Zweiter Bürgermeister trifft MdB Thomas Erndl

Zu einem gemeinsamen Gespräch mit MdB Thomas Erndl hat sich der zweite Bürgermeister der Gemeinde Schaufling, Josef Stangl zusammen mit weiteren CSU-Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft Lalling im Biergarten des Gasthauses zum Goldberg in Hunding getroffen – unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zum Schutze vor Corona.

Zu Beginn zeigte man sich hinsichtlich des Verlaufes der Kommunalwahlen 2020 zufrieden. Man sei froh, dass die Wahlen trotz der sich anbahnenden Corona-Pandemie noch regulär stattfinden konnten, wenn auch die Stichwahlen zu den Bürgermeisterämtern dann nur noch über Briefwahl abgewickelt wurden.

Dann kam man auf die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona in der Region zu sprechen. Viele Firmen konnten sich nur durch Kurzarbeit über Wasser halten. Man zeigte sich einig, dass man der aktuellen Lage gegensteuern und der heimatlichen Wirtschaft Aufschwung geben muss, was mit diversen Unterstützungsmaßnahmen bereits beginnt.

Stangl stellte fest, dass es für die Gemeinden äußerst wichtig sei, die Förderungen für den ländlichen Raum aufrecht zu erhalten. Dabei sei es auch wichtig, dass gemeindliche Vorhaben auch seitens des Bundes unterstützt werden.

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war der Ausbau der Telekommunikation sowie des Breitbandes im ländlichen Raum. Es wurde bis jetzt viel geredet und von der großen Politik versprochen, aber der Ausbau dauere viel zu lange. Es gibt noch viel zu viele Funklöcher, wo Telefonieren mit dem Smartphone  zur Herausforderung wird und auch viele Orte, die noch nicht an das Breitbandnetz angeschlossen sind. Obwohl dieser Ausbau Bundesaufgabe ist, kostet es den Gemeinden nach wie vor sehr viel Geld, das gerade jetzt für andere Pflichtaufgaben wie zum Beispiel im Straßenbau oder der Wasserver- und entsorgung dringend benötigt wird.

Des Weiteren erhofft man sich als Gemeinde die Unterstützung für die Themen Umweltschutz und Klima vor Ort. Es wird von der Politik viel gefordert, aber es mangele oft an konkreten Vorschlägen oder Hilfen zur Umsetzung. Darüber hinaus ist die Mobilität im ländlichen Raum immer noch verbesserungswürdig, wobei man im Landkreis Deggendorf sehr gut aufgestellt ist. Man wünsche sich auch, dass weitere Behörden der Landes- und Bundesebene in den ländlichen Raum verlegt würden.

Es kam auch die Frage auf, was überhaupt aus dem Koalitionsvertrag noch umgesetzt wird, was den ländlichen Raum betrifft. Das Thema „Flächen einsparen“ ist immer noch aktuell. Es ist ein für die ländlichen Gemeinden sehr wichtiges Thema, welches weiter optimiert werden muss. Man könne schließlich Landgemeinden nicht mit städtischem Baurecht abwickeln. Die grundsätzlichen Situationen sind grundverschieden. Man befürchte immer strengere Bauregeln und Einschränkungen. Manche Vorhaben werden durch Begrenzungen oder dem Argument der Außenbereiche unmöglich.     

Darüber hinaus wurden die Zukunftsaussichten der Förderprogramme angesprochen. Stangl erkundigte sich, inwiefern man als Gemeinde Planungssicherheit auf Fördergelder habe, zumal die Förderung der Wasserversorgung aktuell bereits eingefroren wurde. Gerade hinsichtlich der Gestaltung der neuen Dorfmitte in Schaufling sei man auf diese Gelder angewiesen. Man befürchte, dass aufgrund der aktuellen Corona-Situation und den damit verbundenen finanziellen Ausgaben die Gemeinden vergessen werden. Man muss gerade im Hinblick auf das List-Areal Ausschreibungen vorbereiten und Vergaben tätigen, um Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können. Wenn man langfristig nicht sicher weiß, mit welchen Unterstützungen man rechnen kann, nimmt die fehlende Planungssicherheit jegliche Handlungsfähigkeit. Dies wiederum bedeutet Stillstand für die Gemeinde und somit für den ländlichen Raum.

Schließlich stellte Stangl weitere Vorhaben seitens der Gemeinde vor, wie etwa die anstehende Kindergartenerweiterung, die neue Wasserversorgung durch das Waldwasser und die Neugestaltung der Dorfmitte einschließlich eines Bürgersaales mit Wirtshaus.

Der zweite Bürgermeister bedankte sich zum Schluss bei MdB Thomas Erndl für die Einblicke und Infos, mit denen sich die Gemeinden auseinandersetzen. Erndl sicherte seinen Einsatz für den ländlichen Raum sowie für die Förderprogramme zu. „Wir unterstützen unsere Kommunen, besonders in der schwierigen Corona-Situation seitens des Bundes und des Freistaates Bayern“, so Erndl.