Investition ohne Luxus geplant

Bei den Gemeindefinanzen gingen die Meinungen auseinander. Dem Haushalt 2021 wurde aber mehrheitlich zugestimmt.

Der Marktgemeinderat brachte Jahresrechnung 2020 und Haushalt 2021 mehrheitlich auf den Weg. Die Finanzen des Marktes Schmidmühlen waren die tragenden Tagesordnungspunkte bei der Sitzung im Schloss-Stadl gewesen. Dass nicht alle der gleichen Meinung waren, zeigte sich schon bei der Bekanntgabe der Gesamtsumme Jahresrechnung 2020 mit Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die von den Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler (FW) und der SPD nicht mitgetragen worden sind.

Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2020 wurde mit 4 860 195 Euro abgeschlossen, beim Vermögenshaushalt waren es 5 414 404 Euro gewesen. Der Gesamthaushalt des Jahres 2020 hatte sich auf 10 274 599 Euro belaufen. Die darin enthaltene Zuführung zum Vermögenshaushalt lag 2020 bei 832 685 Euro. In die allgemeinen Rücklagen wurden 1 337 257 Euro zugewiesen. Tilgungsleistungen wurden in Höhe von 240 381 Euro erbracht. Mit den acht Stimmen der CSU/Freie Wähler Emhof wurde die Jahresrechnung auf den Weg gebracht. Die sechs Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler Schmidmühlen/SPD stimmten der Rechnungslegung nicht zu.

FW und SPD-Vertreter lehnen dann auch den Finanz- und Investitionsplan ab. So fand man keinen Konsens beim Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2024 bei der Abstimmung. Wie CSU Fraktionssprecher Johann Edenharter sagte, habe man sich bei einer Klausurtagung des gesamten Marktrates intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt.

In seinem Vortrag erläuterte Bürgermeister Peter Braun die Finanzansätze für das Jahr 2021. “Insgesamt wird der Markt Schmidmühlen 5,1 Millionen Euro in diesem Jahr in der Gemeinde finanzieren. Wir machen dies für unsere Bürger, um letztendlich die Gemeinde ein Stück weiter voranzubringen. Wir haben ausgewogen geplant und uns keinen Luxus geleistet”.

Radwegausbau beginnt im Juli

Ein Schwerpunkt sei in diesem Jahr der Ausbau des Radweges im Lauterachtal bis zum Weiler Schwarzmühle auf einer Breite von drei Meter. Die geschätzte Bausumme liegt bei 1,2 Millionen Euro. Der Fördersatz durch die Straßenbauverwaltung liegt bei 87,5 Prozent. Der Anteil des Marktes beträgt 12,5 Prozent. Mit den Bauarbeiten könne schon im Juli begonnen werden, sagte er. In einer früheren, vom Marktrat einstimmig verabschiedeten Vereinbarung mit dem Straßenbauamt Amberg-Sulzbach erklärte sich der Markt bereit, die auf die Straßenbauverwaltung entfallenden Kostenanteile - Planungs- und Baukosten - bis längstens 20. Januar 2022 zinsfrei vorzufinanzieren. Die Eigentumsverhältnisse am Weg bleiben unberührt.

Schwer im Magen liegt den Schmidmühlenern die Kreisumlage für den Landkreis Amberg-Sulzbach mit knapp 1,2 Millionen. Auch beim Kindergartenanbau St. Georg in Schmidmühlen ist der Markt weiter gefordert. Mit einem Zwei-Drittel-Anteil aus der geschätzten Bausumme von knapp über 1,8 Millionen Euro steht Schmidmühlen mit etwa 1,2 Millionen Euro in der Pflicht. Wie man in der Sitzung hörte, wird aufgrund von baulichen Änderungen und Kostensteigerungen bei verschiedenen Gewerken diese geplante Bausumme von 1,8 Millionen Euro nicht eingehalten werden können. Bauträger des Kindergartenanbaues St. Georg ist die Kirchenverwaltung Schmidmühlen.

Ein weiterer Ausgabebrocken ist der abschließende Weiterbau der DSL- Versorgung im Gemeindegebiet mit der Fortführung des “Höfe-Programms”. Für den Ausbau der DSL-Versorgung findet man in den Jahren für 2021 und 2022 jeweils 300 000 Euro im Ansatz. Wie Bürgermeister Peter Braun sagte, wurden die Bauarbeiten für die Verkabelung bereits vor knapp drei Jahren vergeben. “Jetzt arbeiten Subunternehmer der Deutschen Telekom an acht verschiedenen Stellen in den nächsten Wochen, um den Fertigstellungstermin einhalten zu können”.

Im Finanz- und Investitionsplan findet man auch verschiedene Finanzmittel für Grunderwerbe, Mittel für die Feuerwehrausstattung, die Erfüllung von Geschäftsversorgungsverträgen, Ansätze für Straßensanierungen, Sanierung des Steinstadls, Schule, Tierheim Amberg, Wasserversorgung, weitere Bauhofausstattungen sowie Reparaturen an Ortskanälen und Hauptsammler.

Wie Michael Eckmeder /FW) anmerkte, mache er sich Sorgen, wie der Markt ein im Jahr 2024 fällig werdendes Darlehen von 1,9 Millionen Euro bedienen wolle. Wie Fraktionssprecher Thomas Wagner für seine Fraktion FW/SPD anmerkte, könne er trotz allem keine solide Finanzpolitik erkennen, wenn er die verschiedenen Positionen betrachte.

“Unverständlich” nannte CSU Fraktionssprecher Johann Edenharter diesen Standpunkt, weil man doch bei einer Klausurtagung die von Kämmerer Manfred Schindler aufgestellte Finanzplanung Punkt für Punkt gemeinsam abgearbeitet habe. “Da kamen keine großen Änderungswünsche”. Wie er und Bürgermeister Peter Braun betonten, stehen dem Zahlenwerk noch größere Summen an offenen Fördermitteln und Zuschüssen gegenüber, wie etwa zum Radwegeausbau und Fördermittel für den Erwerb von Liegenschaften, aber auch vom Verkauf aus Grundstücken im Gemeindebesitz.

10,3 Millionen Euro Volumen

Getragen wurde der Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2024 von den acht Stimmen der CSU/FW Emhof, während die sechs Vertreter der FW/SPD keine Zustimmung signalisierten. Ebenso beim Haushalt.

Der Etat für das Jahr 2021 mit einem Volumen von 10,3 Millionen Euro ohne große Finanzausreißer und ohne Luxus wurde nur mehrheitlich auf den Weg gebracht. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 4,7 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 5,6 Millionen Euro. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben bei 330 von Hundert.

Mit den Stimmen der CSU/FW Fraktion Emhof (acht Stimmen) sowie des Vertreters der Sozialdemokraten (eine Stimme) wurde der Haushalt für 2021 mehrheitlich genehmigt. Die fünf Vertreter der Freien Wähler im Marktgemeinderat verweigerten dem Haushalt ihre Zustimmung.

Gemeindefinanzen in Schmidmühlen: