Neuer Platz für Häuslebauer

Wurden Anwohner beim Bebauungsplan „Emhof-Nord“ einbezogen? Es bestehe Klärungsbedarf, sagen Kritiker. Sie wollen mehr Zeit.

Die erste Änderung des Bebauungsplanes „Emhof-Nord“ mit der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und des Satzungsbeschlusses war der zentrale Tagesordnungspunkt bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates im Schloss-Stadl. Bürgermeister Peter Braun informierte, dass etwa 60 Fachstellen, Behörden und Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen angeschrieben worden seien.

Die ablehnende Haltung des Bundesamtes für Immobilienangelegenheiten für die Wohnbebauung am Rand des Truppenübungsplatzes wurde zur Kenntnis genommen. Die Feststellung des Landratsamtes Amberg-Sulzbach zu einer Bebauung auf E + I oder E + U wurde umgesetzt.

Klärungsbedarf besteht

Diskussionsbedarf löste die Stellungnahme privater Einwender aus. Thomas Wagner von den Freien Wählern hatte den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um privaten Einwendern aus dem Siedlungsbereich noch weitere Möglichkeiten zur Information zu geben. Auch Marktgemeinderat Michael Eckmeder sagte, dass in der Bevölkerung noch Klärungsbedarf zum Bebauungsplan bestehe.

Der Antrag der Freien Wähler und der SPD auf Vertagung wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Auch dem Einwand, dass die Anwohner nicht einbezogen worden seien, wurde widersprochen. Bürgermeister Peter Braun und CSU-Fraktionssprecher Johann Edenharter sagten, dass bereits 2019 bei der Bürgerversammlung die Planung vorgestellt worden sei. 2020 wäre eine Möglichkeit der frühzeitigen Information im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung möglich gewesen.

Ein Wegfall der Planstraße I komme nicht in Betracht, da deren Bau der Grund für die Änderung des Bebauungsplans gewesen sei, um eine bessere Erschließung der Parzellen zu erreichen, hieß es in der Beschlussfassung.

Auch die Kanal-Dimensionierung wurde vor der Erschließung des Bauabschnitts im alten Bebauungsplan „Emhof-Nord“ bereits durchgeführt und als ausreichend eingestuft. Auch andere Argumente für den Bebauungsplan seien nicht relevant, da sie den anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung beträfen, hieß es weiter. Ob der Bereich der jetzigen Bebauungsplanänderung (Planstraße 2) zeitlich versetzt oder zusammen mit dem alten Bereich (Zufahrt vom Richtweg) geschieht, muss der Gemeinderat noch entscheiden. Dies sei jedoch nicht Bestandteil dieses Verfahrens und der Abwägungen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „1. Änderung Emhof-Nord“.

Wie dazu auch 2. Bürgermeister Martin Bauer und Marktgemeinderätin Christine Werner sagten, könne man davon ausgehen, dass sich an dem Ergebnis auch nach einem weiteren Zeit-Zugeständnis nichts ändern werde. Fünf Marktgemeinderäte der Freien Wähler und der SPD haben sich bei der Abstimmung für die weitere Möglichkeit einer weiteren Bürgerinformation ausgesprochen. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Satzungsbeschluss aber auf den Weg gebracht.

Ab 2022 werden die beiden Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Schmidmühlen gebührenpflichtig. Wie Bürgermeister Peter Braun sagte, habe man mit der bisherigen Gebührenfreiheit an den Stromtankstellen für die Elektrofahrzeuge eine großzügige Anschub-Finanzierung geleistet. „Die Stromkosten an beiden E-Tankstellen liegen bei jeweils etwa 5000 Euro jährlich, die von der Gemeinde getragen wurden.“ Auch Nachbargemeinden verlangen an ihren E-Tankstellen mittlerweile Gebühren.

Förderung beantragt

Einstimmig wurde die Bedarfsmittelmeldung für das Städtebauförderungsprogramm verabschiedet. 200 000 Euro stehen für Grundstücksankäufe im Bereich der Hammerstraße im Antrag, jeweils 25 000 Euro für das Kommunale Förderprogramm zur Fassaden- und Umfeldgestaltung (Gestaltungsfibel). Weitere 350 000 Euro sind für die Ordnungsmaßnahme „Hopfengarten“ und Außenanlagen im Hammerschloss-Umgriff gemeldet. 100 000 Euro Städtebaufördermittel wurden für das ehemalige Benefizium angemeldet. Dazu kommen 50 000 Euro für die An-Finanzierung eines barrierefreien Ortskernausbaus und 10 000 Euro für städtebauliche Untersuchungen für Planungen und Konzepte. Insgesamt wurde ein Bedarf von 760 000 Euro angemeldet.

Wie Bürgermeister Peter Braun und Verwaltungsleiter Thilo Gawlista sagten, sei die Ordnungsmaßnahme „Steinstadl“ nicht gemeldet worden. Erst müssten Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz geführt werden.

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