Digitaler Stammtisch mit MdB Thomas Erndl

Erster Digitaler CSU-Stammtisch im Lallinger Winkel

CSU-Ortsverbände Lalling-Schaufling-Hunding diskutieren mit MdB Thomas Erndl

Schaufling/ Hunding/ Lalling.  MdB Thomas Erndl freute sich, zahlreiche Mitglieder der CSU-Ortsverbände Schaufling(Ortsvorsitzender Josef Stangl), Hunding (Matthias Hackl) und Lalling (Georg Klein) zum ersten digitalen Stammtisch begrüßen zu können und bedankte sich für deren Teilnahme. So sei auf diesem Weg ein Austausch möglich, solange man sich wegen der aktuellen Corona-Situation nicht persönlich zum Gespräch treffen dürfe, so Erndl. Er gab Infos über die aktuelle politische Situation und beantwortete Fragen der CSU-Mitglieder aus dem Lallinger Winkel.

Zuerst gab Erndl einen Überblick über die aktuelle politische Lage: Außenpolitisch ist man nach der Regentschaft von Donald Trump über den Machtwechsel in den USA erleichtert und erhofft sich hier wieder eine gute Zusammenarbeit. Sicherheitspolitisch und militärisch hat man einiges verbessert und Wichtiges auf den Weg gebracht; Rahmenbedingungen konnten verbessert werden. Der Militärhaushalt wurde um ein Drittel gesteigert, vom Ziel der 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist man aber noch weit entfernt.

Die Hausaufgaben in der EU wurden gemacht. Als Beispiel wurde die Zusammenarbeit mit Griechenland in der Flüchtlingspolitik genannt. Beim Klimaschutz und der CO₂-Einsparung möchte man noch mehr erreichen. Die anderen Parteien rufen danach, jedoch hat einzig die Union ein Konzept, wie man die Klimaziele bis 2050 erreichen kann. Die wirtschaftliche Entwicklung war positiv, die Corona-Krise hat aber auch Schwachstellen im Bund dargelegt; hier muss man in zukünftig ansetzen. 

Die Digitalisierung ist naher Zukunft ein großes Thema und auch in Deutschland überfällig. Dass es noch zahlreiche Schwachpunkte gibt, zeigt die Corona-Krise deutlich. Beim Mobilfunk ist man schon dabei, die letzten Probleme zu lösen. Eine neue Mobilfunkgesellschaft wurde bereits gegründet. Damit soll der Druck auf die Netzbetreiber erfolgen, um noch weiße Flecken zu erschließen und - wenn nötig - die Netzanbieter zum Ausbau zu zwingen. Neue Technologien werden kommen und dabei ist wichtig, dass unsere Regionen mit dabei sind und auch davon profitieren.

Es gibt Veränderungen in der Automobilbranche und der Haustechnik samt Heiztechnik. Hier sei es wichtig, dass man alle Bürger hier mitnehme und mit einbeziehe, so Erndl. Er sicherte seinen Einsatz zu diesem Thema in der Gesprächsrunde zu. Es wurden auch Investitionen zur Infrastruktur bei uns in der Region angesprochen, wie zum Beispiel der Bau des Tunnels bei Auerbach sowie der sechsspurige Ausbau der A3 zwischen Hengersberg und Deggendorf.  Die Umsetzung soll hier demnächst erfolgen. Weiter sprach er die Probleme in der Landwirtschaft an, wo es noch einiges anzupassen gibt, wie zum Beispiel die Regelung der Düngeverordnung oder den Abbau von Vorschriften. Eine Verbesserung für die Bauern in der Branche insbesondere auch durch Bürokratieabbau ist dringend erforderlich.

