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CSU besucht die Bundespolizei:

An der Grenze und auf der Schiene im Einsatz – Rückführwesen eine Besonderheit in Freilassing

 
Evelyn De Marco-Maier durfte ihren Fingerabdruck beim Erkennungsdienst überprüfen lassen.

Sehr interessiert zeigten sich die rund 20 Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Saaldorf-Surheim bei ihrem Besuch der Bundespolizeiinspektion Freilassing am vergangenen Mittwoch. Inspektionsleiter Polizeidirektor Edgar Dommermuth, sein Stellvertreter Erster Polizeihauptkommissar Jürgen Beck, Pressesprecher Polizeikommissar Martin Zartner und Dienstgruppenleiter Polizeihauptkommissar Ernst Peter gaben in sympathischer und sehr zugänglicher Art einen informativen Eindruck von der Arbeit der neu geschaffenen Inspektion an der Westendstraße.

Wie Polizeidirektor Dommermuth erklärte, ging die Inspektion nach einer Neuorganisation der Bundespolizei aus der Bundespolizeiinspektion Rosenheim hervor, in ihr sind auch die rund 100 Mitarbeiter aus der Dienststelle Bad Reichenhall integriert. Die Bundespolizeiinspektion Freilassing mit Revier in Mühldorf ist zuständig für die Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein, Altötting und Mühldorf und damit für die Ländergrenze zu Österreich auf einer Länge von 225 Kilometern.

Insgesamt umfasst der Zuständigkeitsbereich der Inspektion 3.752 Quadratkilometer. Auf die reguläre und dauerhafte Dienststelle „draufgepackt” ist zurzeit die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Migration mit entsprechenden Verstärkungskräften von Bundespolizei und erstmals auch der Bayerischen Bereitschaftspolizei, die der Bundespolizei an der Grenze am Schwarzbach unterstellt sind (wir berichteten).

„Die Bundespolizei hat zwei Hauptaufgaben, das sind grenzpolizeiliche und bahnpolizeiliche Aufgaben”, fuhr Dommermuth fort. Die meisten illegalen Einreisen stellen seine Mitarbeiter in Zügen beziehungsweise auf Bahnhöfen fest. Bei grenzpolizeilichen Kontrollen stoßen die Beamten auch auf allerhand andere Delikte, etwa Fahrten unter Alkohol oder Drogen. Dommermuth sprach davon, dass diese Zahl überraschend hoch sei. Er erzählte außerdem von einem Fall, bei dem ein Busfahrer aufgegriffen worden war, der schon seit 25 Jahren ohne Führerschein unterwegs gewesen war.

Der Inspektionsleiter ging näher auf die Struktur der Dienststelle ein und veranschaulichte zusammen mit seinem Stellvertreter Beck besonders den Bereich „Rückführwesen”, der ausgesprochen „schwierig, sensibel und personalintensiv” sei – vor allem verbunden mit langen Fahrzeiten. Dieser Bereich sei auch eine Besonderheit der Inspektion Freilassing. Vom Antrag der Haft, der Überstellung in das Abschiebegefängnis nach Eichstätt und allen weiteren Fahrten und Zusammenarbeiten mit anderen Behörden wickle die Dienststelle alles in eigener Zuständigkeit ab. Beck betonte: „Wir wollen hier nachhaltige polizeilichen Maßnahmen treffen.”

Auf die Kontrollen an der Saalbrücke in Freilassing angesprochen, antwortete Dommermuth: „Wir haben bei den Kontrollen vermehrt Aufgriffe.” Auf die Frage, warum ausgerechnet direkt an der Grenze und nicht weiter in Richtung Freilassing gelagert kontrolliert werde, antwortete der Polizeichef: „Aus Sicherheitsgründen muss die Kontrolle auf der Saalbrücke stattfinden.”

Bei den Migrationszahlen sei die Inspektion Freilassing nach dreieinhalb Monaten „Wirkbetrieb”, wie dies Dommermuth als Fachbegriff nannte, die aufgriffsstärkste im Bereich der Bundespolizeidirektion München. 2017 seien hier 4.500 Personen erfasst worden, die illegal einreisen wollten. Sie kämen vor allem aus Ländern wie Afghanistan, Albanien, Pakistan und Nigeria. Im Januar, so war der Statistik Dommermuths zu entnehmen, waren es zum Beispiel rund 320 unerlaubte Einreisen, 15 Urkundendelikte, 36 Betäubungsmitteldelikte und 23 Eigentumsdelikte. Schleusungskriminalität werde schwerpunktmäßig am Schwarzbach entdeckt.

Bundesweit seien fünf bayerische Inspektionen unter den zehn Dienststellen mit den meisten Aufgriffen von illegal Eingereisten. Bei der Frage aus dem Besucherkreis nach einer Dunkelziffer schüttelten Dommermuth und Beck den Kopf. Hierüber könnten sie keine Aussage treffen.

Die Bundespolizeiinspektion soll im Endausbau in Freilassing 300 Leute beschäftigen. Die in Holzständerbauweise und Modulen errichtete Dienststelle solle hier nur übergangsmäßig bleiben, man sei auf der Suche nach einem Standort für die endgültige Unterbringung. „Wir sind allen dankbar in der Politik, die mitgeholfen haben, dass wir hier untergekommen sind”, betonte Dommermuth und fügte hinzu: „Wir brauchen neben der derzeit bestehenden Dienststelle in Freilassing auch noch die momentan außerhalb vorhandenen Diensträume. Ohne sie können wir das Tagesgeschäft nicht abwickeln.”

Saaldorf-Surheims Altbürgermeister Ludwig Nutz erkundigte sich nach den Mitarbeitern und woher sie kommen, Ortsvorsitzender Markus Wallner fragte nach der Nachwuchsgewinnung. Hier erklärte Dommermuth, dass die Bundespolizei – sofern wie geplant weitere 7.500 zusätzliche Stellen genehmigt würden – 15.000 neue Mitarbeiter bekäme. Diese große Zahl auszubilden und an den Beruf heranzuführen, nannte er eine Herausforderung. Der Polizeiberuf sei ein Erfahrungsberuf, erklärte er. Das Verhältnis von Bewerber zur Einstellung liege bei 10:1. Mit einem Durchschnittsalter von 32 Jahren sei Freilassing momentan eine der jüngsten Dienststellen, 16 Prozent der Polizisten seien Frauen, darunter auch in Führungspositionen.

Beim anschließenden Rundgang zeigten die Gastgeber die Zellen, den Raum für den Erkennungsdienst und die örtliche Einsatzleitstelle der Bundespolizeiinspektion Freilassing. Nach über zwei Stunden und mit vielen neuen Informationen im Kopf traten die CSUler die Heimreise an.