Der Markt will Gerechtigkeit

Schmidmühlen schließt sich der Petition auf Ausgleichsleistungen für die Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze an.

Nur eine kleine, aber wichtige Tagesordnung hatte der Marktgemeinderat bei seiner Sitzung in der vergangenen Woche abzuarbeiten. Einstimmig stimmte das Gremium für die gemeinsame Petition der Randgemeinden rund um die Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr, die bislang von Ausgleichsleistungen ausgenommen sind. Dass diese Wege der Politik lang und steinig seien, darüber war man sich klar. Und oft seien sie auch nicht nachvollziehbar - diesen Eindruck haben jedenfalls die betroffenen Gemeinden, darunter auch Schmidmühlen.

Ihr Anliegen: Die Gleichbehandlung aller Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr bei den Ausgleichszahlungen. Dafür wendet sich der Markt Schmidmühlen auch direkt an Landtagspräsidentin Barbara Stamm: Neben der Beteiligung an der Petition der Oberpfälzer Übungsplatzrandgemeinden wird die Marktgemeinde eine eigene Petition auf den Weg bringen. Wie Bürgermeister Peter Braun informierte, würden sich alle Gemeinden rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr anschließen, die bisher ebenfalls keine Ausgleichsleistungen erhalten haben.

Abgeordnete falsch informiert

Ein Behördenfehler lässt bislang gleiches Recht für alle Anliegergemeinden nicht zu: So sieht es auch der Schmidmühlener Marktgemeinderat. Dieses Recht habe inzwischen einen Wert von etwa sechs Millionen Euro, die bisher nur an vier Anrainergemeinden geflossen sind.

Zum wiederholten Mal diskutierten die Räte nun über die ungerechte Verteilung der Ausgleichsleistungen an je zwei Nachbargemeinden von Hohenfels und Grafenwöhr und die im Jahr 1981 angedachte Gleichbehandlung aller Oberpfälzer Anrainerkommunen der beiden Übungsplätze. Durch Behördenfehler sei es zu der Ungleichbehandlung durch den Freistaat gekommen. Auch die Schmidmühlener sehen als Ursache die fehlende Überprüfung der kommunalen Gebietsordnung in den militärischen Sperrgebieten, als im Landtag 1981 ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Die Auffassung der Gemeinde: Wären die Abgeordneten damals von der Ministerialverwaltung korrekt informiert worden, hätte es keine Ungleichbehandlung gegeben.

Seit bekannt ist, dass nur vier Anliegergemeinden der beiden Truppenübungsplätze Geld bekommen, versuchen auch die Schmidmühlener den Fuß in die Tür zu bekommen. Bislang vergebens: Entsprechende Anträge wurden in der Vergangenheit zwischen dem Landtag und der Bundesregierung hin und her geschoben, wie Peter Braun betonte. Er sprach sogar von einem “Schwarzer-Peter-Spiel”. “Die Hohenburger haben hier dankenswerterweise immer die Vorreiterrolle eingenommen”, erinnerte er.

Verantwortung übernehmen

Eine Petition aller bisher leer ausgegangenen Truppenübungsplatzrandgemeinden soll jetzt die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über den Behördenfehler und seine Folgen aufklären. “Absicht unterstellt niemand, Fahrlässigkeit schon”, heißt es in dem Entwurf. Man wolle den Abgeordneten bewusst machen, dass der Landtag vor der entscheidenden Abstimmung 1981 keine Kenntnis über die kommunale Gebietszugehörigkeit der beiden Militärgemeinden hatte. Für dieses Versäumnis der Ministerialverwaltung müsse nun endlich die Politik in Bayern die Verantwortung übernehmen, wird gefordert.

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