Die Fragen der Mitglieder und Ortvorsitzenden betrafen die Bereiche Schule, Homeschooling sowie Grund- und Mittelschule. Hier wurde die Digitalisierung angesprochen, die verschlafen wurde. Weitere Themen waren die CO₂-Steuer und das Belassen von Kompetenzen in den Gemeinden. Man drängte auf zeitnahe Corona-Erleichterungen für Unternehmer, Gasthäuser und Dienstleister mit Hygienekonzepten. Man hofft, dass die Verkehrswege-Förderungen für kleine Gemeinden aufrechterhalten und ausgeweitet werden. Besorgt zeigte man sich über große Schulden seitens des Bund und der Länder in der Corona-Krise. Schließlich zeigte sich der Wunsch, die Landwirtschaft zu stärken.

MdB Thomas Erndl beantwortete die Fragen ausführlich: Die Digitalisierung ist ab der Grundschule nötig und für Mittelschule, Realschule und Gymnasium wichtig. Dieser Bereich ist Aufgabe der Länder.  Der Bund kann eine Unterstützung bieten wie Bereitstellungen und Förderungen. Es werden bundesweite Lösungen angeboten, beispielsweise die HPI Schul-Cloud usw.

Die Schulden befinden sich seitens des Bundes noch im Rahmen (60-Prozent-Regelung des BIP). Es gab bereits 2008/2009 ein ähnliches Problem, in zehn Jahren ist man wieder auf die 60% des Schuldenstandes des BIP gekommen. Die jetzige Krisensituation erfordert wieder eine Aufnahme von Schulden und die Schuldenbremse darf ausgesetzt werden. Die Schuldenbremse bzw. Schwarze Null ist im Grundgesetz verankert. Das bedeutet, dass man innerhalb der nächsten 4 bis 20 Jahre Dauer die zusätzlichen Schulden zurückzahlen muss, hier ca. 100 Milliarden im Jahr, was aber zukünftige Spielräume einengen wird. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Investitionen in Zukunft sind wichtig, um am Weltwirtschaft-Markt mithalten zu können. Andere Länder sind hier starke Konkurrenten. Das Kurzarbeitergeld habe den Arbeitsmarkt stabil gehalten, so Erndl.

Die Städtebauförderungen sind zu einem Drittel Bundesgeld, hier hat man die Fördertöpfe erhöht, zum Beispiel für die Sanierung von Gasthäusern und Gestaltung von öffentlichen Plätzen, wie es aktuell in Lalling und Schaufling der Fall ist. Sie profitieren momentan von den Förderprogrammen. Jedoch waren sich die Teilnehmer des Stammtisches einig, dass man als Gemeinde für jeden Euro kämpfen müsse. Den Einsatz für kleinere Gemeinden mit nicht so hohen Steuereinnahmen und finanziellen Mitteln sicherte Erndl zu.

Die CO_2-Steuer ist nötig, damit man die Klimaziele bis 2050 erreicht. Man sei nicht froh über diese Steuer, sagte Erndl, jedoch habe man hier Ausgleichsinstrumente eingeführt, damit Pendler und die Wirtschaft entlastet werden. Man wollte ab dem ersten Kilometer die Pauschale, was aber nicht durchgesetzt werden konnte. Die Förderung von E-Autos wird beibehalten. Es konnte ein guter Kompromiss erzielt werden, da die Grünen noch mehr forderten und höhere CO₂-Steuern wollten, welche die Bürger immens belastet hätten.

Es werden laufende Investitionen im Verkehrswegebau getätigt. Die neue Autobahn-GmbH übernimmt bundesweit die bisherigen Autobahndirektionen. Kommunale Straßenbauvorhaben profitieren insbesondere durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das sind Fördermittel des Bundes, die von den Landesbehörden verteilt werden können.

Fast eineinhalb Stunden diskutierte man die verschiedenen Themen mit MdB Thomas Erndl. Teilnehmer waren die Bürgermeister Michael Reitberger und Georg Klein (Lalling), Josef Stangl (CSU-Vorsitzender Schaufling), Matthias Hackl (CSU-Vorsitzender Hunding) sowie weitere Mitglieder aus den drei CSU-Ortsverbänden. Die Bürgermeister bedankten sich bei Thomas Erndl für seine Ausführungen und freuten sich, dass er sich so viel Zeit für den Online-Stammtisch genommen hatte.