Neue Regelung für Kindergarten

Der Markt Schmidmühlen übernimmt 80 Prozent des Defizits aus dem Betrieb und zwei Drittel der Baukosten.

Einstimmig auf den Weg gebracht hat der Marktrat in seiner jüngsten Sitzung auch eine neue Betriebskostenvereinbarung mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Schmidmühlen für die Kindertagesstätte St. Georg. Die neue Vereinbarung tritt zum 1. Oktober 2020 in Kraft. Sie sieht vor, dass 80 Prozent des Defizites für den Kindergartenbetrieb von der Gemeinde getragen werden.

Der Betrag für Betriebskosten als Einzelmaßnahme wurde auf 10 000 Euro festgelegt. Größere Beträge laufen als Investitionskosten und unterliegen einer eigenen Regelung. In den vergangenen Jahren ist laut Bürgermeister Peter Braun vom Kindergartenträger kein Defizitausgleich geltend gemacht worden.

Für den Neu- und Anbau des Kindergartens übernimmt die Gemeinde zwei Drittel der Kosten, ein Drittel der Kosten verbleiben beim Träger. Die Gemeinde kann aber für ihren Anteil eine Förderung von etwa 80 Prozent erwarten. Der Neu- und Anbau des Kindergartens ist mit etwa 1,5 Millionen Euro Gesamtkosten veranschlagt, hieß es in der Sitzung.

Abgesegnet hat der Marktgemeinderat Schmidmühlen bei seiner jüngsten Sitzung die Rechnung für die Straßenausbesserung bei der Erasmus Grasser Grundschule im Bereich des Buswendplatzes. Die Entwässerungsrinne und die Teerdecke hatten sich in diesem Bereich gesenkt. Die Kosten für die Sanierungsarbeiten belaufen sich auf 10 627 Euro.

Wie Bürgermeister Peter Braun das Gremium informierte, sind die Planungen für den Hopfengarten und die danebenliegende Scheune vergeben worden.

Auf Anfrage aus dem Gremium, wann die Straße nach Scharlthal und in Greining ausgebaut wird, sagte der Bürgermeister dazu, dass die beiden Straßenabschnitte in der Dringlichkeitsliste für Straßensanierung in der Gemeinde enthalten sind. “Entscheidend wird aber sein, wie die künftigen Haushalte ausfallen werden”. Die Verkehrssicherheit soll auf jeden Fall gewährleistet werden. Den ausgeschwemmten Weg ins Mühltal werden die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes ausbessern.

Das Gremium hatte sich auch nach dem Ausstattungsstand der Schule mit modernen Lehrmitteln aus verschiedenen Förderprogrammen erkundigt. “Für die digitale Schule sind wir auf einem aktuellen Stand, die Tabletts sind in Absprache mit der Schule bereits angeschafft und ausgeliefert”, so die Antwort des Bürgermeisters.

Keine direkten Zuschüsse für Randgemeinden: