Artikel vom 04.07.2023

Marktratssitzung

Anders als geplant

Für verschiedene Sanierungs-Objekte im Bereich der Hammerstraße hat der Marktgemeinderat entschieden, ob sie im Städtebauförderprogramm bleiben sollen. Für den Goldenen Anker, das Stufengiebelhaus und das Leuthner-Anwesen hat man die Zuwendungsanträge für Städtebaufördermittel zurückgenommen, weil andere Verwendungen angedacht sind.

Regierung der Oberpfalz forderte Entscheidungen zu Förderanträgen

Der Marktgemeinderat in Schmidmühlen traf bei seiner Sitzung im Schloss-Stadl verbindliche Entscheidungen über Förderanträge zu Städtebaumitteln.

Die Sanierung des Steinstadels und des Parkplatzes im Umfeld des Schloss-Stadls werden umgesetzt. Für die Projekte Goldener Anker, Stufenhaus, ehemaliges Hausmann-Anwesen und Brockl-Anwesen werden die Zuwendungsanträge dagegen zurückgenommen, obwohl man schon erste Umsetzungsplanungen geschmiedet hatte.

Hintergrund ist ein Jahresgespräch zu den Anträgen für das Städtebauförderungs-Programm bei der Regierung der Oberpfalz, das in Regensburg im Februar 2023 stattfand. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bezüglich der offenen und noch nicht abgeschlossenen Förderanträge Handlungsbedarf anstehe, weil Ende 2023 der Fünf-Jahres-Planungszeitraum ausläuft.

Wie Bürgermeister Peter Braun informierte, könnten nur Fördermittel für Maßnahmen übertragen werden, die tatsächlich unrentabel seien werden und verpflichtend umgesetzt werden. Für Maßnahmen, bei denen bereits jetzt absehbar ist, dass die spätere Nutzung rentabel sein wird, wie der Goldene Anker mit dem Stufengiebelhaus, sowie das Hausmann- und das Brockl-Anwesen, sei der Förderantrag zurückzunehmen, so die Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz.

Entscheidungsdruck sei dadurch entstanden, dass der Bund den Ländern die Auszahlung für die gewährten Finanzhilfen im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungprogrammes in fünf Jahresraten bereitstellt. Da ein Großteil der Schmidmühlener Anträge 2019 beschieden wurde, sei eine Entscheidung der Gemeinde notwendig, so die Regierung.

Endlich Nägel mit Köpfen

Daher entschied der Marktgemeinderat bei verschiedenen Projekten, ob eine Sanierungsumsetzung in nächster Zeit anstehen wird. So wird für das ehemalige Hausmannanwesen (nur für das Haus) in der Hammerstraße 31 der Zuwendungsantrag für den Grunderwerb zurückgenommen, weil derzeit keine Maßnahme geplant ist.

Ebenso sei dies mit dem ehemaligen Goldenen Anker, dem Stufengiebelhaus und dem Leuthner-Anwesen. Auch hier werden auf Beschluss des Marktgemeinderates die Zuwendungsanträge für die Grunderwerbe zurückgenommen, weil für die drei Liegenschaften andere Lösungsansätze in nächster Zeit anstehen.

Für das ehemalige Brockl-Anwesen nahm der Marktgemeinderat den Zuwendungsantrag auf Grunderwerb zurück, da der Markt Schmidmühlen nicht plane, das Anwesen anzukaufen.

Für den Steinstadl (Salzstadl) dagegen bekannte sich der Marktgemeinderat zur verbindlichen Durchführung der geplanten und beantragten Ordnungsmaßnahme. Sie werde so bald wie möglich abgeschlossen. Daher beschloss der Rat, den Förderantrag aufrecht zu erhalten, teilte die Gemeinde mit.

Zu Flurstück-Nr. 282 entschied der Marktgemeinderat, dass anstatt eines Mehrgenerationenparks eine Parkfläche im hochwassergeschützten Einzugsbereich des Schloss-Stadls und des Hammerschlosses entstehen wird.

Die Planungen für die Umsetzung liefen bereits, informierte Bürgermeister Peter Braun. Lediglich das vom Landratsamt geforderte Lärmschutzgutachten werde noch benötigt. Danach könne der Bauantrag gestellt werden, hieß es in der Sitzung. Das Wertgutachten wurde bereits an die Städtebauförderung übersandt. Der Marktgemeinderat entschied einstimmig, dass der Förderantrag aufrecht erhalten bleibt.

Vorerst aufgeschoben

Beim Anwesen Hammerstraße 23 solle die Verwaltung versuchen, den Antrag auf Grunderwerb im nächsten Fünf-Jahres-Zeitraum fortschreiben zu lassen. Wie man in der Sitzung erfuhr, sei der Ankauf des Anwesens derzeit wegen unklarer Eigentums- und Verkaufsverhältnisse auf Eis gelegt. Über eine Nutzung sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. Ein Wertgutachten sei aufgrund des angenommenen Kaufpreises nicht erforderlich, so die Sitzungsinformation.

Beim ehemaligen Ebenburger Anwesen sehe es so aus, dass über die künftige Nutzung noch nicht entschieden wurde. Die Verwaltung solle versuchen, den Antrag auf Grunderwerb in den nächsten Fünf-Jahres-Zeitraum übernehmen zu lassen, so ergab die Abstimmung im Marktgemeinderat.

Weitere Themen der Gemeinderatssitzung:

Straßenausbesserungen: Asphaltierungs- und Ausbesserungsarbeiten im Gegenwert von etwa 30 000 Euro sind vorgesehen in Emhof „In der Zell“, am Kramerberg, in der ehemaligen US-Wohnsiedlung in Schmidmühlen, beim alten Netto-Markt, am Fallbergweg und in der Von-Andrian-Straße sowie an der Gemeindeverbindungsstraße von Eglsee nach Lanzenried, von Eglsee nach Höchensee und im Bereich der Weiler Hirschberg und Pettenhof.

Neuer Trafo: In der Herzog-Ludwig-Straße im Bereich des Brunnlettberges habe die Bayernwerk AG einen weiteren Trafo-Standort vorgesehen. Die Arbeiten sollen in den nächsten Monaten angegangen werden, um den vermehrten Stromeinspeisungen aus Photovoltaikanlagen gerecht zu werden.

Balkonkraftanlagen: Bürgermeister Braun informierte, dass eine Förderung nicht vorgesehen sei. Ein Antrag liege bei der Verwaltung nicht vor.

Digitalisierung: Im Gemeindegebiet von Schmidmühlen wird der Straßenbestand künftig digital geführt. Dazu gehört das allgemeine Straßenbestandsverzeichnis, die öffentlichen Wege, die Eigentümerwege, die öffentlichen Feld- und Waldwege sowie die Gemeindeverbindungsstraßen.

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