Kaniber: „Wir sind das Korrektiv der CDU!”

„Ich möchte daheimbleiben und nirgends anders hin!” Mit unmissverständlichem Nachdruck betonte dies Bürgermeister Bernhard Kern auf der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes am Freitagabend im Gasthaus Lederer. Kern sagte: „Ich stehe bei der nächsten Kommunalwahl 2020 wieder als Bürgermeister zur Verfügung, ich strebe nichts anderes an, als Bürgermeister von Saaldorf-Surheim zu sein.”

Die Halbzeitbilanz, die Bernhard Kern an diesem Abend in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode ziehen wollte – drei Jahre ist er nun im Amt, drei Jahre dauert es bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 – verschob er angesichts der fortgeschrittenen Stunde auf Juni. Die heimische Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber war zu Gast und alleine ihr Vortrag nahm einige Zeit in Anspruch. Die erfahrenen CSU-Mitglieder diskutierten darüber, wie wichtig es vor der diesjährigen Bundestagswahl und im nächsten Jahr vor der Landtagswahl sei, Kante zu zeigen und „rüberzubringen”, was die CSU ausmache.

Kaniber schwor die Parteifreunde in Saaldorf-Surheim sehr eindringlich ein, angesichts der anstehenden Wahlen für die CSU einzutreten, die Eckpunkte bekanntzumachen und sie zu unterstützen. Kaniber lobte Verdienste des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, zum Beispiel das weitere Aufrechterhalten der Grenzkontrollen und seine Hartnäckigkeit, Asylpaket 1 und 2 trügen die Handschrift Bayerns. Kaniber beschrieb weiter, dass das Netzwerk der CSU funktioniere, was sie von einer Staatsregierung auch erwarte.

Und Kaniber warnte vor dem politisch gegnerischen Lager, nämlich einem Regierungsszenario „Rot-Rot-Grün”. Die Ziele der SPD beschrieb sie als genau gegenteilig von jenen der CSU/CDU, etwa bei Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, wo sie die Ziele einer unkontrollierten, offenen Zuwanderung und zu wenig Durchgreifen, etwa bei einem Thema wie der Videoüberwachung ausmachte. „Aber da werden wir nicht nachgeben”, betonte sie und beschrieb: „Unsere Hauptsorge ist die innere Sicherheit.”

Einmal mehr stellte sie klar ihre eigene Position in der Flüchtlingspolitik heraus: „Solange wir nicht in der Lage sind, die EU-Außengrenzen zu schützen, lassen wir uns von niemand vorschreiben, wie wir unsere Grenzen schützen.” Oder zum „anstrengenden in-die-falsche-Richtung-Integrieren der SPD”: „Wir wollen den Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Aber es kann nicht sein, Integration schönzureden.” Sie sprach von einer Bringschuld von in Deutschland ankommenden Menschen, sich für das Land einzubringen. Außerdem sprach sie sich dafür aus, dass die hilfesuchenden Flüchtenden nicht nur ihre Personalien angeben, sondern ihre DNA abgeben sollen, um auszuschließen, dass sich ein Einzelner mehrere Identitäten zulege, um Sozialbetrug und vor allem Straftaten schneller aufklären zu können, sofern dieser Fall auftritt.

Die Landtagsabgeordnete aus Bayerisch Gmain sprach auch andere Themen an, zum Beispiel die Knappheit von bezahlbaren Wohnungen und wies auf den Wohnungspakt Bayern hin, einen Topf mit 2,6 Milliarden Euro. „Kommt's auf uns zu, es gibt glänzenden Fördermöglichkeiten”, sagte sie. Ziel der Regierung sei, dass bis 2019 in Bayern 28.000 neue Wohnungen gebaut werden: „Natürlich auch im ländlichen Raum.” Der solle gestärkt und die Metropolregionen entlastet werden. „Ohne Wirtschaft geht das nicht”, betonte sie und sprach davon, dass nicht nur Ämter, sondern auch Firmen aufs Land gehen sollen. Damit verbunden sei die Notwendigkeit, die Infrastruktur ausbauen zu müssen: „Da müssen wir Gas geben.”

Zum Thema Wirtschaftspolitik im Berchtesgadener Land erklärte sie: „Bei uns ist die Wirtschaftsregion nicht so leicht zu entwickeln, 49 Prozent des Landkreises sind Flächen für Naturschutz und Biosphäre. Ich will auch nicht, dass unsere Landschaft zerstört wird, aber es geht nicht, dass wir unseren Landkreis irgendwann nur noch mit Hausschuhen betreten können.” Es gehe um eine vernünftige Gratwanderung und darum, Naturschutz nicht zu übertreiben und über die Belange des Menschen zu stellen.

Die Landtagsabgeordnete lobte Altbürgermeister Ludwig Nutz für seine „vorausblickende” Politik in seiner Amtszeit: „Danke, dass du für die nachfolgenden Generationen den Grundstein und die Basis für viele Erfolge und ein starkes Saaldorf-Surheim gelegt und dass du so viel für diese Kommune getan hast.” Dem jetzige Bürgermeister Bernhard Kern bescheinigte sie, dass er die aktuellen Herausforderungen im Blick habe und verbindlich anpacke. „Das ist für mich nachhaltige Politik.”

Altbürgermeister Ludwig Nutz wiederum gratulierte Kaniber zu ihrem Vortrag und ihrer „glasklaren politischen Vision”. Sie sei authentisch in Fragen der Flüchtlingssituation und habe eine klare Meinung. „Ich vermisse nur eins. Meiner Meinung nach ist in der Bevölkerung zu wenig bekannt, was die CSU tut.” Populisten erhielten Zulauf. „Wir müssen uns noch stärker artikulieren.” Dem pflichteten auch die CSUler Peter Flatscher und Franz Rehrl aus Leustetten bei. Letzterer betonte: „Wir brauchen Standpunkte und Positionen.” Woraufhin Kaniber antwortete: „Wir sind das Korrektiv und der rechte Flügel der CDU.”