicht die Probleme der Welt lösen, aber man kann Vorbild sein und Europa an einen Tisch bringen, um Lösungen zu finden! Nach dem Abendessen besuchte uns Düzen Tekkal. Sie ist Journalistin und Jesidin und hat einen Dokumentarfilm gedreht, in dem es um die Vertreibung, Ermordung, Völkermord und Religionsverfolgung durch den IS geht. Nehmen Sie sich 10 Minuten Zeit und sehen sie sich einen Ausschnitt an unter www.youtube.com/watch ‚Hawar-Eine Reise in den Genozid‘. Den Zugang zum ganzen Film können Sie über mich erhalten und einen Eindruck bekommen, was zur Zeit wirklich passiert!

Der letzte Tag begann mit einem Frühstück im Abgeordneten-Restaurant des Paul-Löbe-Haus. Dazu kamen vielen Abgeordnete, um sich mit uns zu unterhalten! Bei mir am Tisch saß Waldemar Herdt, Abgeordneter der AfD-Fraktion. Er ist Russlanddeutscher und wechselte kurz vor der Bundestagswahl von der CDU zur AfD, weil er unbedingt in den Bundestag einziehen wollte und über die CDU in seinem Stimmkreis nicht hätte einziehen können. Das Gespräch mit ihm war extrem aufschlussreich bis zu seiner Aussage, sie wollen die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen, Angst schüren und zusehen wie Deutschland zerbricht. Und dann wollen sie kommen und Deutschland übernehmen. Nach einem zum Teil sehr schockierenden Frühstück hatten wir ein Gespräch mit Dietmar Nietan, dem Bundesschatzmeister der SPD und Steffen Bilger, dem Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Nach dem Vortrag von Steffen Bilger konnte ich Ihn noch kurz sprechen und bitten, dass man sich wieder intensiver dem ‚Problem‘ mit dem Salzburger Flughafen und ‚Fluglärm‘ beschäftigt und endlich das Ziel einer gerechten Verteilung der Starts und Landungen auf österreichischem und bayerischem Gebiet erreicht. Vor dem Mittagessen nahm sich auch Gregor Gysi von Die Linke Zeit. Über seine Aussagen konnte ich persönlich nur den Kopf schütteln. Ihm zufolge ist Deutschland die 3. Welt und Bayern gehöre nicht zu Deutschland. Er hätte in Deutschland lieber Zustände wie in der Türkei, wo der Entscheidungsprozess schneller von statten geht.

Um 12:00 Uhr wurde ich wieder von Dr. Peter Ramsauers Mitarbeiter abgeholt und in den Plenarsaal gebracht. Die Themen waren „Deutsch-Französische Zusammenarbeit“ passend auch zum Datum, dem 9.11. der Ausrufung der Republik am Ende des 1. Weltkrieges, außerdem „Tierschutz-Ferkelkastration“ und „Energiewende“. Diese Plenarsitzungen waren überragend und gleichzeitig schockierend für mich was den Umgang der Abgeordneten miteinander betrifft, v.a. der respektlose Umgang der AfD-Abgeordneten gegenüber den anderen.