Ortsverband Schierling

CSU Schierling

Haushaltsrede der CSU-Fraktion 2022

Gewerbegebiet "Am Birlbaum"
Gewerbegebiet "Am Birlbaum"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Marktes Schierling,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer,

erlauben sie mir bitte, dass ich zu Beginn meiner Haushaltsrede einen kurzen Blick zurück werfe. Wir befinden uns noch immer in einer äußerst volatilen Lage. 2019 hat sich bereits eine wirtschaftliche Situation in Deutschland eingestellt, die für damalige Verhältnisse nur schwer einzuschätzen war. Hätte man gewusst, vor welchen Herausforderungen 2020 und 2021 man stehen würde, wären manche Rahmenbedingungen sicherlich anders entschieden worden. 2022 steht man nun weltweit vor Herausforderungen, die man sich nicht ausmalen konnte und auch nicht wollte. Nichts scheint mehr sicher, alles wird auf den Prüfstand gestellt, Planungen müssen oftmals wieder korrigiert oder gar verworfen werden. Aber wir müssen auch erkennen, dass die Geschehnisse in der Ukraine alles in den Schatten stellen und Vieles nichtig erscheinen lassen. Allein vor diesem Hintergrund sollten wir alle mehr auf Zusammenhalt, gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen bedacht sein.

Trotz der genannten Herausforderungen ist es im Markt Schierling gelungen, auch das vergangene Jahr gut abzuschließen. Hier hat sich immer wieder bewährt, dass eine umsichtige Planung die Grundlage allen Handelns war.

Der aktuelle Haushaltsplan wurde in gewohnt deutlicher und aussagekräftiger Weise von der Kämmerei erstellt und liegt uns allen vor. Übersichtlichkeit und verständliche Strukturen – sofern man diese verstehen möchte – zeichnen den Haushaltsplan aus. Auch inhaltlich ist der Haushalt gut aufgestellt. Mit einem Volumen von rund 17,87 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und rund 7,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt liegen uns Haushaltszahlen deutlich über dem Niveau des Vorjahres vor. Die CSU-Fraktion steht hinter den geplanten Ausgaben und Vorhaben und wird dem Haushaltsplan zustimmen. Lassen sie mich zur Begründung auf einige größere Positionen des Haushaltsplanes eingehen:

  • Eine große Maßnahme in diesem Jahr ist der Stauraumkanal, der angesichts der vielen, oftmals nebensächlichen Diskussionen, die wir mittlerweile führen, gerne mal wenig Beachtung findet. Dass wir diese Maßnahme, die ja eine kostenrechnende Einrichtung darstellt, kreditfinanziert abwickeln, liegt daran, dass wir mit diesen rentierlichen Verbindlichkeiten den Gesamthaushalt nicht belasten und wir uns somit den Handlungsspielraum erhalten können.
  • In diesem Jahr wird zudem mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Allersdorf begonnen. Dieses Haus entspricht den aktuellen Anforderungen und es ist nicht, wie von dem ein oder anderen propagiert, überbordend und luxuriös geplant. Es ist zudem im Haushaltsplan deutlich dargelegt, wie es finanziert wird. Wir stehen zu 100 Prozent hinter diesem Vorhaben.
  • Gleiches gilt für den Neubau des Vereinsheimes des SV Eggmühl. Das ist nicht nur einfach „a Haisl“ das man hinstellt. Nein, es geht hierbei um den Erhalt der Struktur im größten Ortsteil des Marktes und um die Zukunft des Sportes, der Gesellschaft, der Freizeitbeschäftigung. Das Geld, dass wir hier ausgeben, ist sehr gut angelegt. Und ich finde es sehr, sehr schade, wenn sich einzelne Gruppierungen, die sich bereits im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben haben, mal „gscheid umarbeiten“ zu wollen, diese grundlegenden und so wichtigen strukturellen Projekte blockieren. Ich kann nur immer wieder sagen, wir stehen hinter all den Vorhaben und unterstützen unsere Ortsteile und werden als Ortsprecher und Gemeinderäte der CSU alles dafür tun, dass eine zuverlässige und zielgerichtete Planung und Ausführung möglich ist. Das gilt auch für die Ortsentwicklung in Buchhausen.
  • Ein weiterer Punkt ist der Rathausneubau, der uns in diesem Jahr mit Umzug und Abriss des bestehenden Gebäudes trifft, aber natürlich auch in der Planung berücksichtig ist. Bei diesem Vorhaben ist es wichtig, stets die einzelnen Schritte zu betrachten. Man muss als Gemeinderat verstehen, dass wir nicht in der Situation sind, wie ein privater Bauherr. Wir haben Rücklagen, die zur Finanzierung verwendet werden, wir erhalten Zuschüsse vom Bund und aus der Städtebauförderung und dann werden wir auch Geld aufnehmen. Wenn das Kommunalunternehmen hier die Abwicklung des Gebäudes übernimmt, kommen wir ein klein wenig in die Nähe der Möglichkeiten eines privaten Bauherrn und sparen, wie bei vielen vorherigen Projekten Geld und können zudem Rücksicht auf regionale und örtliche Betriebe nehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: wer diesen Haushaltsplan, der so klar und deutlich zu erkennen gibt, wohin der Weg des Marktes Schierling geht, ablehnt, stellt sich gegen die Entwicklung in den Ortsteilen, gegen die Entwicklung im Ortskern und gegen die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz, wie dem Regenwassermanagement, Hochwasserschutz und dem Modellprojekt zur Anpassung der Flora an die klimatischen Bedingungen.

