Schuldenabbau hat Priorität

Schmidmühlen will keine neuen Kredite aufnehmen. Der Zehn-Millionen-Euro-Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Die Finanzen des Markts - die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm 2021 bis 2025 und der Haushalt 2022 - waren millionenschwere Tagesordnungspunkte bei der Marktgemeinderatssitzung im Schloss-Stadl. Alles wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Keine neuen Kreditaufnahmen und der Schuldenabbau prägen die nächsten Jahre.

Der Haushalt 2022 umfasst 10 375 000 Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 4 912 000 Euro, auf den Vermögenshaushalt 5 463 000 Euro. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben bei 330 von Hundert. Kämmerer Manfred Schindler und Bürgermeister Peter Braun informierten über den gut 300 Seiten umfassenden Haushaltsplan. Bei einer Finanzausschusssitzung und in den Fraktionen war dieser vorberaten worden.

CSU-Fraktionssprecher Johann Edenharter sprach von soliden Gemeindefinanzen und dankte Kämmerer Schindler für die umfangreiche Arbeit. Als einen Schwerpunkt sehe die CSU-Fraktion in den nächsten Jahren das Bild des Ortskerns. Vor allem die Machbarkeitsstudie im Bereich der Hammerstraße mit der Sanierung des Goldenen Ankers und seiner angegliederten Bebauung müssen vorangebracht werden. Tätigkeitsfelder seien auch ein neues Wohnbaugebiet, der Kindergarten und die Rückführung der Gesamtverschuldung.

FW legen Wert auf Infrastruktur

Für die Freien Wähler sprach Thomas Wagner von einem tragbaren Zahlenwerk. Auf die künftigen Jahre gesehen, lege seine Fraktion besonderen Wert auf die Verbesserung der Infrastruktur mit Schwerpunkt im Ortskern. Sowohl die CSU als auch die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu.

Wie in der Sitzung auch zu hören war, sind im Haushaltsjahr 2024 Einnahmen von Friedhofsgebühren von 200.000 Euro eingeplant. Davon werden voraussichtlich 170.000 Euro in 2024 den Sonderrücklagen zugeführt. Ab 2025 erfolgt die Berechnung der Grundsteuer auf einer neuen gesetzlichen Grundlage. Die Hebesätze müssten dann auf den Prüfstand kommen.

Wie Kämmerer Schindler in seiner Vorschau zur Entwicklung der Ausgaben darstellte, habe es in einigen Teilen Veränderungen gegenüber den Planungen aus dem Jahr 2021 gegeben. So musste erfreulicherweise der Ausbau des Radweges zur Schwarzmühle nicht vorfinanziert werden. Städtebaumittel für die Grunderwerbe Goldener Anker und Umgriff (450 000 Euro) seien vorerst gestrichen worden; gefördert werde erst nach Realisierung der Maßnahmen. Für den Verkauf des ehemaligen BayWa-Geländes und des Goldenen Ankers können 2022 Einnahmen von 1 250 000 Euro angesetzt werden.

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Schmidmühlen wird erst den nächsten Jahren in Angriff genommen. Auch die geplanten Photovoltaik-Anlagen für verschiedene Projekte werden auf die nächsten drei Jahre verlegt. Die Ansätze für die Straßensanierungen Schallerberg (2023) und Frühlingstraße (2024) wurden jeweils um 35 000 auf 165 000 Euro angepasst.

Die restlichen Verbindlichkeiten bei der KFB für die Erschließung des Baugebietes Lauterachblick können planmäßig 2022 mit etwa 260 000 Euro zurückbezahlt werden. Ein 2019 aufgenommenes Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit über knapp zwei Millionen Euro steht 2024 zur Rückzahlung an. Der Gesamt-Ansatz für planmäßige Tilgungen liegt 2024 bei 2 225 000 Euro. Bis Ende 2025 sind keine Darlehensaufnahmen eingeplant.

Rücklagen sollen steigen

Der Schuldenstand beträgt zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich 5 590 000 Euro. Bei planmäßiger Tilgung kann er zum Jahresende 2025 auf 2,8 Millionen Euro gesenkt werden. Erfreulich sei auch, dass die vorhandenen allgemeinen Rücklagen von 500 000 Euro bis Ende des Jahres 2022 auf 2,5 Millionen Euro hochgefahren werden können.

Die Jahresrechnung 2021 wurde mit 9 554 620 Euro abgeschlossen. Dem Vermögenshaushalt wurden 908 711 Euro zugeführt. Darin enthalten ist eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 538 132 Euro.

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