Bebauungsplan für Einkaufsgebiet liegt aus

Stellungnahmen von Bürgern berücksichtigt

Die wohl wichtigste Entscheidung bei der jüngsten Marktgemeinderatssitzung im Schloss-Stadl war der einstimmig gefasste Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan-Entwurf Sondergebiet Bahnhofstraße. Der bestehende Flächennutzungsplan wurde im Parallelverfahren geändert. Wie Bürgermeister Peter Braun sagte, sollen die Einwendungen der Bürger und der Fachstellen zum Bebauungsplan sehr ernst genommen werden.

In diesem Sondergebiet „Einkaufen“ sind ein Lebensmittelvollsortierer mit den üblichen Randsortimenten bis maximal 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche, ein Getränkemarkt bis maximal 800 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie ein weiterer Einzelhandelsbetrieb zulässig. Braun informierte darüber, dass 37 Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten worden seien. 21 von ihnen haben eine solche abgegeben, die bei der Sitzung mit Einzelbeschlüssen gewürdigt wurden. Dazu kamen noch private Einwendungen, die ebenfalls besprochen wurden.

Weitere Punkte in der Sitzung waren die Frage nach der Erforderlichkeit des Standortes für den Einkaufsmarkt, Gebäudehöhen und Wertminderungen. Es wurde angesprochen, dass das Getreide-Silo fachgerecht abgetragen werden müsse. Eine Sprengung sei ausgeschlossen. Wie es in der Sitzung hieß, werden im Abgleich mit der vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligung beim Bebauungsplan lediglich geringfügige textliche Änderungen vorgenommen.

Details wurden konkretisiert

Die Auflage zum Immissionsschutz, wie Nutzungszeiten und -intensitäten sowie Lärmschutzwände, wurden konkretisiert und in die weitere Planung mit aufgenommen.

Festsetzungen zu Dachmaterialien und Dachneigung wurden abgeändert, Hinweise zu Bodenschutzmaßnahmen ergänzt. Festsetzungen zur Vermeidung von Agglomeration wurden aufgenommen sowie Hinweise zu möglichen Immissionen durch den Truppenübungsplatz ergänzt. Änderungen beim Flächennutzungsplan wurden nicht vorgenommen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung sowie der Entwurf zur fünften Änderung des Flächennutzungsplanes liegt jetzt in der Zeit vom 16. August bis zum 20. September während der Dienststunden im Rathaus in Schmidmühlen zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Wie 3. Bürgermeister Mathias Huger informierte, kam von Anliegern die Anfrage nach Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Hohenburger Straße. Eine weitere Sitzung wird es trotz der Ferienzeit am Donnerstag, 31. August, im Schloss-Stadl geben.

Bürgermeister Braun informierte, dass die Gemeinde die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Winbuch nach Vilshofen, den sogenannten Totenweg, im Herbst für den Bereich des Gemeindegebietes von Schmidmühlen angehen will. „Wir rechnen mit einer Ausbauzeit von gut zwei Wochen, die aber mit einer Vollsperrung des Weges verbunden sein wird.“

Finanzieren mit Staatsforsten

Auch die Bayerischen Staatsforsten sollen finanziell mit eingebunden werden, weil sie die Straße als einer der Hauptnutzer für den Abtransport des Holzes aus dem Bayerischen Forst mit schwerem Gerät nutzt. Diskutiert wurde auch eine Begrenzung auf 4,5 Tonnen für die Straßennutzung. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf etwa 15000 Euro.

Einem Bauantrag in Schmidmühlen zur Errichtung eines Balkons am Wohnhaus am Hochweg stimmte das Gremium mit den notwendigen Befreiungen zu, ebenso wurde einem Antrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garagen im Baugebiet Lauterachtblick zugestimmt.

Auch dem Antrag zum Umbau einer Bäckerei zur Nutzung als Wohnung, Aufstockung und Aufbau eines Dachgeschosses zur Wohnungsnutzung und dem Umbau und der energetischen Sanierung von zwei Wohneinheiten wurde die Zustimmung erteilt.

Kleiner Weg mit großer Geschichte: