Abfuhr für Windkraftanlagen bei Winbuch

Viele Bürger sprachen sich gegen die Errichtung von Windrädern aus.

Der Marktgemeinderat Schmidmühlen hat bei seiner letzten Sitzung im Schloss-Stadl den Antrag auf einen Vorbescheid zur Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen östlich von Winbuch einstimmig abgelehnt. Bereits Ende Juli 2022 hatte es zu diesem Windkraftstandort eine vorhabenbezogene Bürgerversammlung im Dorfhaus in Winbuch gegeben.

Die Bevölkerung von Winbuch und Umgebung hatte sich mit großer Mehrheit in einer Unterschriftenaktion der Bürger aus Winbuch, Galching, Blaugrund, Zanklberg und Greining gegen die Errichtung von Windkrafträdern an diesem Standort ausgesprochen. Daraufhin lehnte der Marktgemeinderat in seiner Sitzung Ende August 2022 den Antrag ab. Lediglich zwei Marktgemeinderatsmitglieder hatten damals für die Einleitung des Verfahrens mit dem Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Sondergebiet Bürgerwindpark Winbuch mit der gleichzeitigen Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren ausgesprochen.

Wie CSU-Fraktionssprecher Johann Edenharter in aktuellen der Sitzung sagte, wäre es keine gute Sache, gegen den Willen der Bürger zu entscheiden und der Errichtung und dem Betrieb von zwei Windkraftanlagen zuzustimmen. Man müsse zum Schutz der Winbucher Bürger das „Nein“ gegen die Windkrafträder akzeptieren.

Neuer Rettungsweg

Für die Umnutzung von Schulräumen als Großtagespflege ist es erforderlich, dass ein Rettungsweg in Form einer Außentreppe gebaut wird, um die aktuellen Sicherheitsbestimmungen zu erfüllen. Dem stimmte der Marktgemeinderat zu.

Beim Stein- oder den künftigen Theater-Stadl in der Bahnhofstraße wird ein Anbau an der rückwärtigen Seite für Toiletten und einem allgemeinen Lagerraum errichtet. Wie man in der Sitzung auch hörte, ist ein künftiges Nutzungskonzept noch offen. Allgemeine Veranstaltungen sollen dort aber nicht stattfinden. Für die Sanierung des Stadels und des Anbaues sind Städtebaufördermittel zugesagt, informierte Bürgermeister Peter Braun.

Zugestimmt hat der Marktgemeinderat auch der Jahresrechnung für das Jahr 2022. Wie Kämmerer Manfred Schindler informierte, wurde der Gesamthaushalt mit 8708000Euro abgeschlossen. Auf den Verwaltungshaushalt entfielen 4937000 Euro, auf den Vermögenshaushalt 3771000 Euro. Darin ist auch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 591000 Euro und eine Zuführung zu den allgemeinen Rücklagen von 1518000 Euro enthalten. Der Schuldenstand des Marktes Schmidmühlen lag zum Jahresende 2022 bei 5,6Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum 31.Dezember 2022 bei 2404 Euro.

Unter Vorbehalt hat der Marktgemeinderat den Umlagebescheid des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Vils-Naab-Gruppe genehmigt. Für den Markt Schmidmühlen sind dies knapp 35000 Euro, die in vier Raten beglichen werden müssen.

Aufgrund der unwirksamen Rechtsbehelfsbelehrung ist der Bescheid erst zum 23. Januar 2024 fällig. Die erste Rate soll trotzdem zum Fälligkeitstermin im März unter Vorbehalt überwiesen werden, um die Zahlungsfähigkeit des Zweckverbandes aufrecht zu erhalten. Über die mögliche rechtliche Überprüfung des Umlagebescheides soll im Herbst 2023 entschieden werden.

Mitgliedsgemeinden des Wasserzweckverbandes sind die Städte Burglengenfeld, Teublitz und Schwandorf, die Marktgemeinden Schmidmühlen, Rieden und Kallmünz. Die Berechnung der Umlage erfolgt nach der Menge des bezogenen Trinkwassers der jeweiligen Gemeinde.

Defizit wegen Energiepreisen

Wie bei der Sitzung des Wasserzweckverbands im Dezember bereits informiert wurde, gilt es, den nichtgedeckten Finanzbedarf in Höhe von 240000 Euro des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2023 auf der Grundlage der Satzung des Wasserzweckverbands von den Mitglieds-Kommunen in insgesamt vier Raten einzufordern.

Die enormen Energiepreise sind der Grund für das Defizit des Wasserzweckverbands. „Erst Ende 2023 wird man abrechnen können, wenn man sieht, wie sich die Strompreise übers Jahr entwickelt haben“, hörte man in der Sitzung. Dieses Ergebnis werde in die Schlussrechnung eingehen, so die Information aus der Sitzung des Wasserzweckverbands. Ein kleiner Hoffnungsschimmer sei die Strompreisbremse, in deren Genuss auch der Zweckverband kommen wird.

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