Ortsverband Schmidmühlen

Marktratssitzung

Offene Ganztagsschule jetzt bis 16 Uhr

Rund 9600 Euro kostet das Angebot der Grundschule für dieses Schuljahr. Die Hälfte davon übernimmt der Markt.

 

CSU-Fraktion stimmte der Verlängerung zu.

 

Ein zentrales Thema war für den Marktgemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung im Schloss-Stadl die offene Ganztagsschule an der Erasmus-Grasser-Grundschule. Konkret ging es um die Betreuungszeit von 14 bis 16 Uhr.

Wie Bürgermeister Peter Braun informierte, liegen die Betreuungskosten aktuell bei 9600 Euro. Der Gemeindeanteil von 4800 Euro soll zu Beginn des Schuljahres bezahlt, die zweite Hälfte durch Elternbeiträge finanziert werden. Sofern die Elternbeiträge nicht ausreichen, wird die Gemeinde den Differenzbetrag zum Schuljahresende übernehmen.

So viel zahlen die Eltern

Die Elternbeiträge liegen für vier Tage pro Woche bei 90 Euro pro Monat, für drei Tage bei 67,50 Euro und für zwei Tage bei 45 Euro pro Monat. Ein Antrag der Freien Wähler und der SPD-Fraktion auf die Gesamtübernahme der Betreuungskosten wurde mehrheitlich abgelehnt.

Vonseiten der CSU-Fraktion erinnerten Fraktionssprecher Johann Edenharter und der zweite Bürgermeister Martin Bauer daran, dass diese freiwillige Kostenübernahme der Gemeinde auch in anderen Bereichen Begehrlichkeiten wecke.

Die Verlängerung der Mittagsbetreuung von 14 bis 16 Uhr wurde letztendlich - trotz Gegenstimmen der Freien Wähler und SPD-Fraktion - mehrheitlich mit den Stimmen der CSU-Fraktion auf den Weg gebracht.

Die Betreuung der Offenen Ganztagesschule an der Erasmus-Grasser-Schule von 11.15 bis 14 Uhr war bereits in einer der vergangenen Sitzungen beschlossen worden. Beide Betreuungskomponenten erfolgen durch die GFI.

Aufgehoben wurde die Veränderungssperre für den Bebauungsplan Sondergebiet Bahnhofstraße. Wie man in der Sitzung hörte, wurde die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes vom 13. November 2020, verlängert am 28. Oktober 2022, aufgehoben.

Baugenehmigungen erteilt

Zugestimmt hat der Marktgemeinderat auch dem Antrag auf Verlängerung der Bauvoranfrage für weitere drei Jahre für zwei Grundstücke in der Hauptstraße zum Bau von je einem Einfamilienwohnhaus mit Garagen.

Weitere Baugenehmigungen erteilte das Gremium für den Neubau einer Terrassenüberdachung im Wohnbaugebiet Lauterachblick und für den Bau eines Einfamilienwohnhauses im Bereich der Pirkenhofstraße. Die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan wurden erteilt.

Wie Bürgermeister Peter Braun aus einer stattgefundenen Bauausschusssitzung informierte, sollen in den nächsten Monaten drei Schmutzwasserpumpen im Betriebsgebäude zur Abwasserentsorgung in der Kallmünzer Straße erneuert werden. Durch die neuen Pumpen rechne man mit einer Stromersparnis von etwa 30 Prozent.

Mittlerweile sei auch die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Pumpwerk in der Kallmünzer Straße und auf der Wasseraufbereitungsanlage in der Bergstraße abgeschlossen, berichtete Braun.

Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kläranlage stehe kurz vor der Inbetriebnahme. Die drei Anlagen haben insgesamt eine Leistung von etwa 70 Kilowatt-Peak. Der erzeugte Strom wird vornehmlich für die Eigennutzung verwendet.


Weitere Themen:
 

  • Bauantrag: Genehmigt wurde der Antrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und zwei Carports in Verbindung mit der geänderten Zufahrt zur Imkerstraße. Die Erschließung mit Wasser, Kanal und Telekom sowie der Baustellenverkehr muss ausschließlich über die Gartenstraße erfolgen.
  • Tektur-Plan: Genehmigt wurde ein Tektur-Plan für die Nutzungsänderung mit Errichtung eines Anbaus für den Steinstadl.
  • Anfrage: Eine Anfrage der Inklusionsbeauftragten gab es zur Schaffung einer weiteren öffentlichen Toilette im Ortsbereich von Schmidmühlen.