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Landwirtschaftsministerin Kaniber war zu Gast:

CSU-Jahreshauptversammlung bestätigt Vorstandschaft!

 
Vorstandsmitglieder mit Ehrengast (von links): Bürgermeister Bernhard Kern, Schriftführerin Theresia Petram, stellvertretende Ortsvorsitzende Evelyn de Marco-Maier, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, JU-Ortsvorsitzende Johanna Maier und CSU-Ortsvorsitzender Markus Wallner.

Der CSU-Ortsverband geht mit unveränderter Vorstandschaft in die nächsten zwei Jahre. Bei der Jahreshauptversammlung am Freitagabend im Gasthaus Sonnenheim bestätigten die Mitglieder Markus Wallner als Ortsvorsitzenden und seine Stellvertreter Evelyn de Marco-Maier, Johann Hainz und Hans Peter.

Schriftführerin bleibt weiterhin Theresia Petram, Schatzmeister Thomas Schöbel. Das Amt des Kassenprüfers üben Andreas Nutz und Stefan Fuchs aus. Weitere Mitglieder des Ortsvorstands sind Bürgermeister Bernhard Kern, Altbürgermeister Ludwig Nutz, Bernd Keilwerth, Andreas Wagner und Josef Suhrer. Zu Delegierten der Kreisversammlung bestimmten die anwesenden Mitglieder Bürgermeister Bernhard Kern, Altbürgermeister Ludwig Nutz, die Gemeinderäte Markus Wallner, Evelyn de Marco-Maier und Maxi Lederer sowie Thomas Schöbel, Andreas Wagner, Johanna Maier und Johann Hainz. Ersatzdelegierte in der Kreisversammlung sind die Gemeinderäte Andreas Nutz, Tobias Stubhann, Stefan Kanz, Christian Resch und Stefan Gruber sowie Hans Peter, Theresia Petram, Bernd Keilwerth und Josef Suhrer.

Die Vorstandschaft ehrte auch zwei Herren für 50-jährige Mitgliedschaft. Dies waren Konrad Rehrl und Andreas Eder. Sie hätten sich um den Ortsverband sowie in der Gesellschaft verdient gemacht, lobte Wallner. Zu Beginn der Versammlung gab Markus Wallner einen kurzen Arbeitsbericht aus dem vergangenen Jahr, darunter diverse Vorstands- und Kreisvorstandssitzungen, die Besichtigung der Bundespolizeiinspektion in Freilassing, Frühjahrsstammtisch mit dem Bürgermeister, die Preisübergabe der Facebook-Aktion und der politische Abend mit Finanzminister Albert Füracker beim Herbstfest Steinbrünning. Der Mitgliederstand liege nach zwei Austritten bei 83. Eingangs hatte die Versammlung der verstorbenen Mitglieder gedacht, das waren im vergangenen Jahr Peter Moosleitner aus Haberland und Christian Moosleitner aus Surheim.

Zur Gemeindepolitik sagte Wallner, dass die Themen vielfältig seien. Er nannte als Beispiele die Abwasserentsorgung, Kinderbetreuung, Salzachsteg, Bahnausbau und Breitbandversorgung. „Wir müssen auch in Zukunft schauen, dass wir die Maßnahmen finanzieren können.” Die Pflichtaufgaben würden immer mehr. „Wir können als CSU-Ortsverband zu Recht behaupten, die Entwicklung in der Gemeinde Saaldorf-Surheim während der ganzen Wahlperiode maßgeblich zu gestalten, da wir den ruhelosen Bürgermeister Bernhard Kern bei seinen Ideen als Ortsvorstand unterstützen.”

Zur Landespolitik merkte Wallner an, dass die heimische Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber vergangenes Jahr zur großen Überraschung als Landwirtschaftsministerin von Ministerpräsident Markus Söder ins Kabinett berufen worden war. Sie führe seit März vergangenen Jahres „mit viel Zuspruch” ihr Ministerium. „Mit der Politik in Bayern sind ja die meisten Leute aufgrund der sehr guten Leistungsbilanz sehr zufrieden”, so Wallner. Dennoch sei die Alleinregierung der CSU nicht mehr gewünscht gewesen, die CSU habe herbe Verluste eingefahren und regiere nun in der Koalition mit den Freien Wählern. Wallner sagte, der gute und erfolgreiche Kurs in Bayern sei dadurch nicht geändert worden, obwohl die Entscheidungswege schwieriger seien. Als große Themen der Zukunft nannte er den Erhalt der Altersversorgung, gute Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Zur anstehenden Europawahl von Donnerstag, 23. Mai, bis Sonntag, 26. Mai, appellierte Wallner, abzustimmen und im Sinne eins weiterhin starken Europas nicht links- oder rechtsextremistische Parteien oder Gruppierungen zu wählen. Deren geforderte Kleinstaaterei habe keine Zukunft in einer globalisierten Welt. Zudem warb Wallner für den CSU- beziehungsweise EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber aus Niederbayern. „Mit ihm hat die CSU die einmalige Gelegenheit, einen Spitzenpolitiker zu stellen und maßgeblich die Europäische Politik zu gestalten.”

Nach dem finanziellen Rechenschaftsbericht von Thomas Schöbel verlas Josef Suhrer die Empfehlung der beiden Kassenprüfer Andreas Nutz und Stefan Fuchs auf Entlastung. Dies nahm die Versammlung einstimmig so an. Die Ortsvorsitzende Johanna Maier schilderte der Versammlung die Aktivitäten der Jungen Union, darunter Beteiligung am Ferienprogramm mit einer Gaudiolympiade für die Kinder, Unterstützung beim Landtagswahlkampf, ein von der JU organisiertes Seminar zur Persönlichkeitsentwicklung oder der Besuch der JU Augsburg. Heuer ist am 7. April eine Knochenmarktypisierungsaktion vorgesehen.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bedankte sich bei Ortsverband und bei Bürgermeister Bernhard Kern für die engagierte Arbeit. In ihrem Grußwort ging sie auf den weit verbreiteten Wohlstand ein und bedauerte, dass es immer schwieriger sei, Menschen für Engagement in Vereinen oder einer Partei zu überzeugen. Auch Kaniber sprach die große Bedeutung der Europawahl an. „Trotz vieler Krisenherde müssen wir uns um ein starkes Europa bemühen.” Dies könne mit den Parteien der Mitte und vor allem „der letzten verbliebenen Bürgerpartei CSU” erreicht werden, die versuchten, den Extremisten in Europa Einhalt zu gebieten.

Die konventionelle Landwirtschaft dürfe man nicht „verteufeln”, schwenkte sie auf ihr Ministeriumsthema über. 84 Prozent der Bevölkerung sagten, sie würden Bioprodukte bejahen. Der Marktanteil liege aber bei drei Prozent. Man könne die Quote der Bioprodukte nicht unabhängig vom Verbraucherverhalten erhöhen. Kaniber wies auf die Bedeutung der Landwirtschaft in Bayern als zweitgrößten Wirtschaftszweig hin. In der anschließenden Diskussion bat die Versammlung die Ministerin, am Thema Wasserkraftwerk in der Salzach festzuhalten.

Bürgermeister Bernhard Kern berichtete, dass der Gesamthaushalt der Gemeinde leicht auf 19 Millionen Euro gestiegen sei. Themen wie Baulandentwicklung, die Weiterentwicklung der Bebauungspläne und die Fertigstellung des Kindergartens St. Stephan in Surheim seien derzeit die brennenden Punkte für Verwaltung und Gemeinderat. Wichtiges Thema werde künftig auch die bauliche Erweiterung des Saaldorfer Kindergartens St. Martin sein. Im Sommer werde die Gemeinde über das weitere Vorgehen bei der Abwasserentsorgung entscheiden, was hohe Kosten mit sich bringen wird. Aufgrund des fortgeschrittenen Abends ging Kern nicht auf weitere Themen ein, von denen es noch allerhand gäbe, wie er sagte. Er wies auf einen eigenen Abend zu aktuellen Themen aus der Gemeindepolitik am 25. April um 19.30 Uhr im Gasthaus Steinbrünning hin.

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