Es gibt viele weitere Punkte, über die wir gesprochen haben, bei denen auch größtenteils Einigkeit besteht. Richtig ist es, zum jetzigen Zeitpunkt die Hebesätze zu Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, auch wenn die Rechtsaufsicht bereits darauf hingewiesen hat. Ebenso richtig ist, die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zu erhöhen. Die CSU-Fraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass hier die Familien entlastet werden. Das ist echte Familienförderung, die direkt ankommt.

Der Markt Schierling gibt auch weiterhin sehr viel Geld für die Sicherheit aus. Die Feuerwehren des Marktes sind top ausgestattet, keine Wünsche der Kameradinnen und Kameraden bleiben offen. Allerdings sehe ich es schon kritisch, wenn ein Fahrzeug, das als Ersatzbeschaffung für einen Sprinter angeschafft werden muss, mittlerweile mehr als 150.000 € kostet. Das steht in keinerlei Relation mehr und vielleicht muss man bei solchen Themen auch mal einen anderen, kreativen Weg außerhalb des normalen Beschaffungsvorgangs zu gehen. Das bleibt zu diskutieren.

Die Personalkosten sind im Grunde jedes Jahr Teil meiner Rede. Auch hier geben wir viel Geld aus, zuletzt nicht nur wegen der Kinderbetreuung. Da macht es Sinn, darüber nachzudenken, andere Organisationen bzw. Einrichtungen hinzuzuziehen. Diese Überlegungen gibt es bereits bzw. sind schon in der Umsetzung. Aber nur zum Verständnis: ich bin nicht der Meinung, die Personalkosten sind zu hoch. Ganz im Gegenteil. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst lässt uns nur wenig Spielraum, die Leistungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu honorieren. Ein erster Schritt ist da bereits getan, der Spielraum für die persönliche Leistungszulage wurde erhöht. Ich würde mir wünschen, dass wir hier noch mehr Spielraum hätten, um gute Leistung zu honorieren aber auch, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Vielleicht müssen wir da auch mal über zusätzliche Anreize, sogenannte Benefits, sprechen. Es gäbe da sicher kreative Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen der Finanzabteilung und allen voran Irene Berger für die geleistete Arbeit danken. Es war bestimmt wieder nicht einfacher als sonst, den Haushalt aufzustellen, die Fördermöglichkeiten zu erkennen und abzuwägen, welche Gewichtungen den jeweiligen Positionen zuzuordnen sind. Dass dabei noch eine unsichere Kalkulationslage hinzukommt, macht es umso beeindruckender, dass dieser Haushaltsplan in solcher Klarheit aufgestellt wurde.

Mein Dank richtet sich auch an alle anderen Mitarbeiter des Marktes Schierling. Sie alle tragen dazu bei, dass sich mehr als 8.000 Menschen hier so wohl fühlen. Vielen Dank für euren Einsatz.

Zusammenfassend bleibt mir folgendes zusagen:

Die wichtigsten Themen werden im Haushaltsplan aus Sicht der CSU erfüllt. Wir geben viel Geld für Kinderbetreuung aus, wir investieren in die Ortsteile, in die Infrastruktur, in die Sicherheit, kurzum in die Zukunft des Marktes Schierling. Das ist und bleibt richtig und wichtig! Hinter all diesen Investitionen stehen wir als CSU in vollem Umfang! Auch die genannten Kreditaufnahmen sind aus unserer Sicht plausibel, erklär- und vertretbar.

Wir haben bereits in den vergangenen Jahren viel Geld investiert und dabei niemals unsere Handlungsfreiheit verloren. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Auch wenn die Herausforderungen in Zukunft sicher nicht kleiner sein werden, können wir positiv nach vorne blicken. Die Gespräche der vergangenen Wochen und Monate zeigen dies.  

Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, allen zu danken, die sich um das Gemeinwohl bemühen und ehrenamtlich engagiert sind und dazu beitragen, unsere Heimat so lebenswert zu machen.

Abschließend möchte ich mich bei meiner Fraktion und allen, die es gut meinen mit dem Markt Schierling, bedanken.

Vielen Dank und alles Gute!